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Betreuungsunterhalt - Berücksichtigung Gehalt KM


02.10.2005 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Salü!

Als Vater eines nichtehelichen Sohnes (8 Monate alt) bin ich ja auch der Kindesmutter gegenüber bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres unterhaltspflichtig.

Vor der Schwangerschaft hat die KM halbtags gearbeitet (wegen einer minderjährigen Tochter aus früherer Beziehung) und arbeitet ab Oktober ebenfalls wieder halbtags (sicher auch, um die Chancen sowohl in der Firma als auf dem Arbeitsmarkt durch längere Ausfallzeit nicht zu verschlechtern).

Ihr Einkommen: 1100 Euro (halbtags) / mein Einkommen: 2400 Euro (ganztags)

Der Kleine ist vormittags bei einer Tagesmutter (400 Euro pro Monat), allerdings nur von Montag bis Donnerstag. Ab Mittag betreut sie ihn.
Wenn sie Freitags zur Betreuung zu Hause bliebe, würde das zu einer Reduzierung ihres Einkommens um 20 Prozent führen (4-Tage Woche). Alternativ würde es, wenn ich es machen würde, bei mir zu einem Einkommenseinbußen führen.

Meine Fragen:
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat sie / habe ich?

Kann sie von mir Betreuungsunterhalt verlangen, obwohl sie arbeiten geht? Liegt dieser dann in der Höhe der Differenz 5-Tage Woche versus 4-Tage Woche also 20 Prozent (ca. 220 Euro)?

Oder ist es so, wie es z.T. im Internet zu lesen ist, dass das Gehalt der KM nur zu 50 Prozent angerechnet wird, gleichzeitig aber das Einkommen vor der Schwangerschaft zu berücksichtigen ist, was zu einem BU von 550 Euro führen würde (d.h. sie hätte dann anstatt 1100 insgesamt 1650 Euro Einkommen bzw. abzüglich des einen Tages 1430 Euro)? Also weniger arbeiten und trotzdem mehr Einkommen?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund des geringen Honorars werde ich mich auf die wesentlichen Grundzüge beschränken:

1. Der Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1615 l BGB.

Die Kindesmutter (= KM)kann zunächst von Ihnen Auskunft über gesamtes Einkommen und Vermögen verlangen. Sie müssen außerdem fristgemäß alle notwendigen Belege (z.B. Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide) vorlegen,etc.

Sie müssen die Auskunft erteilen und dann wird der Unterhalt errechnet.

2. Die KM kann sowohl Kindesunterhalt (gemäß der Düsseldorfer Tabelle) und auch Betreuungsunterhalt verlangen. Wenn sie aber selbst arbeitet, wird dieses in der Tat zu 50 % angerechnet, da
das Gehalt überobligatorisch ist. Dies gilt auch, wenn eine vor der Geburt ausgeübte Tätigkeit weitergeführt wird.

Sie müssen der KM auch die Schwangerschafts- und Entbindungskosten gem. § 1615 l S. 2 BGB zahlen.

3. Das Gehalt der KM bildet für nur die Obergrenze des Unterhaltsanspruches der KM.

Nach Feststellung der Vaterschaft kann auch für die Vergangenheit Unterhalt geltend gemacht werden. Verzug ist nicht notwendig.

Ich rate Ihnen dringend sich anwaltlich beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
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