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Betreuungsunterhalt + Wie viel und wie wird er berechnet?

03.03.2011 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich habe mich im Oktober 2010 von meiner Lebenspartnerin getrennt. Wir waren nicht verheiratet. Wir haben ein gemeinsames Kind welches im Mai 2010 geboren wurde. Wir wohnten bis Ende Februar 2011 in einer gemeinsamen Wohnung, zum 28.02.2011 ist der Mietvertrag beidseitig gekündigt. Sie bezog aber schon seit November einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt welchen ich nun an das Amt zurückzahlen soll. Hier meine erste Frage:
Ist das überhaupt rechtens? Sie lebte ja nicht in einem alleinigen Hausstand, sondern mit mir und dem Kind in einer Wohnung?
Des Weiteren habe ich letzte Woche Post von Ihrem Anwalt bekommen. Bis Mai bekommt sie noch Elterngeld. Bis dahin soll ich ca. 550 Euro an Sie Betreuungsunterhalt zahlen, ab dann 900 Euro im Monat. (900 hatte Sie auch als Nettoverdienst vor der Geburt)
Auf was muss ich bei der Berechnung achten? Werden solche Dinge wie, Kredit abbezahlen, Fahrtkosten um das Kind abzuholen (es sind einfach immerhin 40 Kilometer), Miete, Telefon etc. von meinem Nettoverdienst abgezogen? Welche Dinge muss ich alle vom Nettogehalt abziehen? Ich muss ja auf einen Selbstbehalt von 1050 Euro kommen, oder?
Kann ich den Unterhalt auch steuerlich absetzen?
Danke für Ihre Antwort

-- Einsatz geändert am 03.03.2011 13:57:12

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

1.Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss gemäß § 1 UVorschG (Unterhaltsvorschussgeseitz) erhält das Kind, wenn es
• in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
• hier bei Ihnen als alleinerziehenden Elternteil lebt und
• von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung erhält und
• das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Gemäß § 1 Abs. 3 UVorschG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt. Nach dieser Vorschrift hat die Kindesmutter unrechtmäßig den Unterhaltsvorschuss erhalten. Ich gehe davon aus, dass sie beim Jugendamt falsche Angaben gemacht hat. Sie hat wohl behauptet nicht mehr mit Ihnen zusammenzuleben.

Lebten Sie bis Ende Februar noch gemeinsam in der Wohnung, dann kann das Jugendamt das gezahlte Geld nur von der Kindesmutter zurückverlangen. Haben Sie aber noch eine gemeinsame Wohnung angemietet, aber in dieser Wohnung nicht mehr gemeinsam gewohnt seit November 2010, dann ist der Rückforderungsbescheid wohl rechtmäßig. Ich schlage vor, sie schildern dem Jugendamt, seit wann Sie mit der Kindesmutter nicht mehr zusammenleben und zahlen ab diesem Zeitpunkt den Unterhalt zurück und auch den laufenden dazu. Da nach Ihrem Sachverhalt Sie bis Ende Februar 2011 zusammengewohnt haben, besteht kein Anspruch gegen Sie. Sie haben Ihren Kindesunterhalt mit der Betreuung des Kindes schon geleistet.

2.
Ihre ehemalige Lebensgefährtin hat einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht ist ihr Unterhalt zu gewähren. Dieser Unterhaltsanspruch besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes.
Der Bedarf bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils und beträgt mindestens 770 €.

Höhe des Betreuungsunterhaltes nach § 1615l:

Sie müssen der Mutter diejenigen finanziellen Nachteile ersetzen, die sich erleidet, weil sie aufgrund der Schwangerschaft nicht erwerbstätig sein kann. Unterhalt wird daher in Höhe des Einkommensverlustes gezahlt. Bei dem Anspruch kommt es, anders als bei dem Kindesanspruch nicht auf Ihre Einkommensverhältnisse, sondern auf die der Mutter an. Aber der Unterhaltsanspruch kann natürlich nie höher sein, als wenn Sie miteinander verheiratet gewesen wären. Das heißt der Anspruch ist nicht höher als die Hälfte des Familieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens der Kindesmutter.
War die Kindesmutter also berufstätig mit einem Nettogehalt von 900 € hat sie in der Erziehungsphase auch einen Anspruch auf 900 €. Jetzt wo sie noch Elterngeld bekommt, muss sie sich dieses anrechnen lassen.
Richtig ist, dass Ihnen ein Selbstbehalt von 1050 € bleiben muss. Nach § 1615l Abs. 3 S. 1 BGB finden die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten entsprechende Anwendung. Danach sind Fahrkosten durchaus abzugsfähig. 0,30 € für die ersten 30 km und dann 0,20 € (für die einfach Fahrt). Miete, Telefon, Strom ect. Sind nicht abzugsfähig. Dies ist bereits im Selbstbehalt enthalten.

Ob der Kredit abzugsfähig ist, kommt ganz auf die Art des Kredites an. Wenn es ein PKW Kredit ist, und der PKW dringend für die berufliche Tätigkeit notwendig ist, dann ist zu prüfen, ob dieser abzugsfähig ist. Bei Kredit für Luxusartikel ist dies im Zweifel zu verneinen.

Steuerlich absetzbar ist nur der Unterhalt für geschiedene Ehegatten.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Komplexität des Betreuungsunterhaltsanspruches ist eine eingehende Beschäftigung mit ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.

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