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Betreuung meines Vaters obwohl enterbt ?

19.09.2008 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Meine Eltern haben mich durch Überrumplung meines Bruders mit notarielem Testament enterbt und fast ihr ganzes Vermögen zu Lebzeiten an ihn übertragen, obwohl er auch alleiniger Schlusserbe ist. Mein Bruder hat eine Vorsorgevollm. pflegt meinen parkinsonkranken Vater seit dem Tod meiner Mutter vor 3 Moanten für viel Geld mit seiner Frau. Ich mache gerade mein Pflichtteil geltend. Vater hat zwischenzeitlich große Probleme ( bekommt 150,- Taschengeld etc.) mit meinem Bruder, der ihn nun ins Heim abschieben möchte und Betreuung beantragt hat. Vater bereut meine Enterbung will aber jetzt nur von mir betreut werden. Ist die Annahme der B. für mich ratsam, vorteilhaft oder ggf. besser abzulehnen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Auswahl einer Betreuungsperson vom zuständigen Vormundschaftsgericht nach der Eignung für die Aufgabe, die Angelegenheit des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen, erfolgt. Dabei kommt der zu betreuenden Person ein gewichtiges Mitbestimmungsrecht zu. Schlägt sie eine bestimmte Person als Betreuer vor, ist das Gericht daran gebunden, sofern der Vorschlag nicht dem Wohl der betreuenden Person zuwiderläuft. Der für die Betreuung vom Gericht Ausgewählte ist gesetzlich zur Übernahme der Betreuung verpflichtet, wenn er geeignet und ihm die Betreuertätigkeit zumutbar ist (§ 1898 Abs. 1 BGB). Dennoch wird in der Praxis kein unmittelbarer Zwang zur Übernahme des Betreuungsamtes ausgeübt, denn die Bestellung zum Betreuer erfolgt erst, nachdem sich der Ausgewählte dazu bereiterklärt hat (§ 1898 Abs. 2 BGB). Wer von einer zu betreuenden Person als Betreuer dem Gericht vorgeschlagen wird, hat also durchaus die Möglichkeit dem Gericht Gründe darzulegen, die der Übernahme einer Betreuung entgegenstehen.

Wenn sich Ihre Frage, ob die Übernahme der Betreuung für Sie vorteilhaft sein kann, auf eine Änderung der von Ihnen geschilderten erbrechtlichen Situationen beziehen sollte, was ihrer Schilderungen nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, so wäre dies mit einem klaren Nein zu beantworten. Im Übrigen kann die Übernahme einer Betreuung auch im Hinblick darauf, dass der Betreuer gem. §§ 1835 ff. BGB Aufwendungsersatz und Vergütung erhält, wohl kaum als vorteilhaft bezeichnet werden. Die Übernahme einer Betreuung setzt nicht nur Gewissenhaftigkeit und ein hohes Verantwortungsgefühl voraus, sondern ist auch mit erheblichen Mühen und insbesondere einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Die Betreuung umfasst Rechtsgeschäfte und sonstige Rechts- und Verfahrenshandlungen einschließlich der zu ihrer Vorbereitung und Durchführung benötigten Fürsorgeleistungen für den Betreuten. Dem Betreuer sind Befugnisse eingeräumt, die weit in den Rechtsbereich des Betreuten eingreifen. Dies geschieht insbesondere durch die Vertretungsbefugnis. Der Betreuer vertritt den Betreuten im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich. Andererseits steht der Betreuer unter der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und wird durch zahlreiche Vorschriften in seiner gesetzlichen Vertretungsmacht beschränkt, insbesondere durch zahlreiche Einschränkungen des Vormundschaftsrechts.

Ihre Frage, ob Sie die von Ihrem Vater vorgeschlagene Betreuung annehmen oder ausschlagen sollen, lässt sich weder aus dem Gesichtspunkt einer Vorteilhaftigkeit noch aufgrund rechtlicher Erwägungen beantworten. Sie müssen selbst entscheiden, ob Sie trotz der erbrechtlichen Benachteiligung aus moralischen Gründen oder aus einem Gefühl der Verantwortung heraus bereit sind, entsprechend dem Wunsch Ihres Vaters eine vom Vormundschaftsgericht vorgesehene Betreuung - und damit eine sicherlich nicht leichte Verpflichtung - zu übernehmen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf der Grundlage der übermittelten Informationen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen



Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2008 | 21:56

Guten Abend Herr Rechtsanwalt,
zunächst vielen Dank für Ihre Rückantwort, die mir schon etwas weitergeholfen hat. Ich möchte aber noch gern ergänzend nachfragen, ob es für Vater denn nicht besser wäre, bei Gericht einen neutralen gesetzlichen Betreuer zu verlangen, da er mit der Betreuung durch meinen geldgierigen und rabiaten Bruder absolut unzufrieden ist und ich ja wohl leider durch die Interessenkonflikte ( Enterbung, Erbauseinandersetzung Pflichtteilgeltendmachung ) als Betreuer ausscheide ?
Bitte beantworten Sie mir noch diese Nachfrage möglichst ausführlich. Ich möchte doch auch meinem Vater helfen, der häufig von meinem Bruder bedrängt und zurechtgewiesen wird, mir selber und Familie mit unbedachtem Handeln aber auch nicht schaden. Danke !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2008 | 12:00


Sehr geehrter Fragesteller,

durch die einmalige kostenlose Nachfrage im Rahmen dieses Beratungsforums sollen etwaige Unklarheiten ausgeräumt oder Verständnisprobleme geklärt werden, aber nicht das Thema der ursprünglichen Anfrage durch weitere Detailfragen erweitert oder gar durch Einbeziehung weiterer Rechtsprobleme geändert werden. Es liegt dann keine Nachfrage, sondern eine neue Frage vor. Davon ist wohl auch bei Ihrer Nachfrage auszugehen. Dennoch möchte ich - im Rahmen der von Ihnen gewünschten Nachfrage - noch einmal kurz auf Ihr Anliegen eingehen:

Sie sollten in der Tat die von Ihrem Vater gewünschte Betreuung im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Interessenkollisionen ablehnen und dies gegebenenfalls dem Vormundschaftsgericht mitteilen. Das Vormundschaftsgericht muss Ihre Entscheidung gerade im Hinblick auf die bestehenden Interessenkonflikte respektieren. Auch wenn das Vormundschaftsgericht es dann entgegen dem Wunsch Ihres Vaters - und damit in Ihrem Sinn - ablehnt, Sie als Betreuer zu bestellen, kann Ihr Vater andererseits die Bestellung Ihres Bruders zum Betreuer ganz einfach dadurch verhindern, dass er seinerseits gegenüber dem Vormundschaftsgericht eine Betreuung durch Ihren Bruder ablehnt. Ihr Vater kann darüber hinaus trotz des offensichtlich schon vorliegenden Antrags Ihres Bruders selbst beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers unter Ausschluss Ihres Bruders beantragen. Das Vormundschaftsgericht wird dann einen aus der Liste der Betreuer auswählen, die sich gegenüber dem Gericht zur Übernahme von Betreuungen bereiterklärt haben. Es handelt sich dabei in der Regel um Sozialpädagogen, die sich - oft auch durch eine ergänzende Ausbildung - auf Betreuungen spezialisiert haben.

Die Bestellung eines unabhängigen Betreuers durch das Vormundschaftsgericht ist bei der von Ihnen geschilderten Situation sicher die beste Lösung für Ihren Vater. Vielleicht können Sie Ihrem Vater durch ein ausführliches Gespräch die Entscheidung für diese Lösung erleichtern. Der Bestellung eines unabhängigen Betreuers durch das Vormundschaftsgericht steht ja nicht entgegen, dass Sie sich, ohne selbst die sicherlich nicht leichte Verantwortung eines gesetzlichen Betreuers übernehmen zu müssen, weiterhin fürsorglich um Ihren Vater kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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