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Betreuungskosten in der Ferienzeit!!

| 18.05.2008 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich (Vater) bin rechtskräftig geschieden und gegenüber 2 Kinder (beide 7 Jahre alt) Unterhaltspflichtig.
Ich bin Selbständig (keine Angestellten) und zahle Mindestunterhalt nach DT und bin damit unter meinem SB.

Der Umgang mit den Kindern wurde vom Gericht alle 14 Tage von Samstag morgens bis Sonntags abends geregelt.
Die Ferienzeit wurde damals nicht geregelt, weil die Jungs noch so klein waren.
Damals war ich auch noch nicht Selbstängig.

Ich arbeite als Handwerker und meine Auftragslage lässt es nicht zu (Verträge mit Bauträgerfirmen), dass ich 7 Wochen im Jahr (also hälfte Ferienzeit) meinen Betrieb zu mache.
Ausserdem hätte ich dann ja enormen Verdienstausfall.

Mit meiner EX-Frau hab ich es nun so geregelt, dass ich die Winterferien (2 Wochen) die Kinder zu mir nehme.
Nun verlangt Sie, dass ich die restlichen 5 Wochen, die ich die Kinder normalerweise "nehmen müsste" (laut Ihrer Aussage), ich die Betreuungskosten dafür zu zahlen habe.
Das währen dann insgesammt für 5 Wochen 750.- Euro im Jahr.

- Ist das wirklich so?
Ich habe immer gedacht, dass ich für den Unterhalt zuständig bin, und Sie die Betreuung gewährleisten zu hat.
- Ich meine damit, Sie kann mich nicht zwingen, die Kinder in den Ferien zu nehmen, oder für deren Betreuung aufzukommen!?

Ich bezweifle, dass es ohne gerichtliche Entscheidung zu einer Einigung zwischen meiner Ex-Frau und mir kommen wird.
Wöchentliche diskusionen darüber sind mitlerweile normal.
Aktuell sieht es so aus, dass Sie die Kinder in den Sommerferien 2 Wochen vom Kinderschutzbund betreuen lassen will und ich die Kosten von 300.- dafür tragen soll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Auffassung Ihrer geschiedenen Ehefrau, Sie wären verpflichtet für die Dauer von 5 Wochen (Ferien)betreuungsunterhalt zu zahlen, ist schlicht falsch.

Ihre Ehefrau gewährt Natural- und Sie Barunterhalt. Mit Ihrer Unterhaltszahlung haben Sie Ihrer Unterhaltspflicht, sieht man von Fällen evt. Sonderbedarfs ab, genüge getan. Ein Fall des Sonderbedarf liegt hier aber nicht vor, so daß ich darauf nicht näher eingehe.

Umgekehrt dürfen Sie den Barunterhalt auch nicht kürzen, wenn Sie die Kinder für 2 Wochen zu sich nehmen, obwohl Sie während dieser Zeit die Kinder betreuen.


2.

Das Umgangsrecht dient dazu, daß derjenige Elternteil, bei dem sich die Kinder nicht ständig aufhalten (meist der Vater), den Kontakt zu seinen Kindern aufrecht erhalten kann.

Nach der Rechtsprechung wird der Umgang üblicherweise folgendermaßen geregelt: Der Berechtigte darf die Kinder jedes zweite Wochenende von Freitag abend bis Sonntag abend zu sich nehmen. An Feiertagen, wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten bekommt er das Kind an jeweils einem der Feiertage. Ferner ist er berechtigt, mit dem Kind während der Sommerferien drei Wochen in Urlaub zu fahren. Darüber hinaus dürfen die Eltern selbstverständlich weitergehende Umgangsregeln treffen.

Sie üben das Umgangsrecht im Rahmen Ihrer Möglichkeiten sowie im Rahmen der diesbezüglichen Rechtslage aus. Zu einem weiteren Umgang mit Ihren Kindern kann Ihre geschiedene Ehefrau Sie nicht zwingen.


3.

Wenn Ihre geschiedene Ehefrau meint, die Kinder im Sommer anderweitig betreuen lassen zu müssen, läßt das die Vermutung naheliegend erscheinen, daß die Kinder Ihrer geschiedenen Ehefrau während dieser Zeit lästig sind. Die Kosten, die Ihre geschiedene Ehefrau dafür aufbringt, muß sie selbst tragen.


4.

Sollte Ihre geschiedene Ehefrau meinen, Klage erheben zu müssen, können Sie dem mit Gelassenheit entgegensehen. Im Fall der Zustellung einer Klage sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2008 | 17:35

Nur nochmal zur Sicherheit:

Meine Exfrau arbeitet halbtags und hat Anspruch auf normalen Urlaub.
Ob ich das alles Richtig verstanden habe:
Mehrkosten für die Betreuung in der Ferienzeit hat Sie zu tragen.

Bin ich gesetzlich nicht verpflichtet, die Ferienzeit der Kinder aufzufangen um die Betreuung in dieser Zeit zu gewährleisten?
(Ich bin nicht gezwungen, meinen Betrieb zu schließen, wenn meine Ex-Frau die 13 Wochen Schulferien im Jahr nicht auffangen kann?)

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2008 | 18:14

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Unterhaltsverpflichtung würde sich nur erhöhen, wenn die angeblichen Mehrkosten Ihrer geschiedenen Ehefrau als Sonderbedarf anzusehen wären. Sonderbedarf sind z. B. unvorhergesehene Krankheitskosten. Wenn Ihre geschiedene Ehefrau, meint, ihren Urlaub nicht gemeinsam mit den Kindern gestalten zu können, hat sie auch entsprechende Kosten zu tragen.


2.

Sie sind nicht verpflichtet, die Ferienzeit der Kinder "aufzufangen". Schließlich üben Sie das Umgangsrecht im Rahmen der Grundsätze, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, aus.


3.

Sind sind auch nicht gezwungen, Ihren Betrieb zu schließen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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