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Betreuungsunterhalt / Hypothekenrate / Wohnwert

| 12.10.2009 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Juli 2007 ein 150qm Haus gekauft - habe darauf eine Hypothek von €200.000,- und zahle eine monatliche Rate von €1300,- (derzeit Zins €750, Tilgung €550,-)

Ich bin Alleineigentümer und Alleinabzahler. Meine damalige Lebenspartnerin ist von Anfang an mit eingezogen.

Im Juli 2008 kam unser Sohn zur Welt. Das netto EK der Mutter war bis dahin €2000,-

Im September 2009 ist die Mutter mit Kind ausgezogen.
Ich will in meinem Haus bleiben und es natürlich halten.

Wieviel von der monatlichen Kreditrate ist auf den Betreuungsunterhalt anrechenbar?
Wohnwert?
Wie hoch wird der BU mit KU ausfallen?

Nachfolgend meine laienhafte Aufstellung:

netto Einkommen 3256,99
Private KV -429,14
4% vom Bruttoeinkommen als Altersvorsorge -200
5% berufsbed. Aufw. (75km Arbeitsweg) -250
Selbstbehalt -1000
Kreditzinsen -750
Wohnwert 150qm??? ???

KU + BU ????? ???

Danke und Gruß
SR

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr Einkommen setze ich nach Ihren Angaben mit 2.627,85 € an (3.256,99 - 429,14 - 200).

Berufsbedingte Aufwendungen: 131,39 € (5 % von 2.627,85)

Eine Wohnwertberechnung findet nicht statt, da Sie in Ihrem eigenen Haus wohnen.

Die Kreditzinsen berücksichtige ich ebenso wie Ihre Tilgung, so daß 1300,00 € an Schulden abzuziehen sind. Es gilt die Vorschrift des § 1615 l BGB. Gem. § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB sind die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten entsprechend anzuwenden. D. h. es wird auf den Verwandtenunterhalt und nicht auf den Ehegattenunterhalt verwiesen.


2.

Die Unterhaltsberechnung sieht mithin folgendermaßen aus:

Namen der nur unterhaltspflichtigen Partner
Vater
Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
Mutter
Namen des Kindes/der Kinder
Kind

Unterhaltsberechtigt
Mutter
Kind ist ein Kind von Mutter
Einkommen von Mutter . . . . . . . . . 0,00 Euro

Unterhaltspflichtig
Vater
Kind ist ein Kind von Vater
Verpflichtung gegenüber Mutter
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1615l BGB.
Bedarf/früheres Einkommen . . . . . . . 2.000,00 Euro
Einkommen von Vater
Einkommen von Vater . . . . . . . . 2.627,85 Euro
berufsbedingte Aufwendg. 131,39 Euro
berufsbedingte Aufwendg. . . . . . . . -131,39 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 2.496,46 Euro
Schulden, Belastungen
Hypothekendarlehen . . . 1.300,00 Euro
Schulden, Belastungen . . . . . . . . -1.300,00 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.196,00 Euro

Kinder
Kind
Alter von Kind . . . . . . . . . . . 1 Jahr
Kind lebt bei Mutter
Mutter erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Mutter erhält das Kindergeld von 164,00 Euro


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Vater
aus dem Einkommen von Vater in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.196,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 09
Gruppe 1: -1500, BKB: 900, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000

gegenüber Kind
Tabellenunterhalt DT 2/1 . . . 296,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -82,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 214,00 Euro

Unterhaltspflichten von Mutter

gegenüber Kind
Mutter erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

Gatten/Partnerunterhalt
Mutter betreut ein Kind von Vater und ist im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Vater bleibt 1196 - 214 = . . . . . . . . . 982,00 Euro
Vater kann keinen Partnerunterhalt leisten.
Vater bleibt . . . . . . . . . . . . 982,00 Euro

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Vater
Vater bleibt . . . . . . . . . . . . 982,00 Euro
Das unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von 900,00 Euro

Verteilungsergebnis
Vater . . . . . . . . . . . . . . 982,00 Euro
Mutter . . . . . . . . . . . . . . 82,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 82,00 Euro
Kind . . . . . . . . . . . . . . 296,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 82,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.360,00 Euro

Zahlungspflichten
Vater zahlt an
Kind . . . . . . . . . . . . . . 214,00 Euro



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2009 | 12:53

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Bitte erlauben Sir mir trotzdem ein Nachfrage:

Wesentlicher Teil und Knackpunkt Ihrer Berechnung ist ja einerseits die vollständige Anrechnung der gesamten Kreditrate auf mein Einkommen, andererseits das Außerachtlassen der Wohnwertberechnung.

In wie weit sind diese beiden Annahmen gerechtfertigt bzw. anfechtbar?
o warum kommt hier ganz klar Verwandtenunterhalt zur Anwendung, aber keinesfalls Ehegattenuntern (Betreuungsunterhalt) und rechtfertigt damit die Anrechnung der vollen Kreditrate auf mein Einkommen?
o Warum kann hier keinesfalls ein geldwerter Vorteil für mietfreies Wohnen im eigenen Heim auf mein Einkommen angerechnet werden?


Danke nochmal und Gruß
SR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2009 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Das Hypothekendarlehn haben Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung im Juli 2007 aufgenommen. Ihr Sohn wurde ein Jahr später, im Juli 2008 geboren. Seinerzeit hatte die Mutter ein Nettoeinkommen in der Größenordnung von monatlich 2.000,00 €.

Vergleichbar mit den ehebedingten Schulden bei Verheirateten sind Verbindlichkeiten auch in Ihrem Fall in voller Höhe abzugsfähig. Bei der Frage, welche Vorschriften über die Unterhaltspflicht anzuwenden sind, sieht das Gesetz, so wie ich es ausgeführt hatte, in § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB eine Verweisung auf die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten vor. Diese Gesichtspunkte habe ich bei meiner rechtlichen Würdigung berücksichtigt.

2.

Vermögenswerter Vorteil kann das mietfreie Wohnen im Eigenheim sein. Der Wohnwert errechnet sich aus ersparten Mietkosten, also dem Betrag, um den ein Hauseigentümer billiger wohnt, als ein Mieter. Sein müssen aber berücksichtigen, daß Sie für das Haus monatlich 1.300,00 € (Darlehn) zahlen. Würde man den Wohnwert mit einfließen lassen, käme es zu einem doppelten Abzug, was rechtsdogmatisch nicht haltbar ist.

Die Mutter sich keinen Wohnvorteil anrechnen lassen, weil sie nicht in Ihrem Haus wohnt.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2009 | 12:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
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