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Betreuungsunterhalt -Kindesvater im Ausland


02.10.2005 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Kann ich vom Vater meiner Tochter(2Monate) Betreuungsunterhalt fordern wenn dieser seinen Wohnsitz in der Schweiz hat. (Er ist deutscher Staatsbürger.) Es bestand keine Lebensgemeinschaft,
es wird das gemeinsame Sorgerecht ausgeübt und er hat das Kind jedes Wochenende bei sich. Wenn ja wie wird der Betreuungsunterhalt berechnet, welcher Selbsbehalt muß ihm bleiben(Lebenskosten in der Schweiz sind ja höher)? Ich würde auch gern wissen wie in diesem Fall der Kindesunterhalt berechnet wird?
Weitere Angaben:2 gemeinsame Kinder, 2Monate und 3Jahre,für beide das gemeinsame sorgerecht, Vater hat die Kinder jedes Wochenende. Sein Einkommen mit Spesen ca.2600Euro Netto.
Hätte gern eine Angabe wie viel er ungefähr zahlen müßte. Danke.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Der Aufenthalt des Kindsvaters im Ausland bewahrt diesen nicht vor seiner Unterhaltspflicht. Sie können den Kindesvater gemäß § 23a ZPO in der BRD auch auf Unterhalt verklagen, falls dies erforderlich wird, und zwar bei dem für den Wohnort Ihrer Tochter zuständigen Amtsgericht (Familiengericht).

2.
Die Höhe des Selbstbehaltes wird zum Einen danach bestimmt, ob der Unterhaltsschuldner erwerbstätig sind oder nicht, zum Anderen durch das Alter und die familienrechtliche Stellung des unterhaltsberechtigten Kindes.
Hierbei beachten deutsche Gerichte gemeinsam erarbeitete Richtlinien (Düsseldorfer bzw. Berliner Tabelle), die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, im Übrigen darf der Selbstbehalt aber ohne starre Bindung hieran nach den Umständen des Einzelfalles bemessen werden.

Dementsprechend kann hier auch eine einzelfallbezogene Erhöhung des Selbstbehaltes bei der Berechnung vorgenommen werden, da die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher sind. Dies geschieht jedoch nicht automatisch, sondern der Kindsvater muss sich hierauf ausdrücklich berufen.

Gleiches gilt für die Wohnkosten, da in dem Pauschalbetrag laut Tabelle eine Warmmiete bis € 360 bereits enthalten ist. Sollten die tatsächlichen Wohnkosten unvermeidlich darüber liegen, ist der Betrag des Selbstbehaltes entsprechend zu erhöhen.

In der Regel beträgt der Selbstbehalt in der vorliegenden Konstellation bei € 890.

Außerdem können berücksichtigungsfähige Schulden vom Einkommen in Abzug gebracht werden.

Eine Anrechnung von gegenüber den Lebenshaltungskosten abgrenzbaren berufsbedingten Aufwendungen auf das Einkommen überhalb der Pauschale (5%) kommt nur in Betracht, soweit diese konkret nachgewiesen werden.

Des Weiteren kann der Vater Ihrer Kinder seine tatsächlichen Aufwendungen für deren Versorgung mit Nahrung, Kleidung und weiterem Bedarf an den Wochenenden von dem insgesamt geschuldeten Unterhaltsbetrag in Abzug bringen.

3.
Ich unterstelle bei der nachfolgenden insbesondere wegen oben genannter Einschränkungen unverbindlichen Ermittlung des Kindesunterhalts, dass Sie und das Kind in den alten Bundesländern leben, dass Sie keine eigenen Einkünfte erzielen, die das des Kindsvaters nachhaltig übersteigen und dass von der Familienkasse Kindergeld in Höhe von je € 154 pro Kind ausschließlich an Sie ausgezahlt wird.
Sollte dies nicht der Fall sein, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ mit. Dann liefere ich Ihnen die korrekten Zahlen nach.

€ 2.600 Nettoeinkommen, abzüglich

5% Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen =

€ 2.470 bereinigtes Nettoeinkommen, folglich

€ 290 nach Einkommensgruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle pro Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, abzüglich

€ 77 hälftige Anrechnung des Kindergeldes (§ 1612b Abs. 1 BGB) =

€ 213 Unterhalt pro Kind, ergibt insgesamt:

€ 426 Zahlbetrag.


(Somit dürfte hier der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nicht berührt sein.)


Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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