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Betreuungseinrichtung kündigt geistig Behindertem fristlos, Hilfeplan gekürzt


| 08.11.2017 15:51 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir haben 2 zusammenhängende Probleme:
Seit 13 Jahren wird mein Bruder C. mit Down Syndrom in derselben Betreuungseinrichtung tagsüber von 9.00 bis 16.00 Uhr betreut (er hat eine 1:1 Betreuung), abends erfolgt von 16-21 Uhr eine Betreuung durch den familienentlastenden Dienst, danach + an den Wochenenden wohnt er bei den Eltern.
Im Sommer 2016 wurde von einer Bekannten geschildert, wie mein auch für Down Syndrom Kinder kleingewachsener Bruder in der Öffentlichkeit von der Betreuerin B. bei einem Spaziergang an den Ohren gezogen, geohrfeigt und „in Polizeigriff" genommen wurde. Die Eltern (zugleich Betreuer) haben dies zur Anzeige gebracht und gleichzeitig den Leiter der Betreuungseinrichtung gebeten, eine andere Betreuungsperson (was problemlos möglich gewesen wäre, die Einrichtung ist groß) für den behinderten Bruder vorzusehen. Dies wurde vom damals neuen Leiter T. (mit den beiden Vorgängern kamen wir 12 Jahre sehr gut klar) abgelehnt. Er drohte, wenn die Anzeige nicht zurückgezogen würde, würde gekündigt. Der Bruder C. litt aber unter der neuen Betreuerin und wollte gar nicht mehr in die Einrichtung gehen. Die Anzeige wurde nicht zurückgezogen, weil ein Betreuerwechsel nicht zugesichert wurde. In der Folge kam letzten Herbst die Kündigung aus wichtigem Grund wegen zerrüttetem Vertrauensverhältnis. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gem. §153,1 StPO gegen Zahlung einer Geldstrafe ein.
Gegen die Kündigung wurde gerichtlich vorgegangen und im Rahmen einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht bestimmt, dass der C. wieder in der Betreuungseinrichtung aufzunehmen und „in bisherigem Umfang" weiter betreut werden muss bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat (voraussichtlich irgendwann in 2018). Der Betreuungseinrichtung wurde außerdem untersagt, den C. durch die Betreuerin B. betreuen zu lassen.
Postwendend nach Zustellung des Urteils hat der Leiter der Betreuungseinrichtung, Herr T., dann unbegründet ein Hausverbot gegen die Eltern erlassen. Außerdem hat er Anrufe, die von den Handys oder Telefonnummern der Eltern ausgingen, offensichtlich sperren lassen. Den Mitarbeitern hat er untersagt, mit den Eltern zu reden. Auch schriftliche Mitteilungen, die bisher immer in ein Büchlein geschrieben wurden, das nachmittags dem C. mitgegeben wurde, gibt es nicht mehr. „Flankierend" hat das Landratsamt mitgeteilt, es fänden sich keinerlei Fahrdienste, die den C. in die Betreuungseinrichtung fahren könnten, alle wären ausgebucht. Selber fahren konnte der Vater nur einmal, als er dabei auf dem Parkplatz der Betreuungseinrichtung parkte, trat sofort eine Art „Türsteher" auf ihn zu, der ihn barsch anwies, dass der Parkplatz vom Hausverbot umfasst sei. Letztlich fanden die Eltern aber ein Taxiunternehmen, dass die Hinfahrt+ Abholung übernimmt.

Die nun wieder folgende Betreuung währte nicht lange: Nach etwa 8 Wochen wurde jetzt erneut fristlos gekündigt. Herr T. führt wieder denselben "wichtigen" Grund an: Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis. Diesmal führt er als neuen Grund an, dass meine Schwester M. sich an den Dachverband der Betreuungseinrichtung gewandt hätte und in ihrem Schreiben (aus seiner Sicht) falsche Behauptungen aufgestellt hätte. Dieses Schreiben der Tochter M. müssten sich die Eltern/Betreuer von C. zurechnen lassen, weshalb er, T., eine Zusammenarbeit bzw. ein „Mindestmaß an Kooperation" nicht mehr für gegeben sehe. Außerdem hätte Christoph „Einrichtungsgegenstände" der Betreuungseinrichtung „mutwillig" zerstört, sodass auch deswegen keine Betreuungsleistungen mehr erbracht werden könnten. Welche Einrichtungsgegenstände das waren, führte er nicht aus. Natürlich hat der C. teils aus Ungeschick oder mangelnder Kenntnis bzw. auch aufgrund seiner schweren Behinderung in den letzten 13 Jahren öfter mal Gegenstände kaputt gemacht (ein Teller fallen lassen u.ä.), was aber nie auch nur Thema für eine Kündigung gewesen wäre. Wegen seiner schweren Behinderung hat er ja auch eine 1:1 Betreuung.
Die Kündigung wurde fristlos mit sofortiger Wirkung „hilfsweise zum 30.11.2017" ausgesprochen.
Nun haben die Eltern den C. wieder ganztags zuhause; insbesondere der Vater ist aber schwer (Krebs) erkrankt und muss sich einer Operation unterziehen. Nächste Woche ist das OP-Vorgespräch an einer Uniklinik. Der Anwalt befindet sich just für mehrere Wochen im wohlverdienten Jahresurlaub > 1000 km weg.
Daher die Frage: Gibt es eine sinnvolle Möglichkeit, wirksam gegen die erneute Kündigung – insbesondere die Fristlosigkeit derselben – vorzugehen? Auf welcher Rechtsgrundlage könnte man den Leiter T. dabei dazu „bewegen", zumindest bis Monatsende die Betreuung von C. weiter durchzuführen?

Zum 2. Problemkreis: Nach der Betreuungseinrichtung ist der C. bislang noch von einem familienentlastenden Dienst für bis zu 5 Stunden weiterbetreut worden. Im Hilfeplangespräch hat nun ganz aktuell das Landratsamt diese Weiterbetreuung auf 3,5 Stunden gekürzt und den Eltern die Heimunterbringung in einer anderen Stadt des Landkreises angeboten.
Die Eltern von C. sollten im Hilfeplan als gesetzliche Betreuer darin einwilligen:
• dass der C. dort untergebracht wird,
• Psychopharmaka zur Ruhigstellung von Ärzten der Betreuungseinrichtung bekommen soll (dann könne man ggf. auf die 1:1 Betreuung verzichten),
• dass „freiheitsentziehenden Maßnahmen" (der C. hat seit jeher „Weglauftendenzen", denen man – so vermuten wir - durch Einschließen und ggf. durch Fixieren am Bett billiger begegnen möchte) zugestimmt wird und
• ein Besuchsverbot während der ersten 3 Monate akzeptiert wird. Zwischenzeitlich hat der T. aber auch vorsorglich ein Hausverbot für diese Betreuungseinrichtung (der er ebenfalls vorsteht) erlassen/per Einschreiben zugestellt und klargemacht, dass die Eltern den C. dann eben nie mehr besuchen könnten.

Die Eltern und Betreuer von C. haben daher Widerspruch gegen diesen „Hilfeplan" eingelegt. Als Folge wird jetzt erstmal gar nichts bewilligt. Der familienentlastende Dienst hat daraufhin verlangt, dass die Eltern unterschreiben, dass sie die Betreuungsstunden von 45 EUR/h selber bezahlen. Man könne nicht 3 Monate warten, bis das Landratsamt entschieden habe und wisse dann nicht, ob überhaupt etwas gezahlt wird. Diese hohen Summen können die Eltern nicht tragen, zumal das Landratsamt auch die Fahrtkosten in die Betreuungseinrichtung nicht bezahlen will.
Im Ergebnis haben die Eltern (Vater schwer krank) nun keinerlei Betreuungsangebote für ihren schwer behinderten Sohn mehr. Das Landratsamt bietet nur an: Widerspruch zurückziehen und Hilfeplan unterschreiben (inkl. freiheitsentziehende Maßnahmen, Psychopharmaka usw.), dann gibt es sofort Hilfe, sonst nicht. Zudem will das Landratsamt auch einen Betreuerwechsel „anregen", wenn die Eltern nicht gefügig sind.
Gibt es hier Maßnahmen, wie wir kurzfristig (und nicht erst nach Bearbeiten der Widerspruchssache) das Landratsamt dazu bewegen können, Mittel für die Weiterbetreuung des C. zu bewilligen ohne der Heimunterbringung unter den schlimmen Bedingungen zustimmen zu müssen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Anwälte sind immer zu falschen Zeitpunkt im Urlaub.


Gegen die Kündigung des Heimvertrages muss zunächst Widerspruch erhoben werden, der schriftlich gegenüber dem Heim zu erklären ist.


Ihr Anwalt wird bei einer mehrwöchigen Abwesenheit einen Vertreter haben, an den Sie sich wenden sollte. Denn jetzt ist schnelles Handeln erforderlich.


Hier wird im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden müssen, wie schon bei der ersten Kündigung.


Es muss gerichtlich festgestellt werden, dass die Kündigung voraussichtlich unwirksam ist. Ein Gerichtsverfahren nimmt mehrere Monate in Anspruch; solange können Sie nicht warten und deswegen muss erreicht werden, dass im Eilverfahren zunächst bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens die Unwirksamkeit angenommen wird.

Ich halte die Kündigung für unwirkssam, da das Verhalten Ihres Bruders bekannt war und jetzt nur nach fadenscheinigen Gründen gesucht wird.


Dieses Verfahren sollten Sie nur mit anwaltlicher Hilfe durchführen. Es wäre sicher auch sinnvoll, dieses Verfahren zu nutzen auch gegen das Hausverbot vorzugehen. Zwar steht derzeit die Kündigung im Raum, aber im Rahmen der einstweiligen Verfügung gegen die Kündigung wird auch dieses einfließen können.



Eine andere Handhabe gegen Leiter T. haben Sie derzeit nicht. Ungeachtet dessen sollten Sie aber die Heimaufsicht und übergeordnete Stellen informieren. Grundsätzlich nimmt sich auch die Öffentlichkeit solchen Vorkommnissen gerne an. Unter Umständen führt das weiter.



Ich vermute aber, dass die Fronten verhärtet sind und die Eltern mit Ihrer Unterstützung eine andere Einrichtung in Betracht ziehen sollten.



Das ist dann auch die Überleitung zum nächsten Punkt.


Es gelten hier die gleichen Überlegungen wie zur Kündigung.


Auch hier muss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen werden. Auch dieses ist ein Eilverfahren, das einzuleiten ist, wenn das Abwarten einer Entscheidung nicht zugemutet werden kann und dem Betroffenen schwere, ja existenzielle Nachteile entstehen, wenn nicht unverzüglich eine vorläufige Entscheidung getroffen wird.


Dieser Antrag muss besonders gut begründet werden und Sie sollten auch hier einen Rechtsanwalt beauftragen. Es muss zum einen dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig ist und dass erhebliche Nachteile für Ihren Bruder entstehen, wenn die Leistungen gekürzt werden.


Das Ansinnen des Landratsamtes ist natürlich nicht hinnehmbar. Es wäre natürlich hilfreich, wenn das "Angebot" des Landratsamtes schriftlich erfolgen würde. Dieses könnte dann in das Verfahren eingebracht werden.



Die oben geschilderten Vorgehensweisen sind die schnellsten, da ein Zuwarten nicht möglich ist. Allerdings kann auch insoweit eine genaue Bearbeitungsdauer nicht vorhergesagt werden. Aber Eilverfahren, was Ihnen bereits bekannt ist, werden immer vorrangig bearbeitet.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2017 | 06:43

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Dass wir unseren Anwalt kontaktieren sollen und er dringlich das Weitere regeln soll, ist klar. Für diesen Hinweis hätte es keines Einsatzes bei "Frag-einen-Anwalt" bedurft. Leider ist der Anwalt aber verreist und erst gegen Monatsende wieder kontaktierbar. Er hat auch keinen Vertreter. Von einem solchen wurde uns nichts gesagt. Daher wollte ich wissen, was KURZFRISTIG von uns unternommen werden kann, um die Lage sowohl meines behinderten Bruders, als auch der Eltern zu bessern. Nächste Woche hat mein Vater einen wichtigen OP-Vorbesprechungstermin an einer Uniklinik in einer Großstadt. Da er schwer krebskrank ist, wäre es extrem wichtig für ihn, diesen Termin wahrnehmen zu können und nicht ganztags den behinderten Sohn betreuen zu müssen, weil diesem fristlos gekündigt wurde. Daher wären ein paar juristische Tipps hilfreich gewesen, wie wir den Leiter, der offensichtlich unsicher ist, ob er eine fristlose oder nur eine fristgerechte Kündigung aussprechen durfte (deswegen ja die Formulierung "hilfsweise") dazu zu bewegen, wenigstens bis Monatsende meinen Bruder weiter zu betreuen. Ein paar §§ oder Hinweise wie strafrechtliche Möglichkeiten (Missachtung des Gerichts?), Schmerzensgeld/Schadensersatzforderungen etc.oder auch eine kurze Erklärung, wann und unter welchen Bedingungen überhaupt nur fristlos gekündigt werden darf (einen ganz konkreten, plötzlich eingetretenen, alles dominierenden Grund konnte er nämlich nicht nennen, nur eine "anhaltende" Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit) wären hilfreich gewesen. Was den zweiten Fragekreis anbelangt, ebenso. Hier wurde der Widerspruch gegen den Hilfeplan sogar noch vom Anwalt vor dessen Abreise eingelegt. Nur jetzt müsste eben ein kurzfristiges Durchbrechen aus dem Kreislauf: "Bei bestehendem Widerspruch kein Bewilligungsbescheid und ohne Bewilligungsbescheid keine Betreuung" gefunden werden. Schon im Hilfeplan verweist der Case Manager des Landratsamtes schriftlich darauf, dass zwar allgemein nur die ersten 3 Monate der Behinderte im Heim nicht besucht werden darf, aber im Falle meiner Eltern auch danach kein Besuchsrecht zusteht, weil vom T. auch dafür ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Deswegen können und wollen die Eltern den Hilfeplan nicht unterzeichnen und bekommen daher auch jetzt keine Ergänzungsbetreuung 16-21 Uhr mehr. Gibt es denn "vorläufige Bewilligungsbescheide" als Möglichkeit oder konkrete Rechtsgrundlagen (bitte §§), die Behörde hier zum Handeln zu zwingen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2017 | 10:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe großes Verständnis für die bestehende Situation.

Zum Handeln kann die Behörde nur durch eine gerichtliche Entscheidung gezwungen werden. Es sind keine Vorschriften gegeben, auf Grund derer Sie, bzw. Ihre Eltern die Behörde selber zwingen können. Da Sie nach der Vorgehensweise gefragt haben, konnte ich Ihnen seriös auch nur den Weg des Eilverfahrens an die Hand geben, da dieses die schnellste Möglichkeit ist, der Behörde aufzugeben die Leistungen im Rahmen des Hilfeplans weiterhin zu erbringen. Die Kürzungen sind sicher nach Ihrer Schilderung nicht hinnehmbar.

Sie können natürlich unabhängig davon Strafantrag stellen, weil offenbar zumindest eine versuchte Nötigung vorliegt, wenn Ihre Eltern zur Unterschrift veranlasst werden sollen. Nur damit erreichen Sie keine schnelle Entscheidung und nur das ist doch wichtig.

In Ihrer Ausgangsfrage hatten Sie gefragt:

"Daher die Frage: Gibt es eine sinnvolle Möglichkeit, wirksam gegen die erneute Kündigung – insbesondere die Fristlosigkeit derselben – vorzugehen? Auf welcher Rechtsgrundlage könnte man den Leiter T. dabei dazu „bewegen", zumindest bis Monatsende die Betreuung von C. weiter durchzuführen?"


"Gibt es hier Maßnahmen, wie wir kurzfristig (und nicht erst nach Bearbeiten der Widerspruchssache) das Landratsamt dazu bewegen können, Mittel für die Weiterbetreuung des C. zu bewilligen ohne der Heimunterbringung unter den schlimmen Bedingungen zustimmen zu müssen? "

und diese Fragen habe ich beantwortet.

Wenn Sie jetzt ausführen, dass Sie weitere Ausfühungen zu Schmerzensgeld, Ausführungen zur Kündigung gewünscht hatten, ging dieses aus Ihrer Fragstellung so nicht hervor.

Zum Vorgehen habe ich auch zur Kündigung auf den Rechtsweg verweisen müssen, weil nur mit einer gerichtlichen Entscheidung T. zu einem bestimmten Handeln gezwungen werden kann.

Sofern Sie auf die "hilfsweise" Kündigung hinweisen, ist dieses die Sicherheitsvariante im Rahmen von Kündigungen, für den Fall, dass eine fristlose Kündigung nicht wirksam sein sollte.

Sie können sich natürlich darauf berufen, dass selbst nach der Kündigung zumindest bis Ende November ein Aufenthalt zu erfolgen hat. Ungeachtet dessen muss natürlich der Kündigung widersprochen werden, da auch die "hilfsweise" Kündigung unwirksam sein wird.

Allein schon die Frist zu einer Kündigung dürfte nicht eigehalten sein.

in § 12 WBVG ist dazu unter anderem geregelt:

"(1) Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.
der Unternehmer den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art verändert und die Fortsetzung des Vertrags für den Unternehmer eine unzumutbare Härte bedeuten würde,
2.
der Unternehmer eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil
a) der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung der Leistungen nach § 8 Absatz 1 nicht annimmt oder
b) der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines Ausschlusses nach § 8 Absatz 4 nicht anbietet
und dem Unternehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist,
3.
der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Unternehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, oder
...........

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 bis 4 kann der Unternehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig. "

Unabhhängig von der fristlosen Kündigung, dürfte die Frist für eine Kündigung ohnehin nicht eingehalten sein, wenn die Kündigung erst "jetzt" erfolgt ist.

Nach Ihrer Darstellung sehe ich auch keinen Grund für eine Kündigung. Diese wird nicht mit einem Verhalten des Bruders begründet werden können. Dessen Behinderung war von Beginn an bekannt und damit auch dessen Beeinträchtigungen.

Auch dass eine erneute Kündigung trotz der ersten gerichtlichen Entscheidung erfolgt ist, entbindet Sie leider nicht davon, nun auch gegen diese zweite Kündigung vorzugehen.

Sie haben auch in diesem Fall leider keine andere Möglichkeit als eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

Natürlich wird die Frage weitergehender Ansprüche (Schmerzensgeld etc.) zu prüfen sein. Das war aber nicht die Ausgangsfragestellung.

Das von Ihnen gewünschte direkte zwangsweise Vorgehen gegen T. ist leider auch nicht möglich. Auch wenn Sie sich auf die "hilfsweise" Kündigung zunächst berufen wollen, T. aber auch bis dahin eine weitere Aufnahme verweigert, müssen Sie eine einstweilige Verfügung beantragen.

Es gibt leider keine andere Vorgehensweise, um schnell Ergebnisse zu erzielen.

Dass Ihr Anwalt keinen Vertreter haben soll, verwundet mich doch, da nach § 53 Bundesrechtsanwaltsordnung ein Vertreter bestellt werden muss:

"1) Der Rechtsanwalt muß für seine Vertretung sorgen,
1. wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben;
2.wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will.

(2) Der Rechtsanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem derselben Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsanwalt übernommen wird. Ein Vertreter kann auch von Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer bestellt werden."

Sie sollten daher noch einmal nach dem Vertreter fragen, da dieser auch Zugang zu den bisherigen Akten hat und dann auch zielführend die Anträge stellen kann.

Ich kann Ihnen nach wie vor keine andere Antwort geben. Direkten Zwang, aus dem Gespräch mit den Beteilgten, können Sie nicht ausüben. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.


Für beide Sachverhalte muss die gerichtliche Entscheidung, und zwar schnell, beantragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 09.11.2017 | 11:15


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