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Betreuung beantragen Mutter

13.07.2015 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich bin auf der Suche nach einer fachlichen Bewertung meiner Anfrage zum Thema Familienrecht / Betreuungsrecht.

Meine Mutter ist 70 Jahre alt und hat seit einiger Zeit Anwandlungen einer psychiatrischen Erkrankung. Sie selber erkennt diese Erkrankung aber nicht. Sie wohnt hier in Deutschland mit uns.

Mein Bruder und ich würden gerne beim Gericht eine Betreuung beantragen, da wir der Meinung sind, dass sie ihr Leben nicht mehr so im Griff hat. Nun sind auch Ihre Eltern (unsere Großeltern) vor kurzem im europäischen Ausland verstorben und wir sind der Meinung, dass sie die dortige Abwicklung (ehemaliges Elternhaus auflösen, verkaufen, Erbschaft regeln, Behörden- und Notargänge, etc.) erst Recht aufgrund ihrer Erkrankung nicht gewährleisten kann und im schlimmsten Fall Fristen für zu zahlende Erbschaftssteuer etc. nicht einhält und weitere wichtige Themen „verschlampt".


Nun folgende Fragen dazu:

1. Ist das dortige Gericht im Ausland zuständig oder das hier in Deutschland? Meine Mutter hat ihren Wohnsitz in Deutschland aber die Abwicklung der Maßnahmen wegen dem Tod meiner Großeltern ist im europäischen Ausland. Müssen wir dort beim Gericht etwas beantragen?


2. Wenn wir uns aufgrund der zeitlichen Kapazitäten nicht in der Lage sehen eine Betreuung für unsere Mutter selbst zu übernehmen, müsste ja ein externer Betreuer die Aufgabe übernehmen. Würde er dann ins europäische Ausland fahren und die Abwicklung der Aufgaben der verstorbenen Großeltern (siehe oben: Ehemaliges Elternhaus auflösen, verkaufen, Erbschaft regeln, Behördengänge, etc.) übernehmen bzw. würde der Betreuer sich einen anderen Betreuer vor Ort im Ausland suchen? Hier würden ja vermutlich ehebliche Kosten wegen der Auslandsabwicklung anfallen. Sind diese alle durch uns zu tragen? Mit was für Kosten muss man rechnen?

3. Sofern das Gericht hier zuständig ist: Wie schnell kann die Betreuung beantragt werden bzw. wie schnell kann dem Antrag stattgegeben werden? Wie lange dauert das Einsetzen des Betreuers etwa? Hintergrund: Für die Abwicklung des Todes meiner Großeltern im europäischen Ausland müssen sehr wichtige Fristen, z.B. für die Zahlung der Erbschaftssteuer, bezahlt werden. Es müsste sehr schnell, in den nächsten 2 Monaten, durch einen Betreuer mit dem dortigen Notar Kontakt aufgenommen werden. Weiterer Hintergrund: Unsere Mutter weilt die nächsten 4 Wochen dort im Ausland. Sie müsste ja hier sein, damit man die Betreuung bentragen kann, auch wegen einer Untersuchung beim Amtsarzt.

4. Wenn sich meine Mutter weigert freiwillig zum Amtsarzt zu gehen, wie ist dann das weitere Vorgehen?

Vielen Dank vorab für die Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zuständigkeit:
Auch wenn Ihre Mutter als Erbin Nachlassangelegenheiten im Ausland wahrnehmen muss, ist das deutsche Betreuungsgerichts für eine Betreuerbestellung zuständig. Es kommt diesbezüglich nur auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt an, § 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.

2. Bestellung:
Sie selbst können keinen Antrag auf Betreuerbestellung stellen, das könnte nur Ihre Mutter als Betroffene. Möglich ist nur, dass Sie ein Amtsverfahren anregen, indem Sie ans Gericht schreiben, warum aus Ihrer Sicht eine Betreuerbestellung für die Mutter notwendig ist. Dabei sollten Sie auch Hinweise geben, in welchen Bereichen, Sie eine Betreuung für erforderlich halten (Teilbereiche der Personensorge/ Vermögenssorge als Aufgabenkreise oder Totalbetreuung), § 1896 Abs. 2 BGB.

Es ist schwierig gegen den Willen eines Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da seine Autonomie im rechtsgeschäftlichen Bereich zu achten ist (§ 1896 (1a) BGB „Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden")
Ob ein etwaiger Widerstand beachtlich ist, bzw. ob der Betroffene einen „freien Willen" überhaupt noch bilden kann, kann nur ein fachärztliches Gutachten klären. Die Kosten des ärztlichen Gutachtens (als Teil der Gerichtskosten) und die Betreuerkosten sind von dem Betreuten zu tragen, sofern er vermögend/leistungsfähig ist, § 23 GNotKG (Nr. 1) sowie
§ 1836 c BGB ff.

Der Betreuer erhält, je nach seiner Ausbildung, einen Stundensatz von 27 Euro bis 44 Euro/brutto (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG, § 4 Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers)

Bei der Bestellung des Betreuers ist auf die verwandtschaftlichen und persönlichen Bindungen des Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Eltern, Kinder, Ehegatten und Lebenspartnern kommt deshalb ein Vorrang zu, §§ 1897 ff. BGB (KG, Beschluss v. 28.4.2009, 1 W 129/07). Macht der Betroffene einen Vorschlag, wer die Betreuung übernehmen soll, ist das grundsätzlich für das Gericht bindend, wenn es dem Wohl des Betreuten nicht zuwider läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB).

Das Gericht beruft letztendlich nur einen Betreuer, der für die zu betreuende Angelegenheit auch geeignet ist. Weil die Angelegenheit im Ausland sicher nicht jeder übernehmen will/ kann (auch wegen der Haftungsfrage,) ist es sicher nicht ganz einfach einen (fremden) Betreuer zu finden. Übernimmt er die Betreuung hat er wirtschaftlich zu handeln. Die Kosten für die Beauftragung eines Dritten im Ausland wird deshalb schwerlich von seiner Handlungsbefugnis gedeckt sein, da er ja eigens für diese Aufgabe bestellt wurde.

3. Dauer des Verfahrens:
Es gibt in dringenden Fällen, wo die Betreuung wegen Selbstgefährdung des Betroffenen, umgehend erfolgen muss, Betreuerbestellungen, die innerhalb weniger Stunden erfolgen (durch einstweilige Anordnung). Dieser Fall liegt hier aber nicht vor. Somit muss ein ärztliches Gutachten angefordert werden, das im Ergebnis, eine Betreuung für erforderlich halten muss, § 280 FamFG. Eine Betreuerbestellung innerhalb von zwei Monaten ist eher unwahrscheinlich.

4. Widerstand des Betreuten
Sollte sich Ihre Mutter weigern, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss das Gericht die Untersuchung zwangsweise durchsetzen. Zuvor muss sie aber angehört werden. Gewaltanwendungen sind nur gestattet, wenn das Gericht das im Anordunungsbeschluss zugelassen hat, § 283 FamFG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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