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Betreuungsunterhalt + Kindsunterhalt wie wird es berechnet?

26.01.2010 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht




Guten Abend,

ich habe einige Fragen und hoffe sehr das mir geholfen werden kann.

Ich bin verheiratet und habe 1 Kind, lebe mit meiner Frau und meinem Kind zusammen, das vorab.

Dazu kommt nun in einer Trennungsphase von mir und meiner Ehefrau, hatte ich eine kurze Affäre und darauß ist ein ein Kind entstanden, angeblich "mein" Kind, aber es ist noch nichts amtlich und es kam auch noch nichts von Jugenamt oder ähnliches.

Das als Vorwissen, nun meine eigentlichen Fragen,

ich lebe wie gesagt mit meiner Ehefrau und unserem gemeinsamen Kind zusammen.
Wir wohnen zur Miete in einem Haus, haben einen Kredit der bezahlt werden muß und selbstversändlich alle weiteren Kosten, wie Versicherungen, Strom, Wasser, Auto, Telefon usw.
Mein Nettoeinkommen beträgt im Moment ca 1700 Euro, davon gehen alleine 1200 Euro Fixkosten jeden Monat weg.

Was genau wird auf mich zukommen, wenn ich der Kindsvater, dieser Affäre bin?

Mit welchen Höhen von Kindesunterhalt muss ich rechnen?

Und vorallem ich lese ständig von Betreuungsunterhalt für die Kindsmutter, wieviel kommt da auf mich zu?

Was darf mir und meiner Familie (Ehefrau, Kind und mir) noch zum Leben bleiben?

Meine letzte Frage, welche Fixbeträge werden für den Betreuungsunterhalt an die Kindsmutter angerechnet (Also wie Miete dich ich zahle, Kredite die ich hab, was wir berücksichtigt)?

Wenn man davon ausgeht das wir ohnehin nur ca 500-600 Euro im Monat noch zum Leben haben, frage ich mich wie wir es bewerkstelligen sollen wenn ich nun Kindsunterhalt und Betreuungunterhalt zahlen muss!

Ich hoffe es kann mir jemand helfen!

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage.
Diese werde ich basierend auf Ihren Angaben und unter Zugrundelegung des von Ihnen ausgelobten Mindesteinsatzes beantworten.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

„Was genau wird auf mich zukommen, wenn ich der Kindsvater, dieser Affäre bin?“

Zunächst einmal müssten Sie auch im rechtlichen Sinn der Vater des aus der Affäre hervorgegangenen Kindes sein. Das setzt voraus, dass das Kind nicht in eine bestehende Ehe hineingeboren wird. Wenn also die Kindesmutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet sein sollte, dann ist der Ehemann nach § 1592 Nr. 1 BGB zunächst der Kindesvater im rechtlichen Sinn. Dieser kann aber die Vaterschaft anfechten.

Besteht zum Zeitpunkt der Geburt keine Ehe, dann müssten Sie die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen, damit sich auch die Rechtswirkungen an die Vaterschaft knüpfen können (wie die Verpflichtung zum Kindesunterhalt als auch zum Betreuungsunterhalt gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes). Dies ergibt sich aus § 1600 d Abs. 4 BGB.
Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch vor der Geburt erklärt werden, § 1594 Abs. 4 BGB. Die Mutter muss der Anerkennung zustimmen. Sollten Sie die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden, § 1600 d Abs. 1 BGB.

Sobald Sie Vater des Kindes im Rechtssinn wären, dann wären Sie einmal zum Kindesunterhalt nach § 1601 BGB verpflichtet. Der Mutter des Kindes wären Sie nach § 1615 l Abs. 1 BGB einmal aus Anlass der Geburt zum Unterhalt verpflichtet.
Hier gilt der Zeitraum von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Diese Unterhaltszahlungen umfassen auch die Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums von 14 Wochen entstehen, § 1615 l Abs. 1 S. 2 BGB.

Sie wären zunächst dem Kind nach § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet.

Soweit die Kindesmutter nicht erwerbstätig wäre, weil Sie entweder als Folge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit nicht arbeiten könnte, wären Sie nach § 1615 l Abs. 2 S. 1 BGB auch zur Zahlung von Unterhalt über den 14 Wochen-Zeitraum aus § 1615 l Abs. 1 BGB hinaus verpflichtet.

Außerdem wären Sie der Kindesmutter auch grundsätzlich zur Zahlung des sogenannten Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs. 2 S. 2,3 BGB verpflichtet, wenn die Mutter nicht erwerbstätig ist, weil sie das Kind betreut und erzieht und von ihr auch nicht erwartet werden kann, dass sie arbeitet. Nach § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB hat die Kindesmutter mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Soweit es der Billigkeit entspricht, hat sie auch länger Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dabei sind die Belange des Kindes zu berücksichtigen und die Möglichkeit, das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Es kommt hier auf die Situation an, wie sie sich dann im konkreten Fall darstellt an und kann hier nicht abgeschätzt werden.

„Mit welchen Höhen von Kindesunterhalt muss ich rechnen?“

Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt würde nach der Düsseldorfer Tabelle (DT) berechnet. Bei einem Nettoeinkommen von 1700 Euro wären Sie zunächst in die zweite Einkommenstufe der DT einzustufen. Da Sie aber vorliegend vier Personen zum Unterhalt verpflichtet wären (Ihrem ehelichen Kind, Ihrem nichtehelichen Kind, der Ehefrau und der Kindesmutter des nichtehelichen Kindes) und die DT von dem Regelfall der Verpflichtung gegenüber 3 Personen ausgeht, wäre hier eine Herabstufung in die erste Einkommensstufe vorzunehmen.
Das Nettoeinkommen wäre auch zu bereinigen: Um berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten mit 30 Cent pro Kilometer).
Inwieweit Ihre Kredite zu berücksichtigen sind, kann pauschal nicht beantwortet werden, hier kommt es insbesondere auf den Zeitpunkt der Aufnahme des Kredits, die Höhe, den Verwendungszweck etc. an.
Nicht abziehbar vom Nettoeinkommen sind die Kosten für die allgemeine Lebensführung (Miete, Strom, Verpflegung etc.).
Gegenüber den Kindern haben Sie einen Selbstbehalt von 900 Euro.
Kindesunterhalt dürfte hier in Höhe von 225 Euro an das nichteheliche Kind zu zahlen sein, soweit nicht berufsbedingte Kosten abzuziehen sind, die zu einer Leistungsunfähigkeit führen würden, wovon nach Ihren Angaben aber nicht auszugehen ist.
„Und vorallem ich lese ständig von Betreuungsunterhalt für die Kindsmutter, wieviel kommt da auf mich zu?“
Der Unterhalt für die nichteheliche Mutter wird dann auf der Basis Ihres verbleibenden Einkommens nach Abzug des Unterhaltsbetrags für das nichteheliche Kind und eines fiktiven Betrags für das eheliche Kind berechnet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ihre Ehefrau gleichrangig mit der nichtehelichen Kindesmutter zu berücksichtigen ist und dass Ihr Selbstbehalt gegenüber der nichtehelichen Kindesmutter 1000 Euro beträgt.
Bei den von Ihnen genannten Zahlen dürfte für die nichteheliche Mutter nur sehr wenig oder nichts übrig bleiben. Dies könnte letztendlich nur bei genauer Kenntnis aller Zahlen beurteilt werden, und würde unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobte Betrages den Umfang der Frage sprengen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

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