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Betreuungsrecht Angehörigen mit Wohnrecht auf Lebenszeit im Haus

| 26.06.2012 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo,

ich würde hier gerne eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
Dabei handelt es sich um einen familienrechtlichen und erbrechtlichen Zusammenhang. Ich möchte dazu den genauen Zusammenhang beschreiben, so dass auch eine entsprechende Beratung möglich ist.

Wir wohnen in NRW. Mein Opa (88 Jahre alt, seit 20 Jahren Witwer) hat drei Kinder. Eine Tochter und zwei Söhne. Er hat 1991 mit seiner Frau ein Berliner Testament gemacht. Darin wurde der jüngste Sohn mit Geld bedacht, welches er auch schon bekommen hat. Der mittlere Sohn wurde enterbt und die Tochter wurde sonst als Alleinerbin eingesetzt. Sie soll das Haus bekommen und das restliche Geld, was beim Erbfall (beim Tode beider Elternteile) noch vorhanden ist.
Damit der mittlere Sohn seinen Pflichtteil nicht einklagen kann, haben mein Opa und seine Frau Ende 1991 ihr Haus auf die Tochter überschrieben mit der Hoffnung, dass einer der beiden mindestens noch 10 Jahre lebt, so dass die Tochter das Haus mehr als 10 Jahre besitzt und es keine Erbmasse mehr wäre. Mein Opa und meine Oma haben sich jedoch ins Grundbuch ein Wohnrecht auf Lebenszeit (kein Nießbrauchrecht) eintragen lassen.
1992 starb dann die Oma. Der Opa erbte ihre Teile. Das Haus gehörte bis 2010 der Tochter. Das Wohnrecht des Opas besteht weiter bis heute 2012 mit seinen 88 Jahren.
2010 hat die Tochter das Haus an einen Sohn von sich übertragen im Rahmen einer Schenkung. Er ist jetzt im Grundbuch alleiniger Besitzer. Das Haus hat einen Wert von 100.000 Euro, so dass die Schenkung im Rahmen der Freibeträge stattfinden konnte. Das Haus gehört also nun dem Enkel des Opas und der Opa hat auch weiter ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht auf Lebenszeit.
Der Opa hatte sich die ganzen Jahre immer selber versorgen können, jedoch baut er körperlich und geistig seit gut einem Jahr massiv ab.
Er vergisst das Essen und das Trinken, ist massiv schwerhörig trotz Hörgeräte, fuhr bis vor einem Jahr noch Mofa, ist aber mittlerweile so gehbehindert, dass er kaum mehr laufen kann. Er hat massiv abgenommen und seine ganz körperliche Konstitution ist so, dass man ihn beim langsamen Gehen stützen muss. Er trägt schon keine Brille mehr, da keine Brille mehr stark genug ist, so dass er noch anständig sehen kann. Ein bisschen sehen kann er noch, aber nur noch sehr eingeschränkt.
Er lässt sich im Alltag, im Haushalt, bei der Gartenarbeit so gut wie nicht helfen. Er meint, dass er immer alles alleine kann, seine Familie ihn nur ins Heim stecken will, ihn entmündigen will und alle sein Geld wollen.
Er ist aber im Alltag alleine und ruft dann 10 mal täglich bei seinen Enkelkindern an, da er zu seinen Kindern keinen Kontakt mehr hat. Diese haben sich distanziert, da er diese nur schlecht macht, sie nur anbrüllt und mehr wie Dienstboten behandelt. Er ist sehr verbittert, da er alleine ist, kaum was sieht, hört, laufen kann und kaum am Leben außerhalb des Hauses teilnehmen kann. Ein Enkelkind geht einmal die Woche für ihn einkaufen, mehr nicht. Das Essen vergisst er im Alltag aber oft und sein Kühlschrank ist voll mit zahlreichen gleichen Produkten, wo er auch mal verschimmelte Dinge isst und es erst nachher merkt. Wenn man ihm im Alltag helfen will, Haus putzen, kochen und ihm unterstützen, dann wird er nur aggressiv, schreit rum, droht damit jeden aus seinem Haus zu werfen lässt keinen an sich ran.
Jedoch schafft er es alleine nicht mehr das Haus sauber zu halten. Er schläft nachts auf dem TV-Sessel mit vollem Licht ein, hört so laut TV, dass die Nachbarn sich beschweren. Er vergisst immer mehr die Dinge des täglichen Lebens. Seit 3 Monaten erkennt er seine Familienangehörigen kaum noch. Dann ist seine Enkeltochter plötzlich am Telefon seine Schwester oder seine Frau. Er kann Familienangehörige nicht mehr zuordnen, zumindest häufiger nicht mehr. Er vergisst sehr schnell und viel. Jedoch hat er am tag auch kurze Phasen, wo er sehr klar und gut noch weiß, wer wer ist.
Er möchte auf keinen Fall in ein Heim, eine häusliche Krankenpflege braucht er auch nicht, so meint er und brüllt nur lautstark rum und die beiden Enkelkinder, welche sich um ihn kümmern geben dann keine Widerworte und lassen ihn machen, trotz dieser Verwarlosung.
Vor 3 Wochen war seit 2 Jahren nach Drängen der Enkel der Hausarzt zu einem Hausbesuch. Er hat ihn in ein paar Minuten ein paar Fragen gestellt und mein Opa hatte da einen klaren Moment. Eine Enkelin hatte einen Tag vorher die Wohnung geputzt, so dass es auch aufgeräumt war.
Er kann noch alleine essen und trinken, wenn er es nicht vergisst. Er ist vor ein paar Tagen bei der Gartenarbeit gestürzt und konnte nicht mehr aufstehen, da ihm schwindlig war.
Er lässt sich aber nicht helfen und will nicht zum Arzt.
Er blockt alles nur am, kooperiert nicht und dank seines Wohnrechtes auf Lebenszeit wohnt er weiter in dem Haus.
Meine Fragen:
1) Wie kann man ihm eine regelmäßige Unterstützung zukommen lassen? Kann man Essen auf Rädern, häusliche Krankenpflege auch als Familie geben seinen Willen zwangsanordnen? Kann man gegen seinen Willen eine Pflegestufe beantragen und wo?
2) Ab wann kann er auch gegen seinen Willen in ein Heim gebracht werden oder ins Krankenhaus? Wer kann das anordnen bzw. dieses beantragen trotz des Wohnrechtes auf Lebenszeit?
3) Welche Möglichkeiten gibt es Schritte einzuleiten, so dass er eine regelmäßige Betreuung auch gegen seinen Willen bekommt? Er hat eine gute Rente und noch ein gutes Barvermögen, so dass er diese Betreuung auch bezahlen könnte, jedoch sieht er diese Notwendigkeit nicht ein.

Ich würde mich freuen, wenn ein Rechtsanwalt mir hier weiterhelfen könnte.

Sehr geehrter Fragender,

Ihr Opa hat scheinbar eine beginnende Demenz.

Sie sollten unbedingt sich Hilfe holen, denn die Pflege eines Demenzkranken ist sehr umfangreich.

Es gibt beim Roten Kreuz oder ähnlichen Organisationen Essen auf Rädern.

Auch geben diese viele Tips.

Problematisch ist jedoch, wenn er z.B. das Essen nicht anrührt oder die Hilfskräfte nicht ins Haus lässt.

Zwangsweise können Sie das nicht anordnen. Entweder er gibt sein Einverständnis oder die Familie muss die Kosten übernehmen oder aber er hat eine Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung, dass jemand das für ihn regeln darf.

Eine Pflegestufe können Sie beantragen.

Hierzu ist ein Hausbesuch erforderlich.

Jedoch ist es leider oft so, dass sich diejenigen auf den Hausbesuch sehr gut vorbereitet - z.B. das Haus putzen, Essen selber kochen, denen Kaffee anbieten - obwohl dies sonst nie der Fall ist.

In ein Heim/Krankenhaus kann Ihr Opa nur gebracht werden, wenn es dieses selber will oder wenn Sie eben eine solche Vollmacht haben oder aber das Leben zu Hause nicht mehr möglich ist (z.B. Eigengefahr).

Beantragen Sie am besten die Betreuung beim Amtsgericht und schlagen jemanden aus der Familie vor.
Wenn Sie hier das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, ist der Wechsel einfacher.
Eine Betreuungseinrichtung erfordert aber ein medizinisches Gutachten.

Diese Betreuereinrichtung erfolgt - wenn der Gutachter dies für nötig erachtet - dann gegen den Willen.

Hier gibt es z.B. Formulare und nähere Erläuterungen.

http://www.jm.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/FGG/Einzelverfahren/Betreuungsverfahren/index.php

Leider ist das ein sehr großes Feld. Ich selber führe viele Berufsbetreuungen, jeder Fall ist aber anders. Sehr gerne beantworte ich jedoch auch kostenlose Nachfragen bzw. helfe Ihnen im Rahmen eines gesonderten Auftrages für alle Fragen rund um Betreuungen weiter.

Ich verbleibe


Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2012 | 22:16

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das hat mir schon viele nützliche Hinweise gegeben.
Ich nehme Ihr Angebot bezüglich der kostenlosen Rückfrage gerne an.
Die einsetzende Demenz meines Opas sehe ich und meine Familie auch.
Da seine Kinder keinen Kontakt mehr zu ihm haben (meine beiden Onkels und meine Mutter) kümmert sich seit 1,5 Jahre mein Bruder und seine Frau um ihn, da sie ca. 20 Fahrminuten von ihm weg wohnen, wobei beide Vollzeit arbeiten. Mein Bruder fährt einmal die Woche zu ihm, um mit ihm einzukaufen oder ihn zum Hörgeräteakustiker oder zur Bank zu fahren.
Da mein Opa jedoch über kollerische Verhaltensweisen verfügt, kann mein Bruder selbst diese Dienste kaum mehr wahrnehmen. Seine Gesundheit ist stark angeschlagen, da mein Opa auch mehrmals täglich anruft, immer was neues will, egal, ob einer arbeiten muss oder nicht.
Seit ein paar Wochen kümmert sich meine große Schwester nun um meinen Opa mit diesen Diensten Einkaufen, Telefonate usw., wobei auch diese nach 4 Wochen schon dem ersten Nervenzusammenbruch erlebte.
Meine Mutter hat nach der Übertragung des Hauses, wo mein Opa ein Wohnrecht auf Lebenszeit hat auf mich 2010 den Kontakt zu ihrem Vater abgebrochen, da er sie nur anmeckert und sie eine schlechte Kindheit durch ihn hatte.
Ich hätte vor einigen Monaten dort schon eingegriffen, da mein Bruder seit fast 2 Jahren eine Betreuungsverfügung für meinen Opa hat. Es kann aber auch sein, dass mein Opa diese jetzt meiner Schwester geben will, da er seine Meinung je nach Lust und Laune häufiger ändert, wenn er noch klare Momente hat.
Jetzt ist aber das Problem, dass mein Bruder große finanzielle Probleme hat und mein Opa noch größere Summen an Barvermögen besitzt, wo mein Bruder sich auch einen Teil eventuell von erhofft, wenn er gut zu dem Opa steht und nicht den Konflikt sucht. So will er nicht, dass dieses Vermögen durch eventuelle Betreuungs- oder Pflegekosten verbraucht wird und er kümmert sich um den Opa, kann dieses aber im Alltag nicht leisten bzw. meine Schwester auch nicht, welche ähnliche Absichten wie der Bruder hat. Ich will meinen Geschwistern da auch nicht in den Rücken fallen und nicht Schuld sein, dass ihr Leben den völligen Bach runter geht.
Die ganze Familie leidet darunter, dass man sich um den Opa kümmern muss, jedoch es nicht so kann, wie es eigentlich sein müsste.
Mir ist es wichtig, dass mein Opa ein würdiges Leben hat mit der Unterstützung, die er braucht, welche so vor Ort nach meinem Ermessen nicht erfolgen kann. Natürlich möchte ich auch schauen, dass mein Haus dort dann nicht verkommt.

Mögliche Gutachter würde mein Opa nicht ins Haus reinlassen und möchte auch keinen Pflegedienst oder selbst Essen auf Rädern. Dieses hat er schon lautstark bekannt gegeben. Er brüllt sein Umfeld lautstark an und schüchtert so ein, so dass auch meine Geschwister ihn dann immer in Ruhe lassen und nicht nachdrücklich zu seinem Wohle handeln können.

Da ich aus diesem Grund eine Zwickmühle sehe mit dem Wohl meines Opas, meiner Geschwister, der restlichen Familie und des Hauses suche ich den juristischen Rat hier.
Ich selbst bin in der Schulleitung einer großen Schule am anderen Ende des Ruhrgebietes und kann diese Betreuung im Alltag nicht übernehmen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir hier noch einmal als Nachfrage, ob dann trotzdem nur ein Betreuungsantrag von meiner Seite auch gegen den Willen der Geschwister der richtige Schritt ist Ihren Rat geben.

Im Fall der Entscheidung für eine Betreuung würde ich dann wieder auf Sie zukommen.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2012 | 23:22

Sehr geehrter Fragender,

ich befürchte, dass Sie nur mit einem Antrag auf Betreuung weiterkommen.
Wenn Ihr Großvater niemanden an sich heran lässt und alle gegeneinander ausspielt (leider ein Indiz und Ausprägung seiner Krankheit), wird dies zu einer Zereissprobe für Ihre Familie. Wenn Ihr Bruder finanzielle Probleme hat, dann sollte ggf. ein externer Berufsbetreuer die Betreuung übernehmen. Dies sind Rechtsanwälte, der Betreuungsverein o.ä. vor Ort. Sie sollten sich bei der Betreuungsbehörde bei der Stadt/Landkreis umhören. Die helfen meist auch gerne weiter und finden einen geeigneten Betreuer.

Ihr Opa wird bei einem solchen Verfahren vom Richter dann angehört. Kann er laut Meinung des Richters die Meinung nicht selbst bilden, wird gegen seinen Willen entschieden - ggf. mit einem Verfahrenspfleger.

Wenn Ihr Opa niemanden an sich heranlässt, sehe ich leider wirklich nur diese Möglichkeit, um auch ggf. im Notfall schnell handeln zu können (Krankenhaus, Heim etc.). Das hört sich alles im Moment schlimm an, aber letztendlich ist es für Ihren Opa das Beste, denn so ist es für ihn auch kein Zustand.

Viele Grüße Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 27.06.2012 | 09:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
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