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Betreuung und Finanzen

| 24.01.2011 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


folgender Sachverhalt:
meine Mutter wurde in Sommer 2009 pflegebedürftig in Stufe I. Lt. Pflegedienst und Hausarzt sollte sie nicht mehr in ihrer Wohnung alleine bleiben. Meine Schwester wollte sie seinerzeit dringend in einem Heim unterbringen, dies entsprach nicht meinen Wünschen und ich bereitete ihr eine Wohn- und Betreuungsstätte in meinem Haus, in allseitigem Einvernehmen. Ihr Haushalt wurde aufgelöst und alle finanziellen Verpflichtungen wurden abgewickelt. Vereinbart war, dass alle ihre Unterlagen an ihrem neuen Wohnort aufgehoben werden sollen. Die finanziellen Dinge sollten weiterhin von meinem Schwager erledigt werden. Es besteht eine Vorsorgevollmacht zu Gunsten meines Schwagers an Stelle 1 und meiner Schwester und mir an Stelle 2.

Nachdem nunmehr alles abgewickelt ist, verweigert mein Schwager die Herausgabe allen Schriftverkehrs sowie der Bankunterlagen an die neue Meldeadresse meiner Mutter. Weiterhin hat er sämtliche Bankpostadressen auf seine Anschrift umgewidmet.
Er hat mir angeboten, dass ich die Unterlagen bei ihm zu Hause einsehen kann. Dabei hat er schon erklärt, dass er Gelder meiner Mutter abgehoben und in seinem Schließfach deponiert hat. Diese Abhebungen sind eigenmächtig in bar erfolgt. Derzeit ist meine Mutter in einem geistig voll geschäftsfähigen Zustand, sie persönlich möchte keinen Streit.
Frage: hat meiner Schwager das Recht die Unterlagen bei sich aufzubewahren und die Postanschrift auf sich zu ändern?
Frage: da nur ich (wg. geringem Einkommen meiner Schwester) bei einer evtl. Heimeinweisung vom Staat zum Elternunterhalt herangezogen würde, könnten die Bargelder meiner Mutter, die im Besitz meines Schwagers sind ggf. als Schenkung (was sie nicht war) oder als nicht vorhanden, dem Zugriff zur Heimfinanzierung entzogen werden. Wie kann das vermieden werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Ihr Anliegen insgesamt, nämlich die Rückerhalt der Kontrolle über die finanziellen Angelegenheiten Ihrer Mutter in deren Hände, lässt sich sehr einfach dadurch erreichen, dass die Vorsorgevollmacht zugunsten des Schwagers widerrufen wird. Dies geschieht am besten schriftlich durch Ihre Mutter mit der Bitte um Herausgabe der Vollmachtsurkunde. Mit Beendigung der Bevollmächtigung ist der Schwager dann selbstverständlich verpflichtet, die gesammelten Bankunterlagen und den die sonstigen finanziellen Belange betreffenden Schriftverkehr herauszugeben. Daneben wäre er auch verpflichtet, im Schliessfach aufbewahrte Gelder herauszugeben.

Sie sollten die Möglichkeit der Einsichtnahme bei Ihrem Schwager wahrnehmen. Dies allein schon, um zu erfahren, ob der Geldverkehr transparent und lückenlos dargestellt wird.

Verständlicherweise möchte Ihre Mutter keinen Streit. Sie werden allerdings leider nicht umhinkommen, die Sache mit Ihr zu besprechen, denn es geht schliesslich um Sie und um Ihre Vermögenswerte.

Sie selbst haben gegenüber Ihrem Schwager keine Rechte auf Rechnungslegung oder Herausgabe der Unterlagen. Dies kann nur über Ihre Mutter -ggf. mit einer neuen Vollmacht zu Ihren Gunsten- erfolgen.

Das oben Ausgeführte gilt gleichfalls für die im Schliessfach des Schwagers aufbewahrten Vermögenswerte. Auch hier kann ein Herausgabeverlange nur über Ihre Mutter erfolgen. Anschliessend könnte dann ein separates Konto zur Vorsoge von Heimaufwendungen eingerichtet werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2011 | 18:25

vielen Dank für die Antwort.
Da meine Mutter ja geistig und körperlich auf der Höhe ist, stellt sich die Frage, ob die Vorsorgevollmacht derzeit überhaupt angewendet werden darf und ob er über Anlagegelder verfügen darf ?

Ein Rücknahme der Vorsorgevollmacht kommt aus Streitvermeidungsgründen nicht in Betracht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 18:46

Um dies abschliessend beantworten zu können, müsste ich den Inhalt der Vollmachtsurkunde kennen.

Grundsätzlich gilt aber, dass die Vollmacht sofort wirksam wird und die Vertretungsmacht auslöst, wenn dem Bevollmächtigten die Urkunde übergeben wird. Sonst muss dies ausdrücklich abweichend in der Urkunde erwähnt sein.

Bewertung des Fragestellers 26.01.2011 | 07:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
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