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Betreuungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit Beamtin

25.05.2010 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Frage geht es darum wie schnell im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung ein Betreuungsunterhalt herabgesetzt werden kann. Die Eckpunkte:
- verheiratet, im Trennungsjahr
- 2 Kinder: über 3 Jahre, beide im Kindergarten
- sie ist Landesbeamtin (10 Jahre Berfufserfahrung vor Schangerschaft); wir wohnen seit der ersten Schwangerschaft in einem anderen Bundesland, seitdem keine Berfustätigkeit
- Sie hat sich ohne meine Zustimmung aus familienpolitischen Gründen langfristig beurlauben lassen (während der Trennungszeit).
Meine Frage:
macht folgende Regelung für Sie Sinn:
Trennungsunterhalt bis Einreichung des Scheidungsantrages, nach zuzüglichen 12 Monaten Herabsetzung auf Betreuungsunterhalt auf etwa die Hälfte des Nettogehaltes in Ihrer alten Stellung).
Mir geht es vor allem darum zu erfahren, ob das Prinzip grob Sinn macht, daß stufenweise nur noch die Lücke zu schließen ist zwischen dem, was meine Frau halbtags im alten Job verdienen könnte und dem, was Vollzeit in ihrer alten Stellung möglich gewesen wäre.
In diesem Kontext wäre auch interessant zu erfahren, ob auf ein fiktives Einkommen abgestellt werden kann, obwohl meine Frau nicht ohne weiteres (als Beamtin) im neuen Bundesland übernommen werden kann (und sie sich hat beurlauben lassen), insbesondere falls Sie in einem anderen Job oder Selbständigkeit, geringere Einkünfte erzielt.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider sind Ihre Ausgangsüberlegung für den nachehelichen Unterhalt so nicht ganz zutreffend.

Der nacheheliche Unterhalt orientiert sich nicht daran, was Ihre Frau hätte verdienen können. Er ist auch nicht dazu gedacht, wie Sie es ausdrücken, die Lücke zwischen einer Halbtagstätigkeit und der Vollzeittätigkeit zu schließen. Der nacheheliche Unterhalt orieniert sich vielmehr an den ehelichen Lebensverhältnissen. Daraus ist der Unterhaltsbedarf zu ermitteln. Es wird demzufolge bei der Ermittlung des Bedarfes auf Ihre Einkünfte ankommen, da Ihre Frau derzeit nicht erwerbstätig ist. Dabei sind natürlich auch die vorrangig unterhaltsberechtigten Kinder zu berücksichtigen und zudem Verbindlichkeiten etc.

Ist der eheliche Bedarf ermittelt, ist zu prüfen, ob Ihre dann geschiedene Frau diesen mit eigenen Einkünften decken kann. Nach Ihrer Darstellung verfügt Sie derzeit über keine Einkünfte. Zutreffend wird sich die Frage nach der Annahme fiktiver Einkünfte stellen. Sollte es die Betreuung der Kinder möglich machen - davon gehe ich zunächst aus- einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, muss Sie sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Diese sollte auch ihrer Ausbildung entsprechen. Ist es ihr hingegen nicht möglich derzeit in ihrem Beruf eine Anstellung zu erlangen, wird sie sich um eine andere Erwerbstätigkeit bemühen müssen. Dazu wäre zu ermitteln, welche Möglichkeiten Ihrer geschiedenen Frau außerhalb des Beamtenverhältnisses zur Verfügung stehen. Erzielbare Einkünfte wären dann auch fiktiv anzurechnen. Auf geringere Einkünfte wird Sie sich nur dann berufen können, wenn sie beweisen und darlegen kann, dass es ihr trotz umfangreicher Bemühungen nicht gelungen ist, eine andere adäquate Tätigkeit zu finden.

Möglicherweise ergibt eine genaue Berechnung auch den Betrag, den Sie als Schließung der Lücke in Betracht ziehen. Sie sollten daher ersteinmal eine korrekte Unterhaltsberechnung durchführen lassen. Steht dieses Ergebnis fest kann durchaus eine stufenweise Herabsetzung in Betracht kommen und könnte rechnerisch letztlich auch zu dem von Ihnen angedachten Ergebnis führen. Für Sie ist jedoch wesentlich Ihre Verpflichtung zunächst dem Grunde nach zu kennen, bevor eine derartige Vereinbarung in Betracht gezogen wird.

Bevor eine Vereinbarung getroffen wird, ist auch grundsätzlich die Frage einer generellen Befristung und einer Herabsetzung aus Billigkeitsgesichtpunkten zu klären. Sollte es zu einer Einigung kommen, müssen diese Punkte unbedingt berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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