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Betreuung eines Familienmitgliedes


13.12.2008 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Wir haben folgende SItuation/Frage:

Mein Bruder hatte eine von meiner Mutter (in Anwesenheit eines Anwaltes) ausgestellte Generalvollmacht bezüglich sämtlicher geldbezogener, gesundheitlicher, etc anfallender Entscheidungen meiner Mutter.

Aufgrund des Verdachtes von Veruntreuung wurde gegen diese Generalvollmacht beim Amtsgericht Einspruch erhoben. Nach Erläuterungen gegenüber meiner Mutter wurde diese Generalvollmacht durch meine Mutter wieder zurückgezogen.
Vom Amtsgericht wurde danach eine Rechtsanwältin mit der Betreuung der Angelegenheiten meiner Mutter beauftragt.

Nach einigen Monaten konnte mein Bruder einen ehrenamtlichen Betreuer vorweisen, so dass ab diesem Zeitpunkt eine Privatperson die Betreuung der Angelegenheiten meiner Mutter übernahm.

Nun fordert dieser Betreuer von uns die Kosten, die durch die vom Amtsgericht beauftragte Betreuerin entstanden, zurück.
Er übersendete uns die Rechnung der Rechtsanwältin. In dieser Rechnung bezieht die Rechtsanwältin sich explizit auf eine Begleichung durch den aktuellen Betreuer.
Wir verwalten keinerlei Gelder meiner Mutter.

Wie sollen wir uns nun verhalten?
Müssen wir diese Rechnung begleichen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da es sich hier um eine berufsmäßige Betreuung handelt, kann die Rechtsanwältin hierfür grundsätzlich über § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB eine Vergütung nach § 1836 BGB, oder wahlweise Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB verlangen.

Die Rechnung ist somit von Ihrer Mutter bzw. aus deren Vermögen zu begleichen. Für die Abwicklung der Rechtsgeschäfte Ihrer Mutter sind jedoch nicht Sie zuständig, sondern der neue (ehrenamtliche) Betreuer, aufgrund seines insoweit umfassenden Aufgabenkreises. Dieser muss prüfen, ob die Vergütung der Höhe nach gerechtfertigt ist und den geschuldeten Betrag aus dem Vermögen Ihrer Mutter begleichen.

Allenfalls könnten Sie und Ihr Bruder unter dem Gesichtspunkt des Unterhalts herangezogen werden, falls Ihre Mutter nicht imstande ist, die Rechnung aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Dies müssten die Rechtsanwältin oder der Betreuer dann aber auch explizit Ihnen gegenüber geltend machen und es ist hier auch fraglich, ob ein entsprechender Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter gemäß § 1601 BGB überhaupt gegeben ist, dies müsste zuerst geprüft werden.

Wenn Ihre Mutter mittellos ist, kann die Rechtsanwältin eine Vergütung übrigens auch aus der Staatskasse gemäß § 1836a BGB verlangen, anstatt z.B. die Unterhaltsverpflichteten in Anspruch zu nehmen (siehe § 1836d BGB), die Bezahlung fällt dann aber um Einiges niedriger aus.

Sie sollten daher den Betreuer auffordern, in Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Begleichung der Rechnung zu sorgen, soweit diese der Höhe nach berechtigt ist. Es ist derzeit kein Rechtsgrund ersichtlich, aus dem Sie bzw. Ihr Bruder unmittelbar zur Begleichung der Rechnung herangezogen werden können, außer es würden Unterhaltsansprüche geltend gemacht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage hinreichend und verständlich nahe bringen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 13.12.2008 | 21:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von mir genannte Vorschrift des § 1836a BGB ist im Jahr 2005 weggefallen und findet sich nunmehr in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) sinngemäß wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 13.12.2008 | 21:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von mir genannte Vorschrift des § 1836a BGB ist im Jahr 2005 weggefallen und findet sich nunmehr in § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG sinngemäß wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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