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Betreuungsunterhalt / Kinderunterhalt

| 02.08.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,
mein Mann und ich leben zusammen mit unserer gemeinsamen Tochter (3 Jahre) sowie meiner Tochter (12 Jahre) aus erster Ehe in einem Haushalt.
Seit Jahren zahlen wir an die geschiedene Frau (überobligatorischen Betreuungsunterhalt) meines Mannes, sowie den beiden Kindern (Sohn 11 Jahre / Tochter 9 Jahre) Unterhalt.
Nun zieht der der Sohn meines Mannes (noch 11 Jahre) zu uns.
Die Kindesmutter hat einen Dreivierteljob, ist drei Nachmittage zu Hause und die Tochter (9Jahre, geht ab Sommer in die vierte Klasse) wird zwei Tage in der Schulbetreuung betreut.
Inwiefern ändert sich das mit dem Betreuungsunterhalt? Halbiert er sich nun und wann können wir mit kompletten Wegfall rechnen?
Die Kindesmutter rechnet mit einer Erhöhung des Betreuungsunterhalt.

Ich bedanke mich schon jetzt für die Antwort!
Wir sind wirklich in Not.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist zwischen dem Kindes- und dem Betreuungsunterhalt zu unterscheiden.

1.

Hinsichtlich des Kindesunterhaltes gilt, dass der betreuende Elternteil entsprechend § 1606 Abs. 3 BGB seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Zum Barunterhalt ist somit grundsätzlich nur der nicht betreuende Elternteil verpflichtet.

Hieraus ergibt sich wiederum, dass die geschiedene Frau Ihres Mannes mit dem Umzug des Sohnes zu Ihnen, ihrer gegenüber diesem bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht mehr durch die Betreuung desselben nachkommen kann. Sie wird vielmehr selbst dem Grunde nach barunterhaltspflichtig.

Somit entfällt mit dem Umzug des Sohnes zu Ihnen zumindest die Barunterhaltspflicht für diesen.

Ob sich der Unterhaltsanspruch gegenüber der geschiedenen Frau realisieren lässt, hängt natürlich im Wesentlichen von deren Einkommensverhältnisses ab und kann an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden.

2.

Hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes ist zunächst festzuhalten, dass dieser den Unterhalt der geschiedenen Frau und nicht der der Kinder sichern soll. Er ist der Höhe nach somit grundsätzlich nicht von der Anzahl der betreuten Kinder abhängig.

Diese sind vielmehr bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen, ab wann der geschiedenen Ehefrau eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

Hierzu führen die auf Ihren Fall wohl örtlich zur Anwendung kommenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Hamm („Hammer Leitlinien“) folgendes aus:

"Betreut ein Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind, das noch nicht drei Jahre alt ist, so besteht keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Umfang der danach regelmäßig einsetzenden Erwerbsobliegenheit – eine sogleich vollschichtige Erwerbs-obliegenheit wird vielfach nicht in Betracht kommen – richtet sich nach Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall, besonders nach den bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, den Belangen des Kindes (etwa Fremdbetreuungsfähigkeit, physischer und psychischer Gesundheitszustand) und der erfolgten bzw. geplanten Rollenverteilung der Eltern in der Ehe sowie der Dauer ihrer Ehe.
Wenn danach eine verlässliche Fremdbetreuung des Kindes (Kindergarten, Kita, Schule) objektiv möglich ist und soweit Kindesbelange oder Vertrauenstatbestände nicht entgegenstehen, nimmt die Mehrheit der Senate an, dass mit einem Alter des betreuten Kindes von mehr als drei Jahren vielfach schon eine geringfügige Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, die mit dem Ende des ersten Grundschuljahres und sodann mit dem Ende des ersten Jahres auf der weiterführenden Schule über eine halbschichtige bis hin zu einer vollschichtigen Tätigkeit auszudehnen ist. Werden mehrere minderjährige Kinder betreut, bestimmt sich die Erwerbsobliegenheit nach den Umständen des Einzelfalles.
Derjenige Elternteil, der das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit in Abrede stellt, hat die hierfür maßgebenden Umstände darzulegen und zu beweisen. Dies gilt auch, wenn ein – grundsätzlich nicht zu befristender – Titel über Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB abgeändert werden soll."

Dementsprechend ist mit dem Ende des ersten Jahres auf einer weiterführenden Schule, d.h. mit Ende der 5. Klasse, grundsätzlich von einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit mit der Folge des Entfallens des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auszugehen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass

1.die Barunterhaltspflicht für den Sohn entfällt
2.die geschiedene Frau vielmehr selbst dem Grunde nach barunterhaltspflichtig wird und
3.keine Gründe für eine Erhöhung des Betreuungsunterhaltes ersichtlich sind.

Ferner darf ich Ihnen empfehlen, sich hinsichtlich der genauen Unterhaltsberechnung an einen ortsansässigen Kollegen zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Restwochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2009 | 11:47

Vielen Dank, Herr Rechtsanwalt Vogt, für Ihre Blitzantwort!

Die Kindesmutter bekommt vierzehn Monatsgehälter in Höhe von 1000,00 Euro netto, ist somit nicht ihr Einkommen gesichert?

Wir sind nun ein fünf Personenhaushalt, würde dies bei einer Neuberechnung zugrunde gelegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2009 | 11:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1.

Bezüglich der Höhe des nachehelichen Unterhalts existieren keine festen Grössen, wie beispielsweise beim Kindesuntarhalt die Düsseldorfer Tabelle.

Entscheidend sind vielmehr die ehelichen Lebensverhältnisse, d.h. die Einkommen der geschiedenen Ehegatten.

Demenstprechend kann allein anhand des Einkommens der geschiedenen Ehefrau keine Aussage darüber getroffen werden, ob damit ihr unterhaltsrechtlich relevanter Bedarf gedeckt ist.

Erforderlich wäre vielmehr eine genaue Berechnung, bezüglich derer Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.

2.

Bei einer Neuberechnung würde im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit Ihres Mannes natürlich auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass Sie nunmehr ein fünf Personenhaushalt sind.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2009 | 13:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Ich bedanke mich für die Blitzantwort."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.08.2009 5/5,0
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