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Betreuungsunterhalt - Kindsunterhalt wird gezahlt


24.02.2007 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,
ich habe ein Kind 5,5 Jahre. Die Mutter, mit der ich nicht verheiratet war und nicht zusammenlebe, ist berufstätig. Mein Nettolohn ca. 1700 €. Kindsunterhalt wird gezahlt und ist nicht Thema dieser Frage.
Die Mutter möchte aufgrund des anstehenden Schulbesuches beruflich kürzer treten bzw. aufhören zu arbeiten. Ihr Nettoeinkommen bisher ca. 700-900 €. Vor der Geburt war sie arbeitslos.
Muss ich Betreuungsunterhalt für das Kind zahlen. Im Zeitraum von 0-3 Jahren des Kindes wurde kein Betreuungsunterhalt gezahlt.
Muss ich evtl. sogar weitere Kosten übernehmen bzw. bin ich zur Zahlung außer dem Kindsunterhalt verpflichtet?

Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach der § 1615l Abs. 2 BGB besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Diese Unterhaltspflicht endet drei Jahre nach der Geburt des Kindes, es sei denn die Versagung eines Unterhaltsanspruches wäre grob unbillig. Hierbei werden insbesondere die Belange des Kindes berücksichtigt.

Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es also nur in Ausnahmefällen noch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das Kind krank oder behindert ist und deswegen auf eine Dauerbetreuung angewiesen ist.
Gibt es aber keine besonderen Gründe dafür, dass die Mutter des Kindes die Erwerbstätigkeit einschränken oder beenden will, so wird kein Betreuungsunterhalt geschuldet. Die Tatsache, dass das Kind nun die Schule besucht, ist für sich genommen kein ausreichender Grund zur Einschränkung der bisherigen Erwerbstätigkeit. Bitte ergänzen Sie aber zu den Gründen der Mütter ggf. noch Ihre Ausführungen mit der kostenlosen Nachfrage-Funktion.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2007 | 20:24

Vielen Dank, d.h. sofern sich nicht noch ein besonderer Grund für den Betreuungsunterhalt ergibt muss ich keine weiteren Zahlungen befürchten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2007 | 21:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, Sie brauchen keine Zahlung von Betreuungsunterhalt zu befürchten, soweit sich nicht noch ein besonderer Grund für die Aufgabe oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit ergibt und soweit die gesetzlichen Regelung für die Zukunft nicht noch abgeändert und die 3-Jahres-Frist verlängert wird. Teilweise wird die Regelung für verfassungswidrig gehalten, weil Mütter von ehelich geborenen Kinder regelmäßig länger als drei Jahre Unterhalt bekommen. Nicht zuletzt von dem Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht dazu anhängigen Verfahren wird abhängen, ob die Frist noch verlängert wird oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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