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Betreuungsrecht


| 10.11.2007 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte/geehrter Anwältin/Anwalt,
ich habe folgendes Problem:
Beide Elternhaben Altersdemenz und leben im Pflegeheim bzw. in einer geschlossenen Geriatrie. Sie besitzen 3 Mehrfamilienhäuser.
Mein mittlerer Bruder hat von meinem Vater die Betreuungs- und Vorsorgevollmacht über einen RA erhalten.
Bezieht dieses auch die Betreuung und Verwaltung der Häuser mit ein? Kann er ein Haus das meine Eltern und die Enkeltochter diese Bruders bewohnte an diese Enkeltochter verkaufen ?(Zahlung erst in 4 Jahren) Wir anderen Geschwister lehnen
grundsätzlich eine Veräußerung ab. Dieses soll aber noch zu Lebzeiten der Eltern von uns bei einem Notar erfolgen.
Wir sind der Meinung, dass wir nicht verkaufen dürfen da wir nicht die Eigentümer sind und der Erbfall noch nicht eingetreten ist. Außerdem hat dieser Bruder überhaupt das Recht das Haus zu verkaufen?
Wir werden massiv unter Druck gesetzt. Da er sonst die Häuser sich selbst überlassen will. Leider wohnen wir über 550km von den Häusern entfernt,sodass nur ein Bruder darauf achten kann.
Wir sind der Meinung, hier leisten wir Vorschub zu Erbschleicherei.
Über eine Stellungsnahme würde ich mich freuen, da wir bemüht sind ohne richterlichen Spruch für eine gemeinsame Lösung zu suchen.

mfg S.M.
Sehr geehrte Ratsuchende,

auf Grund Ihres dargelgten Sachverhalts möchte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten und Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben.
Ich bitte dabei zu bedenken, dass dies aber in keinem Fall ein persönliches Beratungsgespräche bei einem Anwalt Ihrer Wahl ersetzt.

In welchem Umfang die Betreuung Ihrer Eltern durch Ihren Bruder erfolgen darf, kann abschließend nur anhand des Inhalts der Betreuungs- und Vorsorgevollmacht beurteilt werden.

Sollte diese auch eine Betreuung für sämtliche Rechtsgeschäfte beinhalten, tritt Ihr Bruder als Vertreter an die Stelle Ihrer Eltern. Durch die Vorsorgevollmacht wird Ihr Bruder bevollmächtigt, im Namen und mit Wirkung für Ihre Eltern Erklärungen abzugeben, zu denen Ihre Eltern in Folge altersbedingten Verlust der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind. Für die Vorsorgevollmacht gelten die allgemeinen Regeln über die Vertretung in Rechtsgeschäften. Ist die Vorsorgevollmacht unbeschränkt erteilt, bezieht diese sich auch auf die Verwaltung der im Eigentum Ihrer Eltern stehenden Einfamilienhäuser.

Ihr Bruder wäre auch berechtigt, das Eigentum an einem Haus zu veräußern. Dazu sind grundsätzlich nur Ihre Eltern als Eigentümer berechtigt, jedoch tritt Ihr Bruder als Vertreter an die Stelle Ihrer Eltern und kann diesbezüglich die erforderlichen Erklärungen abgeben.

Die Übertragung eines Hauses stellt hier zu Lebzeiten eine vorweggenommene Erbeinsetzung dar. Sofern hier das Hausgrundstück beispielsweise unter Wert veräußert werden soll, wird dies in einem möglichen Pflichtteilsergänzugsanspruchs zu berücksichtigen sein, da es hier sich um einen gemischten Vertrag handeln könnte, der sich zum Teil als Schenkung herausstellt.

Grundsätzlich empfielt es sich zur Vermeidung eines Rechtsstreites hier, dass sich Ihre Geschwister gemeinsam an einem Tisch zu setzen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Eine Verfügung von Todes wegen, nach der die Vermögenszuweisung seitens Ihrer Eltern erfolgt kann nur durch diese persönlich abgegeben und errichtet werden.

Dabei mag hier jedoch auf Grund ihrer Gebrechen Zweifel an der Testierfreiheit bestehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Ich empfehle Ihnen, sich bei der Findung einer einvernehmlichen Lösung einem Anwalt Ihrer Wahl zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 15:51

Muß mein Bruder uns die Willenserklärung meiner Eltern vorlegen?
Sollte er die Vollmacht für diese Rechtsgeschäfte haben, kann er das Haus ohne unserer Zustimmung an seine Tochter veräußern auch wenn die Zahlung erst im Dezember 2011 ist ? Bis dahin kann der Erbfall schon eingetreten sein, da nach Auskunft der Ärzte mit dem Ableben meines Vaters jeden Tag gerechnet werden muß.
Mir und meinen Brüdern geht es nicht um unser Erbe, sondern das der Wunsch der Eltern die Häuser nicht zu verkaufen Bestandteil meiner Anfrage ist,auch nicht an die Enkeltochter.

mfG S.M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 16:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Bruder muss keine Willenserklärungen Ihrer Eltern Ihnen vorlegen, erstens weil diese wenn wohl höchstens mündlich abgegeben werden und zweitens eine Abgabe von Willenserklärungen Ihrer Eltern auf Grund der Vertretung durch Ihren Bruder nicht erforderlich ist, da die Abgabe der Willenserklärungen Ihrer Eltern, durch die Erklärung Ihres Bruders ersetzt wird.

Das Haus kann ohne Ihre Zustimmung an die Tochter Ihres Bruders veräußert werden, sofern Sie nicht Miteigentümer des Grundstücks sind, ohne eine sonstige dingliche Berechtigung an dem Grundstück haben, oder eine Vormerkung zu Gunsten einer Ihrer Geschwister eingetragen ist.

Etwaige Ersatzansprüche können durch Sie und Ihre übrigen Geschwister nur nach dem Erbfall geltend gemacht werden, in der Art und Weise, dass der Wert des Grundstückes, bzw. der zu zahlende Kaufpreis hierfür mit zum Nachlass gezogen wird, da es sich um eine Forderung handelt die zum Nachlass gehört, sofern der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezahlt wurde.

Die Veräußerung an sich lässt sich durch Sie jedoch rechtlich nicht verhindern.

Ich hoffe ich konnte Sie mit meiner Beantwortung zufrieden stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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"Durch die Antwort ist mir krar geworden, dass mein Bruder seine Entscheidungen sebst treffen kann und uns nicht braucht. Wir werden auf keinen Fall eine Zustimmung egal in welcher Form vor einem Notar abgeben und hierfür eine Unterschrift leisten. Wenn dann soll er alles alleine entscheiden. Muß dann aber mit Gegenwind von uns rechnen. Evtl. werden wir das Amtsgericht einschalten.
Wir möchten den Wunsch unserer Eltern gewahrt wissen.

Danke für die ausführlich Antwort.Sie hat uns sehr geholfen.
mfG S.M. "