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Betreuungsunterhalt, Änderungskündigung und ggf. Vermögen

| 14.07.2014 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo liebes Team,

aus einem unglücklichen Umstand ist ein Kind entstanden von dem ich (wohl) der Vater sein könnte - Test steht noch aus. Für mich sind nun relevant welche finanziellen Belastungen auf mich zukommen.

Meine Frage glieder sich in folgende Punkte:

1) Wie hoch ist der Betreuungsunterhalt? Ich habe ca. 2800 netto, davon gehen VWL (rund 300 Euro) und der Firmenwagen ab. Überwiesen werden 2100 Euro. Sie hat(te) rund 1800 netto. Wie hoch ist der Betrag der für BU und Allimente für das Kind berechnet wird und der Selbsthebalt (also das was dem vermeintlichen KV bleibt)?

2) Es kann sein, dass ich auf eine Halbtagsstelle wechseln muss, da nachweislich ein KeyAccount weggebrochen ist. Mein Brutto (keine Ahnung was das dann netto ist) könnte sich dann auf 2100 Euro belaufen. Wie wirkt sich das auf den BU aus? Werden die letzten 12 Monate berechnet- was für mich dann total verheerend wäre...

3) Sollte ich Vermögen haben müsste dieses für den BU und/oder den Kindsunterhalt einstehen?

3) Mindern Kredite (Wohnungskauf) die nach der Zeugung abgeschlossen wurden das Netto oder ist das Pech wenn man das gemacht hat?



Beste Grüße und besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Um den Unterhalt, sei es in Form des Betreuungsunterhalts oder des Kindesunterhalts, präzise berechnen zu können, muss man aufgrund der Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen ermitteln. Ob vermögenswirksame Leistungen in Abzug gebracht werden können, wird von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Das heißt, eine genaue Berechnung des zu zahlenden Unterhalts ist aufgrund der Zahlen, die Sie genannt haben, allenfalls näherungsweise möglich.


2.

Wenn ich Ihre Zahlen bezüglich der Einkünfte zugrunde lege, hätten Sie Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 257,00 € zu zahlen.

Hinsichtlich des Betreuungsunterhalts wäre der Bedarf durch das eigene Einkommen der Kindesmutter gedeckt.

Der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen muss mindestens 1.000,00 € betragen.


3.

Grundsätzlich sind Sie bezüglich des Kindesunterhalts verpflichtet, den Mindestunterhalt zu zahlen.

Wenn Sie also weniger als bisher verdienen, weil Sie nur halbtags arbeiten, würde man, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, Ihnen aufgeben, sich gegebenenfalls eine weitere Beschäftigung zu suchen. Teilweise sind die Gerichte in dieser Hinsicht rigoros und sagen, dass der zum Kindesunterhalt Verpflichtete gegebenenfalls auch Zeitungen austragen müsste, um finanziell in der Lage zu sein, zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen.

Sofern Ihre Ganztagstätigkeit enden sollte und sofern sie nur halbtags beschäftigt würden, ist es dringend empfehlenswert, zu prüfen, ob hier nicht eine Änderungkündigung vorliegt, die in dieser Form unzulässig ist. Hier wäre gegebenenfalls eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Zwar zielt Ihre Frage nicht auf die arbeitsrechtliche Problematik ab, jedoch könnte man Ihnen seitens der Unterhaltsberechtigten den Vorwurf machen, Sie hätten sich gegen eine Änderung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Wehr gesetzt.

Grundsätzlich muss derjenige, der unterhaltspflichtig ist, und das gilt insbesondere für den Kindesunterhalt, alles unternehmen, um in der Lage zu sein, den Kindesunterhalt zu zahlen.


4.

Vermögen ist nicht zwingend für den Unterhalt maßgeblich. Maßgeblich für die Berechnung des Unterhalts sind die Einkünfte. Einkünfte können natürlich auf verschiedene Weise anfallen, zum Beispiel aus Erwerbstätigkeit, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung oder aus Zinserträgen.


5.

Schulden, beispielsweise wegen eines Wohnungskaufs, können einkommensmindernd angesetzt werden.

Hier müsste man im Einzelfall anhand konkreter Daten rechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 12:24

Hallo
vielen Dank für ihre Hilfe.
Nicht dass es missverstanden wurde: Die Mutter hat mit der Geburt keine eigenen Einkünfte mehr, da sie dann nicht arbeiten kann. Dann wird doch ein Betreuungsunterhalt fällig?

Und: Wenn Sie vom Kindsunterhalt sprechen ist NUR der Unterhalt für das Kind gemeint (Düsseldorfer Tabelle) und NICHT der BU für die Mutter? Oder müsste ich dann auch Zeitungen austragen, um den BU nach § 1603 in möglicher Höhe von 1800 Euro zu finanzieren, ggf. auch mit meine Vermögen?

Besten Dank nochmals und viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2014 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Frage war ich davon ausgegangen, dass die Kindesmutter nach wie vor über ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen von etwa 1.000,00 € verfügt. Die Unterhaltsberechnung sieht, selbstverständlich wiederum unter Berücksichtigung der Ungenauigkeiten, auf die ich in meiner Antwort schon hingewiesen hatte, nun so aus, dass es zu einer Mangelfallberechnung kommt.

Erzielt die Kindesmutter keinerlei Einkünfte, hätten Sie danach Kindesunterhalt in Höhe von 225,00 € und Betreuungsunterhalt von 775,00 € pro Monat zu zahlen.


2.

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit wird in der Rechtsprechung auf den Kindesunterhalt bezogen.

Wenn von Kindesunterhalt gesprochen wird, ist damit der Unterhalt für das Kind nach der Düsseldorfer Tabelle gemeint. Im Gegensatz hierzu steht der Betreuungsunterhalt, also der Unterhaltsanspruch der Mutter.


3.

Wenn jemand unterhaltspflichtig ist, ist er verpflichtet, alles zu tun, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen zu können.

Reduziert beispielsweise der Unterhaltspflichtige seine Arbeitstätigkeit, weil er der Meinung ist, er arbeite sonst ohnehin nur für die Unterhaltszahlungen, wird er im Regelfall so eingestuft, als ob er nach wie vor das vorherige Einkommen, das höher gewesen ist, erzielte.

Wenn in Ihrem Fall eine Umgruppierung dahingehend erfolgt, dass Sie statt ganztags nur noch halbtags arbeiten, besteht für Sie die Gefahr, dass im Streitfall ein Gericht Ihr Einkommen zu Grunde legt, dass Sie aus Ihrer Vollzeittätigkeit erzielt hatten. Deshalb dürfen Sie so ohne weiteres eine Änderungskündigung nicht hinnehmen, wenn diese Änderungskündigung darauf hinausläuft, dass Sie nur noch teilzeitbeschäftigt sind. Ob in Ihrem Fall eine entsprechende Kündigungsschutzklage aus rechtlicher Hinsicht in Betracht kommt, kann man anhand des Sachverhalts nicht beurteilen. Deshalb ist diese Anmerkungen lediglich als Hinweis zu verstehen. Selbstverständlich müsste der Fall konkret geprüft werden.

Was ein Gericht Ihnen aber entgegenhalten könnte, wäre, dass man sagt, Sie durften sich nicht mit einer Teilzeitbeschäftigung zufrieden geben, sondern müssten alles unternehmen, um wieder Vollzeit zu arbeiten. Das bedeutet dann im Klartext, dass von Ihnen verlangt werden kann, sich um eine neue ganztägige Arbeitsstelle zu bemühen.


4.

Eine Haftung mit Ihrem Vermögen ist beim Unterhalt nicht ohne weiteres geben. Wenn Sie also beispielsweise ein Haus oder eine Wohnung haben, dann müssen Sie diese Immobilien nicht verkaufen, um den Erlös zur Unterhaltszahlung einzusetzen. Auch wenn Sie beispielsweise Aktien hätten, brauchen Sie diese nicht zu verkaufen, allerdings sind Dividenden beispielsweise als Einkünfte anzusehen und damit unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Bezüglich des Vermögens kommt es also darauf an, ob Sie daraus laufende Gewinne erzielen, beispielsweise wie bei der Vermietung einer Wohnung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2014 | 14:51

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