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Betreuung und Hauswert

| 14.07.2012 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin Betreuerin für meine Mutter die im Pflegeheim lebt, sie besitzt ein Haus in der sich eine Gaststätte befindet die mein Mann und ich einige Jahre bewirtschaftet haben, da das Haus durch Anraten des Gerichtes verkauft werden sollte haben wir vor 12 Jahren das Gewerbe abgegeben und sind weggezogen (600 km). Nach diesen vielen Jahren ist der Zustand und der Wert des Hauses und des Grundstücks sehr gesunken. Mein Bruder ist mit den neuen Gutachten was erstellt wurde nicht einverstanden und macht mir jetzt den Vorwurf da wir mit der Gaststätte unser Geld verdient hätten wäre es selbstverständlich gewesen das Haus instant zu halten.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie schildern zwar einen Sachverhalt, stellen aber keine konkrete Frage, so dass ich davon ausgehe, dass Sie wissen möchten, ob die Ansicht Ihres Bruders, Sie seien für die Instandsetzung des Hauses zuständig gewesen "d Sie mit der Gaststätte Ihr Geld verdient hätten", richtig ist und ob Sie ihm gegenüber zu irgend einer Art von Schadensersatz verpflichtet sind.

Um es gleich vorweg zu sagen, das Haus steht im Eigentum Ihrer Mutter. Ihr brunder hat mit dem Haus rechtlich (derzeit noch) nichts zu tun.

Wenn überhaupt, hat Ihre Mutter irgendwelche Ansprüche, nicht aber Ihr Bruder.

Erst dann, wenn Ihre Mutter verstorben ist, und Ihr Bruder zum Erbe oder Miterbe geworden ist, wären überhaupt irgendwelche Ansprüche zu Gunsten des Bruders denkbar in der Form, dass ein Anspruch Ihrer Mutter gegen Sie nach deren Tode vom Bruder (mit)geerbt worden sein wird.

Voraussetzung wäre dann auf jeden Fall aber, dass noch zu Lebzeiten der Mutter ein Anspruch der Mutter gegen Sie bestanden hat.


Ob während der Zeit, in der Sie das Haus gemietet oder gepachtet hatten, für Sie eine Instandhaltungspflicht bestanden hat, hängt von den seinerzeitigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrer Mutter ab.

Sofern in dem Vertrag eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich von Ihnen übernommen worden ist, waren Sie lediglich verpflichtet, das Objekt pfleglich zu behandeln und nicht mehr als üblich zu nutzen.

Erforderlich wäre zudem, dass der Bruder Ihnen nachweist, dass der massive Wertverlust des Grundstückes auf Zustände zurückzuführen ist, den Sie allein zu verantworten haben. Das ist äußerst unwahrscheinlich.

Nach Beendigung des Miet-/Pachtverhältnisses waren Sie zu irgendwelchen Instandhaltungen oder -setzungen jedenfalls aus mietrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet.

Im übrigen wären irgendwelche Ansprüche gegen Sie aus dem inzwischen über zwölf Jahre beendeten Nutzungsverhältnis verjährt.


Ob aus dem Umstand der bestehenden Betreuung eine Pflicht bestand, sich um das Haus zu kümmern, ist davon abhängig, für welche Gebiete Sie Betreuerin sind und ob Ihnen in irgendeiner Form ein Verschulden bei Ausübung der Betreuung zur Last gelegt werden kann, vgl. §§ 1908, 1833 BGB.

Wenn zu Ihren Aufgaben gehört, sich um das Eigentum Ihrer Mutter zu kümmern, wären Sie dann allerdings auch nicht verpflichtet, das Haus auf Ihre Kosten instandzusetzen und zu halten, sondern allenfalls, sich um die Instandsetzung zu kümmern, die dann aus Mitteln Ihrer Mutter hätten bezahlt werden müssen.


Insgesamt würde ich Ihnen sagen, dass Sie sich keine allzu großen Sorgen im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche Ihres Bruders machen müssen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach gibt es solche Ansprüche nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2012 | 15:45

Ich habe noch eine Frage dazu wie haben immer eine Geringe Miete bezahlt für die Gaststätte kann mann da heute noch etwas nachfordern nach 12 Jahren oder zählt das die Verjährungsfrist
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2012 | 17:39

Nein, Nachforderungen wegen Miete o.ä. sind verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.07.2012 | 15:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.07.2012 5/5,0
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