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Betreuungsunterhalt, Berechnungsgrundlage, etc.

| 26.02.2012 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgender Sachverhalt:
Oktober 2010 habe ich eine Frau kennengelernt. Sie hat am ersten Abend bei mir übernachtet und ist auch die folgenden Tage geblieben, trennte sich aus ihrer Beziehung (von der ich nichts wußte) und „zog" bei mir ein. Sie wurde sofort schwanger. Das Kind ist inzwischen geboren (6 Monate alt). Sie hat sich kurz nach der Entbindung von mir getrennt und unser Kind zunächst bei mir zurückgelassen. Ich habe es wegen meiner Berufstätigkeit fremdbetreuen lassen. Inzwischen ist es bei der Kindesmutter, die mit ihrem neuen Partner zusammengezogen ist. Sie war vor der Entbindung nicht berufstätig; ganz im Gegenteil. Als sie sich bei mir wohnhaft gemeldet hatte, flatterten täglich neue Forderungsschreiben ins Haus, die ich aus meinem Vermögen getilgt habe. Sie war nicht einmal krankenversichert und hat dann Probleme in der Schwangerschaft gehabt. Ich habe sie rückwirkend versichert und die laufenden Krankenkassenbeiträge á 150,00 Euro monatlich bezahlt. Sie hatte keine Kleidung, sie war mittellos und völlig überschuldet. Ich habe dann, als mein Geld weg war und wir umziehen mußten wegen dem Kind, mehrere Kredite bei Verwandten aufgenommen, um die Ausstattung für das Kind und die Wohnungsrenovierung, Kautionsstellung, etc. noch finanziell bewerkstelligen zu können. Vom Amt werde ich jetzt auf Unterhalt für sie und das Kind in Anspruch genommen, stehe aber vor dem finanziellen Ruin.

Die Fragen:
1.) Welche Einkommens- und Vermögensbelege muss ich beim Amt einreichen? (Sie hat wohl ALGII beantragt)
Ich bin angestellt zu einem Gehalt von monatlich ca. 1.800,00 Euro. Abgezogen werden vom Brutto eine Umlageversicherung fürs Alter, die ich über meinen Arbeitgeber vor Jahren abgeschlossen habe. Ich habe sonst auch alle Versicherungen (Leben-, Hausrat-, Haftpflicht-, Kfz; und natürlich auch brav allein bezahlt; sie hatte ja auch kein Einkommen) die man so braucht, und einen alten Pkw. Ich war in früheren Jahren nebenberuflich selbständig, erzielte hier aber nur sehr bescheidene Einnahmen. Das Amt möchte Einkommensbelege bis ins Jahr 2008, auch Steuerunterlagen, vorgelegt haben. Ist das korrekt? Ich soll darlegen, für was ich meinen Pkw brauche? Ich verstehe das nicht, warum die das alles so genau wissen wollen. Ich habe nichts mehr; nicht mal mehr mein Kind…

2.)Wie berechnet sich der Betreuungsunterhalt der Höhe nach für meine Ex? Das Amt legt einen Selbstbehalt von nur 950,00 Euro zugrunde. Alles andere soll ich ans Amt zahlen? Ich habe gehört, dass mir ein Selbstbehalt von 1.090,00 Euro mindestens zusteht, sie auch nicht mehr Einkommen haben darf als ich, was sie hätte, wenn ich alles, was über 950,00 Euro liegt, ans Amt zahle. Für das Kind verlangt das Amt korrekt Unterhalt, aber für sie?! Was ist mit den Schulden? Sie hat wie gesagt, alles, was das Kind betrifft, mitgenommen und ich zahle die Kredite dafür weiter ab, sitze in der großen, teureren Wohnung, die wir Anfang November 2011 bezogen haben, Mitte November ist sie dann weg und im Dezember hat sie mir die Trennungsabsicht mitgeteilt. Meinen Sohn sehe ich nicht, weil sie 150 km weit weg ist und ich finanzielle Mittel für Fahrten dorthin einfach im Moment nicht habe. Könnte dafür auch etwas berücksichtigt werden, also damit mir mehr Geld verbleibt, um Besuchskontakte zu meinem Kind zu finanzieren? Aus der Wohnung kann ich auch nicht sofort wieder ausziehen. Könnte das Amt so etwas von mir verlangen?

3.) Sie ist dem Vernehmen nach keine so gute Mama. Sie tingelt wohl jeden Tag um die Häuser und betrinkt sich, läßt das Kind von Freunden und Verwandten betreuen. Unser Kind hat Neurodermitis und sieht sehr vernachlässigt aus. Ich würde, wenn es ging, das Kind lieber bei mir haben. Könnte ich nachträglich das Kind zu mir holen und Elternzeit nehmen? (Wir haben kein gemeinsames Sorgerecht, sie hat das alleinige).

Ich bitte um Nachsicht, dass es vielleicht etwas durcheinander geschildet ist. Ich bin inzwischen in psychologischer Behandlung, weil mich die ganze Situation sehr belastet. Anwaltlich beraten lassen habe ich mich zum Thema Betreuungsunterhalt für die Kindesmutter bereits. Dieser sagte aber, das stehe alles so im Gesetz. Aus meinem Bekanntenkreis habe ich aber erfahren, dass dem Kindesvater dort ein höherer Selbstbehalt belassen wurde. Er muss keine 770,00 Euro Betreuungsunterhalt zahlen, seine Ex war auch vorher berufstätig. Deshalb bin ich jetzt etwas verwirrt, dass von mir so hoher Betreuungsunterhalt verlangt wird. Ich habe gehört, dass dies nur der „Bedarf" ist. Das Elterngeld, das sie bekommt, mit 300,00 Euro würde angerechnet, was sie noch ein halbes Jahr bekommt und ich habe nur den „Verlust" auszugleichen, der sich aus dem jetzt und dem zuvor erzielten Einkommen ergäbe. Wie erwähnt, sie hat in ihrem Leben noch gearbeitet, sondern ist von einem Typen zum anderen gezogen und mit Betrügerreien ihr Leben finanziert.

Vielen Dank bereits für umfassende Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Zunächst muss man festhalten, dass sich Ihre Frage wegen der Komplexität der Materie und des hier bestehenden Zeitlimits nicht erschöpfend beantworten lässt. Eine Betreuung durch einen Anwalt vor Ort halte ich zwingend für notwendig, weil eine konkrete Unterhaltsberechung erfolgen muss. Diese lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht vornehmen.

1. Sie müssen als Angestellter grundsetzlich die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate und den letzten Steuerbescheid vorlegen. Da Sie in der Vergangenheit Selbstständig waren, sind Sie auch verpflichtet die Steuerbescheide der letzten drei Jahre und die Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen. Wenn Sie keinen oder nur geringen Gewinn erwirtschaftet haben, wird dies natürlich berücksichtigt. Soweit es um den Unterhalt für die Zukunft geht, dürfen diese Einnahmen aber nicht mehr berücksichtigt werden, wenn Sie die Selbstständigkeit ganz aufgegeben haben.
Sie müssen darlegen wofür Sie den PKW brauchen, weil dies bei den berufsbedingten Aufwendungen, die vom Netto abgezogen werden, eine wichtige Rolle spielt. Wenn Sie den PKW benötigen um zur Arbeit zu kommen (falls die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Fahrtkosten (km x 2 x 0,30 € x 220 Werktage: 12) als berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden. Ansonsten müssten die günstigeren Kosten öffentlicher Verkehrsmittel genommen werden. Kommt dies alles nicht zum Tragen können in der Regel 5 % pauschal abgezogen werden. Es gibt aber entweder eine konkrete oder eine pauschale Berechnung der Aufwendungen, nicht beides nebeneinander.

Natürlich spielen, gerade beim Betreuungsunterhalt der Kindesmutter auch Ihre Verbindlichkeiten eine Rolle. Wenn Sie diese nachweisen können und wenn Sie auf die Darlehen konkret Rückzahlungen leisten, sind diese Raten auch von Ihrem Einkommen abzuziehen. Ob man die Verbindlichkeiten auch beim Kindesunterhalt berücksichtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Da Sie die Verbindlichkeiten offensichtlich auch für Ihre Exfreundin und das Kind aufgenommen haben, spricht viel dafür, diese auch voll zu berücksichtigen.
Auch Altersvorsorge wäre beim Betreuungsunterhalt als Abzugsposten anzurechnen, nicht aber die normalen Versicherungen.


2. Der Unterhalt des Kindes geht im Rang dem Betreuungsunterhalt der Mutter vor. Der Kindesunterhalt ist bei der Berechnung vorweg abzuziehen. Ich gehe davon aus, dass für Sie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Hamm Anwendung finden. Die Selbstbehaltssätze sind aber quasi überall gleich.

Sie müssen zwischen Bedarf und Selbstbehalt unterscheiden. Bedarf ist das, was die Kindesmutter unterhaltsrechtlich zum Leben benötigt, der Bedarf ist also der Maximalbetrag. Der Selbstbehalt ist der Betrag, der Ihnen mindestens zum Leben netto verbleiben muss.

Gegenüber dem Kind ist Ihr notwendiger Selbstbehalt als Berufstätiger 950 € (vgl Ziffer 21.2 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien OLG Hamm). Gegenüber der Kindesmutter ist der billige Selbstbehalt 1050 € (Ziffer 21.4), das Amt darf also nur bei der Kindesunterhaltsberechnung die 950 € zugrunde legen. Bei Ihrem Einkommen wären Sie für den Kindesunterhalt in jedem Fall leistungsfähig, dieser läge bei 241 € in Einkommensgruppe 2, in die Sie wahrscheinlich einzugruppieren wären. Sicher kann man das aber nur sagen, wenn man alle Angaben zu Ihrem Einkommen und den Abzügen hätte.

Der Bedarf der Kindesmutter, die nicht erwerbstätig ist, läge in der Tat bei 770 € monatlich (vgl. Ziffer 18 der Leitlinien). Man muss weiter prüfen, ob Ihre Exfreundin mit dem neuen Partner zusammenlebt und man daher ein Einkommen für Haushaltsführung ansetzen könnte. Bei Ihnen muss man prüfen, ob wegen erhöhter Wohnkosten der Selbstbehalt erhöht werden kann, denn die Leitlinien sehen im Selbstbehalt Wohnkosten von 360 € warm vor (vgl. Ziffer 21.2).

Die Kosten für Umgangskontakte können unter Umständen als Abzug berücksichtigt werden, vgl. Ziffer 10.7. Da bei Ihnen aber der Selbstbehalt von 950 € nicht tangiert werden dürfte, ist das nicht sicher. Wenn es aktuell keine Kontakte gibt, können auch keine Fahrtkosten angerechnet werden. Diesen Punkt kann man ebenfalls nicht abschließend beurteilen, weil man dazu alle Zahlen haben müsste.

Die Höhe des Betreuungsunterhalts ist durch den sog. Halbteilungsgrundsatz begrenzt.
Eine konkrete Berechnung ist nicht möglich, weil Ihr genaues Einkommen erst ermittelt werden muss, insbesondere muss man prüfen, welche Abzüge vorzunehmen sind.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung. Ihr Einkommen 1800 € netto. Nach Abzug Fahrtkosten und Verbindlichkeiten verbleiben als Beispiel 1400 €. Davon wären dann nur 225 € Kindesunterhalt zu zahlen (Mindestunterhalt). Bedarf der Mutter 770 € - Elterngeld 300 € = 470 €. 1400 € - 225 €=1175 €. Differenz 1175 und 300 * 3/7 = 375 € Unterhalt der Kindesmuter.

3. Ich kann anhand der Angaben nicht beurteilen, ob es eine Chance gibt das Kind zu Ihnen zu holen. Sie müssten eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragen, wenn die Kindesmutter nicht zustimmt. Dies wird das Familiengericht aber nur tun, wenn es wirklich zwingende Gründe für das Kindeswohl gibt. Eine Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Mutter, die es bisher betreut hat, erfolgt eher nur in Ausnahmefällen, wenn es unter Berücksichtigung des Kindeswohles geboten wäre Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge zu übertragen. Auch diesen Punkt müssen Sie dringend mit einem Anwalt besprechen.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2012 | 14:55

Zunächst einmal vielen, vielen Dank für die so zügige Antwort. Das hilft mir zunächst einmal enorm weiter. Es gibt also doch die Möglichkeit, wenigstens etwas von den ganzen Schulden an sie weiterzugeben; das ist ja schon einmal was.

Zum Betreuungsunterhalt für meine Ex habe ich noch eine kleine Frage:
Ihr Beispiel:
Einkommen 1800 € netto. Nach Abzug Fahrtkosten und Verbindlichkeiten verbleiben als Beispiel 1400 €. Davon wären dann nur 225 € Kindesunterhalt zu zahlen (Mindestunterhalt).

Bedarf der Mutter 770 € - Elterngeld 300 € = 470 €. 1400 € - 225 €=1175 €. Differenz 1175 und 300 * 3/7 = 375 € Unterhalt der Kindesmuter.
Ich vermisse hier meinen "Selbstbehalt".

Bei meinem Bekannten, der mich zu weiteren Fragen veranlasst hat, wurde anders gerechnet, wobei mich jetzt an Ihr Beispiel halte:
Bedarf Mutter 770 € - Elterngeld 300 € = 470 €, die ich zahlen müßte, stände es noch zur Verfügung, soweit habe ich das hoffentlich richtig verstanden.
Es stehen nach Ihrem Beispiel 1.400 € für Unterhalt zur Verfügung, von dem der Kindesunterhalt abgezogen wird. Danach bleiben noch 1.175 €. Davon wurde bei meinem Bekannten der Selbstbehalt abgezogen, so dass für Betreuungsunterhalt nur noch 125,00 € übrig blieben. Er muss für Ex 133,00 Euro zahlen und für das Kind 225,00 Euro. Er hat netto 1.450,- € ca. Sein Anwalt hat ein Berechnungsprogramm benützt, welches vom Nettoeinkommen Kindesunterhalt und dann den Selbstbehalt abgezogen hat. Alles, was da zwischen ist, muss er an die Kindesmutter an Betreuungsunterhalt zahlen, je nach dem, wie er konkret im Monat verdient.
Müßte ich anhand Ihres Beispiels die vollen 375,00 € für die Kindesmutter und 225,00 € für mein Kind zahlen, blieben mir von den 1.400 € ja nur noch 800,00 € übrig? Dann werde ich zum Sozialfall.
Danke bereits für eine Anwort auf meine Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2012 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ich hatte in der Tat nicht zu Ende gerechnet, sondern wollte die grundlegende Technik der Berechnung darstellen. Wenn angenommen nur 1400 € bereinigt zur Vefügung stehen, dann stünden in der Tat nach Abzug des Kindesunterhalts nur 1175 zur Verfügung. Es bleiben dann unter Beachtung des Selbstbehalts nur 150 € für den Betreuungsunterhalt, weil Ihnen ja gegenüber der Kindesmutter 1050 € verbleiben müssen. Der Bedarf wird also nicht voll abgedeckt.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 26.02.2012 | 19:13

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