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Betreuungsrecht / Vorsorgevollmacht.


| 14.06.2005 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter lebt seit 6 Monaten in einem Pflegeheim . Bei ihr wurde eine Demenzerkrankung Typ Alzheimer diagnostiziert.
Eine Bestellung eines Betreuers war nicht notwendig , da meine Mutter mich durch eine unumschränkte ( ich darf auch Geschäfte mit mir selbst machen )notarielle Generalvollmacht befugt hat alle Geschäfte zu erledigen .
Meine Schwester kümmert sich seit Jahren weder um meine Mutter , noch um die Probleme , die bei der Verwaltung des Vermögens meiner Mutter anfallen.und gerade dies wirft bei mir jetzt Probleme auf .
Meine Mutter besitzt 2 Häuser ,eins ist vermietet und in einem relativ gutem Zustand .
das andere ein Bauernhof und Mühle ist stark renovierungsbedürftig und droht zu verfallen.
es sind allein um es zu erhalten Ausgaben ( auch Sicherheitsgründe z. b. kaputtes Dach von dem Teile auf Autos und Passanten zu fallen drohen)von rund 30 000 Euro erforderlich . Man könnte das Haus dann noch immer nicht vermieten .dazu wären weitaus höhere Ausgaben erforderlich .

Wie verhalte ich mich gegenüber meiner passiven Schwester ?
Kann man schon vorher einen Erbvertrag machen um zu klären wie das Erbe im Falle des Todes meiner Mutter aufgeteilt werden soll ?
Darf ich zusehen wie alles weiter zerfällt ?
kan ich 30 000 Euro investieren ohne daß Mieteinnahmen die rechtferztigen ?
Wie wird Eigenleistung von mir und meinem Mann anerkannt ?

In wieweit bin ich bezüglich der Generalvollmacht meiner SchwesterRechenschaft schuldig ?
Muss ich Buch führen über sämtliche Ausgaben?

Da meine Mutter über einen ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb verfügt (ständig irgendwelche Erhaltungs -,Mäharbeiten , Ausbesserung )und auf dem Anwesen noch 10 Katzen leben , die ich alle 2 Tage füttern muss und Futter kaufen muss ,muss ich recht viel Zeit entbehren um mich um alle Belange zu kümmern. Wie wird dies vergütet ?Darf ich das Futter für die Tiere vom Geld meiner Mutter zahlen . Sie gehörten meiner Mutter . tierheim ist nicht bereit sie zu nehmen . Vielen Dank für die Antwort

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können von Ihrer Schwester leider nicht namens Ihrer Mutter verlangen, dass diese sich zu deren Lebzeiten an der Verwaltung ihres Vermögens beteiligt. Es mag aus unterhaltsrechtlicher Sicht einen Anspruch der Mutter gegen Ihre Schwester geben, unter bestimmten Voraussetzungen, für ihren Lebensunterhalt mit aufzukommen. Aber in diese Richtung zielen Ihre Fragen nicht.

Auch der Abschluss eines Erbvertrages ist nicht möglich. Insoweit darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf § 2274 BGB richten. Nach dieser Vorschrift kann ein Erbvertrag nur vom Erblasser persönlich abgeschlossen werden. Sie können also auch nicht bei vorliegender notarieller Vollmacht Ihre Mutter beim Abschluss eines Erbvertrages vertreten.

Die Ihnen von der Mutter erteilte Generalvollmacht lässt darauf schließen, dass Sie wie ein Betreuer die Tätigkeiten ausführen sollen, die erforderlich sind, um ihre Angelegenheiten so zu besorgen, dass es ihrem Wohl entspricht. In diesem Sinne dürfen Sie nicht zusehen, wie alles weiter zerfällt. Denn da Ihnen auch die Vermögenssorge obliegt, wovon angesichts der Erteilung der Generalvollmacht auszugehen ist, müssen Sie alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen ergreifen, das mütterliche Vermögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren.

Ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, für ein Haus ohne Mieteinnahmen einen Kredit über 30.000 Euro aufzunehmen, ist eine wirtschaftliche Frage, die hier im Rahmen rechtlicher Würdigung nicht abschließend beantwortet werden kann.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie zur Aufnahme eines Kredits trotz der Vollmacht befugt sind. Das hängt von der Ausgestaltung der Vollmacht ab. Nur wenn es sich um eine Vorsorgevollmacht im engeren Sinne handelt, die Ihre Mutter Ihnen also explizit für den Fall des Wegfalls ihrer Geschäftsfähigkeit erteilt hat, gilt diese unbeschränkt. Handelt es sich statt dessen um eine allgemein gehaltene Vollmacht, unterliegt die Bevollmächtigung ab Eintritt der Geschäftsunfähigkeit den Beschränkungen, wie sie bei einem Betreuer gelten. In dem Falle wäre gemäß §§ 1821 f. zum Abschluss von Grundstücksverträgen wie auch zur Aufnahme eines Kredits die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen.

Soweit Sie die für eine Betreuung typische Verwaltungstätigkeit ausführen, können Sie gegenüber Ihrer Mutter eine Aufwandsentschädigung wie ein Betreuer verlangen. Hier kann grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 1835 a Abs. 1 BGB jährlich ein Pauschalbetrag in Höhe von 312 Euro verlangt werden. Sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen höher, können Sie diese unter konkreter Bezifferung verlangen.

So Sie Ihren Ehemann mit der Ausführung bestimmter Tätigkeiten beauftragen, kann ihm zu Lasten der Mutter eine für diese übliche Vergütung gezahlt werden. Das gleiche gilt für die Tätigkeiten, die Sie zusätzlich zu den typischen Tätigkeiten eines Betreuers ausführen. Hierzu würde ich auch die von Ihnen genannten Erhaltungsarbeiten im ehemaligen landwirtschaftliche Betrieb und die Pflege der Katzen zählen. Deren Futter ist aus dem Vermögen der Mutter zu bezahlen.

Solange die Mutter lebt, müssen Sie gegenüber der Schwester keine Rechenschaft ablegen. Das kann sich allerdings nach dem Tode der Mutter ändern, wenn die Schwester als Erbin eingesetzt ist und das Erbe annimmt. Als Erbin hätte sie die Möglichkeit, von Ihnen Rechenschaft über die Vermögensverwaltung zu verlangen. Ich rate Ihnen deshalb, möglichst genau über die entstehenden Aufwendungen und ausgeführten Tätigkeiten für den Fall des Falles, dass nachher Streit entsteht, Buch zu führen und Belege aufzubewahren.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2005 | 07:45

Sehr geehrter Herr Kruppa,
Bisher haben Ihre Ausführungen mir sehr geholfen ,aber noch einige Sachen sind mir unklar.
Also Kredite benötigt man nicht ,weil meine Mutter über Barvermögen verfügt . In wieweit darf das für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden ? Sicherlich muss die Pflege meiner Mutter durch einen Teil abgesichert sein .
Kann ich meine Schwester nicht zwingen sich zu erklären was sie später mit dem Erbe machen will .Es ist ja unsinnig alles zu renovieren und dann kommt es später zur Teilungsversteigerung.
Und habe ich richtig verstanden : ich kann meine Eigenleistung oder die meines Mannes oder Freunden bezahlen ?
Vielen Dank für Ihre Mühe

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2005 | 10:02

Sehr geehrte *****,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mittel aus dem Barvermögen Ihrer Mutter können zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, so diese wirtschatflich sinnvoll sind. Das wäre der Fall, wenn die Arbeiten zur Erhaltung der Substanz von Gebäuden erforderlich sind. Die Maßnahmen wären aber auch dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn sie zur Wertsteigerung des Vermögens beitragen.

Wieviel Barmittel zur Absicherung der Pflege Ihrer Mutter zurückgelegt werden soll, kann ich nicht einschätzen. Notfalls wird man aber zur Pflegefinanzierung auch auf das Grundvermögen zurückgreifen, soweit diese nicht anders abgedeckt werden kann. Konkreter lässt sich Ihre Frage hierzu aus der Ferne leider nicht beantworten.

Ihre Schwester können Sie nicht verpflichten, verbindlich zu erklären, was sie nach Eintritt des Erbfalles mit ihrem Erbe machen will.

Sie können von Ihrer Mutter für die Durchführung von Arbeiten zur Instandsetzung oder Instandhaltung ihrer Anwesen, beispielsweise für Garten- und Bauarbeiten, eine Vergütung verlangen. Die Vergütungshöhe kann danach bemessen werden, was überlicherweise bei der Inanspruchnahme eines Dritten gezahlt werden müsste - zum Beispiel bei der Durchführung von Gartenarbeiten das einem Gärtner zu zahlende Entgelt. Allerdings müssen die Arbeiten dann auch fachgerecht ausgeführt worden sein. Da Sie nach Ihrer Vollmacht auch Geschäfte mit sich selbst abschließen können, ist auch die Zahlung einer Vergütung an Sie möglich. Sie können auch Dritte, wie Ehemann oder Freunde mit der Durchführung von Arbeiten beauftragen und ihnen - soweit solche Arbeiten üblicherweise entgeltlich erfolgen - auch eine Vergütung zahlen. Sie sollten jedoch über die Erteilung von Aufträgen sorgfältig Buch führen und sich erfolgte Zahlungen von den jeweiligen Empfängern schriftlich bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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