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Betreuungsunterhalt, behinderter Jugendlicher, Mutter in Rente

| 01.01.2018 20:48 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Vorab: Da in dieser Sache voraussichtlich ein Mandat erteilt werden soll, bitten wir nur Anwälte aus dem Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen zu antworten, die sich sowohl Familien- als auch Sozialrecht auskennen.

Es geht um einen inzwischen 16jährigen Jugendlichen J. Der (uneheliche) Vater V hat sich noch im Säuglingsalter des J von der Mutter M getrennt und sich seitdem nicht um den J gekümmert, zahlt jedoch Unterhalt einschließlich Betreuungsunterhalt.
Die Unterhaltspflicht wurde 2009 durch Urteil des OLG in 2. Instanz festgestellt.
J ist wegen einer seelischen Störung behindert (GdB 80%).
Seit 2013 bezieht M gesetzliche Rente wegen Erwerbsunfähigkeit – zunächst befristet, seit 2017 unbefristet.

Zuletzt 2015 hat V bei M angefragt, ob die Behinderung des J weiter besteht. Die M hat daraufhin dem V eine Kopie des Schwerbehindertenausweises zugesandt. Die Kommunikation lief beidseitig über die jeweiligen Rechtsanwälte.
Mitte 2017 (Ende der 9. Klasse) hat J den Hauptschulabschluss an einer Regelschule, jedoch mit entsprechenden Erleichterungen, erworben. Er ist weiter schulpflichtig, jedoch derzeit nicht schulfähig und in Behandlung.

Ende 2017 fragte V erneut, über einen neuen Anwalt, nach dem Zustand von J. V ist inzwischen verheiratet, seine Ehefrau arbeitet ebenfalls. V ist nun arbeitslos geworden und möchte den Betreuungsunterhalt nicht mehr zahlen, da V fürchtet, sein Haus verkaufen zu müssen.

Fragen:
1. Wie wird in einer solchen Konstellation der Kindes- und Betreuungsunterhalt berechnet?
2. Bestehen eventuell Rückforderungsmöglichkeiten bezüglich Betreuungsunterhalt? Falls ja: Für wie lange zurück?



Einsatz editiert am 02.01.2018 08:47:47

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Einfachheit halber beginne ich mit der Frage 2:
Da V auf der Basis einer gerichtlichen Entscheidung zahlt, geschieht dies nicht "ohne Rechtsgrund", so dass Rückforderungsmöglichkeiten bzgl. des in der Vergangenheit geleisteten Betreuungsunterhaltes ausscheiden.

Solange diese gerichtliche Grundlage besteht, schuldet V den ausgeurteilten Unterhalt.

Es ist allein seine Sache, bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten für eine Abänderung oder gar Aufhebung dieser gerichtlichen Entscheidung zu soregn.

Dafür gibt es die Möglichkeit der Abänderungsklage, geregelt in § 323 ZPO, der in Abs. 3 auch die Frage der rückwirkenden Ändeurng klärt:

"(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage."

Die Beantwortung der Frage 1 ist ohne Kenntnis genauer Zahlen jedoch hier nicht abschließend zu beantworten.
Grundsätzlich kann ein solcher Unterhaltstitel abgeändert werden, "wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt."

Als wesentlich ist eine Änderung solcher Umstände anzusehen, wenn sie dauerhaft zu einer anderen Unterhaltsstufe führen würde. Die eingetretene Arbeitslosigkeit wird erst ab 6 Monaten Dauer relevant.
Auch die neue Heirat von V ist eine wesentliche Änderung von Umständen, weil durch das Hinzukommen einer weiteren unterhaltsberechtigten Person auch eine Änderung in der Eingruppierung der Düsseldorfer Tabelle eintreten kann.

Es muss daher auf der Basis der aktuellen Zahlen und Umstände ein Neuberechnung des Unterhaltsanspruches des J vorgenommen werden. Ergibt diese Berechnung einen gegenüber dem Urteil/Beschluss geringeren Anspruch, muss die Kindesmutter aufgefordert werden, auf darüber hinausgehende Rechte aus dem Titel zu verzichten und, falls sie dies nicht tut, kurzfristig ein Abänderungsantrag eingereicht werden.

Ob sich unter Berücksichtigung der neuen Zahlen und Umstände dann noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt ergibt, muss ermittelt werden. Auch insoweit gilt das oben geschilderte Vorgehen.

Klar ist aber: solange V nicht gegen den Titel vorgeht, schuldet er die darin ausgeurteilten Beträge.

Mit freundlichen Grüßen





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"Die Antwort hat uns die größte Sorge, nämlich die nach möglichen Rückforderungen, genommen.
Zur Unterhaltsberechnung hätte uns ein Hinweis, wo man das nachlesen kann, weitergeholfen - es war uns schon klar, dass eine ausführliche und genaue Berechnung über die Plattform nicht möglich ist. "
Stellungnahme vom Anwalt: