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Betreuung meiner Mutter

27.11.2006 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte Damen und Herren,


bin als Betreuer in Vermögens- und Rentenangelegenheiten vom Amtsgericht bestellt. Meine beiden Schwestern sind nicht Berufstätig ( Hausfrau). Meine Mutter lebt in einem Altenpflegeheim mit Pflegestufe 3. Da sie nur eine kleine Witwenrente bezieht, haben die jüngere Schwester und ich den monatlichen Fehlbetrag von 1600€ übernommen. Sozialhilfe kann nicht beantragt werden, da meine Mutter noch ein altes Haus besitzt, was noch nicht verkauft werden konnte um die Pflegekosten damit zu bestreiten. Es ist damit zu rechnen, dass der erlös nicht ausreichen wird. Die jüngere Schwester befürchtet jetzt Erbstreitigkeiten nach dem Verkauf des Hauses, und will von mir einen Darlehensvertrag für die monatlich anfallenden Kosten unterschrieben haben. Das Haus ist eingetragen zu je ½ meinem Vater und meiner Mutter. Mein Vater ist vor 14 Jahren verstorben.
Wie soll ich mich am besten verhalten?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich unterstelle mal, daß Ihre Mutter nach dem Tode Ihres Vaters alleinige Eigentümerin des Hauses geworden ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die jüngere Schwester von Ihnen einen Darlehensvertrag unterzeichnet haben will. Sie geht wohl davon aus, daß Sie diesen Betrag nach der Ableben der Betreuten, aus der Erbmasse erhält.

Die Frage ist aber auch, ob Ihre Schwester bzw. alle Geschwister im Rahmen des Elternunterhaltes Ihrer Mutter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wären. Dann wären die jetzigen Zahlungen auch nicht ein Darlehen, sondern nur Unterhaltszahlung. Es scheint, daß Ihr Schwester sich für den Fall der Erbschaft durch die "Hintertür" einen Vorteil verschaffen möchte. Es gibt nun die Möglichkeiten:
a) das Sie ihr den Darlehensvertrag unterschreiben und gleichzeitig alle anderen Geschwister auch einen solchen Vertrag unterschreiben. Problematisch ist aber, daß Sie als Betreuter und als möglicher Erbe im Interessenkonflikt stehen. Hier müßte geprüft werden, ob Sie diesen Vertrag für sich selbst überhaupt unterschreiben können.

b) Sie sagen Ihrer Schwester, daß Sie keinen Vertrag unterschreiben werden, da Sie davon ausgehen, daß Sie im Rahmen des Unterhaltes zur Zahlung des Betrages verpflichtet wären.
Es müßte aber geprüft werden, ob Sie zum Elternunterhalt verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







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