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Betreuungsgericht

| 06.11.2019 13:52 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Vermögenssorge im Betreuungsrecht, Schenkungen des Betreuten durch den Betreuer

Ich bin seit 1.5 J der gerichtl. Bestellte Betreuer in vollem Umfang meines Vaters. Bereits vor seiner Betreuung war es der Wunsch meines Vaters seine Enkel (meine Kinder) beim Studium und Schulausbildung zu unterstützen. Diesem Wunsch bin ich nachgegangen und habe die Studiengeb. (Jährlich.€ 10000) Meiner Tochter an sie ausbezahlt. Sowie die gleiche Summe zur Ausbildungsrücklage an meinen Sohn ausbezahlt . Jetzt muniert der Sachbearbeiter nach der Jährlichen Überprüfung (das Geld fehlt natürlich auf dem Konto meines Vaters) dass dies eine Schenkung sei und dies nicht erlaubt sei u. Hat mir eine Frist gesetzt bis zu dieser die ausbezahlte Summe auf das Konto meines Vaters zurück zu bezahlen sei , ansonsten wird ein Betreuerwechsel angeregt. Dieses Schreiben enthält keine Rechtsbelehrung /Widerspruchsfrist.Meine Frage : ist dies rechtens ? Kann das eine Sachbearbeiterin entscheiden? Wie lautet die Empfehlung zum weiteren Vorgehen? Mit freundlichen Grüßen A. S.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums. Vor der Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Fragen nur anhand Ihrer Schilderung beantworten kann. Ich bitte Sie darauf zu achten, dass insbesondere bei Hinzutreten weiterer, gegebenenfalls auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung anders ausfallen könnte.

Ihre Fragen möchte ich nun wie folgt beantworten.
Die Aufgaben eines Betreuers sind generell so zusammen zu fassen, dass der Betreuer die mutmaßlichen Wünsche und den mutmaßlichen Willen des Betreuten umsetzt und danach handelt. Hierbei hat er jedoch auch darauf zu achten, dass bei der Umsetzung der Wünsche und des mutmaßlichen Willens des Betreuten dieser keinen Schaden erleidet. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber auch für einen Betreuer entsprechende Grenzen gesetzt und die Umsetzung von Wünschen oder des Willens des Betreuten unter den Vorbehalt einer gerichtlichen Zustimmung gestellt.
Im Rahmen der Vermögenssorge hat der Betreuer darauf zu achten, dass das Vermögen des Betreuten nicht verschwendet wird. Auch hier hat daher der Gesetzgeber bei bestimmten Situationen eine Regelung getroffen.
Eine solche Regelung betrifft auch etwaige Schenkungen des Betreuers. So hat der Gesetzgeber entschieden, dass Schenkungen des Betreuers nicht möglich sind. Dies wurde in den §§ 1908 i Abs. 2 in Verbindung mit 1804 BGB festgesetzt. In diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber festgehalten, dass Schenkungen nur dann möglich seien, wenn diese einer sittlichen Pflicht entsprechen würden oder aus einer anstandsmäßigen Rücksicht zu entnehmen sind.
Die Abgrenzung einer Schenkung aus einer sittlichen Pflicht oder einer dem Anstand zu entnehmenden Rücksicht ist nicht einfach. Gelegenheitsgeschenke sind in der Regel auch kein Problem und dürfen auch von dem Betreuer gemacht werden.
Mitunter wird es jedoch schwierig, wenn das Geschenk einen entsprechenden Vermögenswert des Betreuten darstellt. In einem solchen Fall ist genau zu klären, ob auch der Betreute diese Schenkung wollte, er daher bereits früher die Schenkung an den Beschenkten geäußert hat und dies auch weiterhin sein Wunsch ist. Es ist daher genau zu prüfen, ob das Geschenk auch dem Willen des Betreuten entspricht und ob dieser gegebenenfalls auch vor dem Beginn der Betreuung die Vornahme des Geschenkes vorgehabt hat. In einem solchen Fall ist daher auch der früher geäußerte Wille des Betreuten maßgeblich.
Ein möglicher Anhaltspunkt ist zudem, ob der Betreute bereits auch früher vor der Betreuung Geschenke mit einem vergleichsbaren Wert gemacht hat. Es ist daher auch zu prüfen, ob das Geschenk den Lebensverhältnissen des Betreuten entspricht und ob Geschenke solcher Art und mit einem vergleichbaren Vermögenswert bei dem Betreuten in dessen Lebensführung üblich waren.
Sollten diese Fragen jeweils mit Ja zu beantworten sein, dürfte die Vornahme der Schenkung nicht zu beanstanden sein.

Die Handlung des Betreuungsgerichtes in diesem Fall ist verständlich. Denn das Betreuungsgericht hat genau zu prüfen, ob die Betreuung vor allem auch in vermögensrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß von Statten geht.
In diesem Zusammenhang ist auch das Betreuungsgericht verpflichtet, besonders bei Schenkungen mit hohem Wert zu prüfen, ob hierdurch das Vermögen des Betreuten unsachgemäß vermindert wird und hierdurch eventuell auch die Gefahr besteht, dass der Betreute auf fremde finanzielle Hilfe, etwa auch auf Sozialhilfe oder Ähnliches, angewiesen ist oder, wenn der Vermögensteil fehlt später angewiesen sein könnte. Dies hat den folgenden Hintergrund, dass die Sozialhilfe nur dann gezahlt wird, wenn der Bedürftige über kein eigenes Vermögen mehr verfügt. Das Betreuungsgericht ist daher auch dazu gehalten, zu prüfen, ob der Vermögensstand des Betreuten unsachgemäß durch Schenkungen mit hohem Wert vermindert wird.
Wenn das Betreuungsgericht eine solche Schenkung feststellt, ist es auch gehalten, dafür zu sorgen, dass die Schenkung widerrufen bzw. der Wert der Schenkung wieder in das Vermögen des Betreuten zurückgeführt wird.

In Ihrem Fall würde ich dazu raten, der Sachbearbeiterin des Betreuungsgerichtes die Umstände mit der jeweiligen Schenkung genau darzulegen und auch zu benennen, dass es dem Wunsch Ihres Vaters entspricht, dass seine Enkelkinder für deren Ausbildung oder Berufswunsch eine finanzielle Unterstützung von ihm erhalten. Gegebenenfalls können Sie diesen Wunsch Ihres Vaters durch entsprechende Schreiben oder auch durch die Aussage anderer Familienmitglieder belegen.
Zudem sollten Sie die Sachbearbeiterin des Betreuungsgerichtes bitten, diese Schenkungen an Ihre Kinder entsprechend zu bestätigen und von einer Rückzahlung der Beträge abzusehen.

Mangels Kenntnis der genauen Umstände in der Betreuung Ihres Vaters kann ich zu meinem Bedauern nicht sagen, ob Sie mit diesem Wunsch nach einer nachträglichen Zustimmung zu der Schenkung an die Enkelkinder Ihres Vaters Erfolg haben werden.

Ich danke Ihnen nochmals für die Nutzung dieses Forums.
Sollten Sie eine Nachfrage haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie meine Antwort auch bewerten können, wofür ich Ihnen vielmals danke.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.11.2019 | 06:19

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