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Betreuung - ärztliche Auskünfte

01.08.2008 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Folgender Sachverhalt: Mein 82jähriger Vater ist wegen eines Schlaganfalls im April unter Betreuung gestellt. Betreuerin ist seine 79 Jahre alte Frau.

Mein Vater hat zu Beginn des Jahres, zu diesem Zeitpunkt war er geistig und körperlich in bestem Zustand, eine Betreuungsverfügung zugunsten der ältesten Tochter, meiner Schwester, unterschrieben.

Die unterschriebene Verfügung war dem Gericht nicht bekannt und meine Mutter hat sie bei ihrer Bestellung zur Betreuuerin auch nicht erwähnt.
Da meine Mutter geistig zu diesem Amt nach Meinung aller Kinder nicht in der Lage ist, hätten wir gerne, daß die Schwester entsprechend der Verfügung als Betreuerin eingesetzt wird. Der Vater ist zur Zeit seelisch sehr labil und kann sicherlich auch keinen gültigen Änderungsantrag stellen, wir wollen ihn auch damit nicht belasten.

1.Frage: Wenn wir den Sachverhalt als seine Kinder dem Gericht mitteilen, ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet die Betreungsperson zu ändern bzw. läßt sich so etwas notfalls rechtlich mit einem Anwalt erzwingen ohne den Vater in die Sache miteinzubeziehen?

2.Frage: Die Mutter hat als Betreuerin den Ärzten untersagt uns als dessen Kinder ärztliche Auskünfte zu geben. Hierfür liegt kein sachlicher Grund vor, es ist lediglich das eifersüchtige Spielchen einer bösartig gewordenen alten Frau.
Kann eine Betreuuerin überhaupt den Ärzten auferlegen den leiblichen Kindern Antworten auf Fragen zum Gesundheitszustand zu verweigern? Hat man als Kind nicht generell das Recht bei einem geistig beeinträchtigten Vater sich beim Arzt zu erkundigen, auch wenn eine Ehefrau vorhanden ist?



Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1. Wenn Ihr Vater eine wirksame Betreuungsverfügung zu Gunsten seiner ältesten Tochter verfaßt hat, empfehle ich, diese Verfügung dem zuständigen Gericht mit dem Antrag vorzulegen, die älteste Tochter als Betreuerin ihres Vaters einzusetzen. Das Gericht wird dann den Inhalt der Betreuungsverfügung prüfen und, sofern die Betreuungsverfügung rechtmäßig ist, die jetzige Betreuerin entpflichten und die Tochter als Betreuerin einsetzen. Diesen Antrag können Sie selbst bei Gericht stellen. Erforderlich ist es, das Original der Betreuungsverfügung vorzulegen.

Sollte das Gericht die älteste Tochter nicht als Betreuerin einsetzen, aus welchen Gründen auch immer, kann es empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

2. Grundsätzlich unterliegen die Ärzte der Schweigepflicht. Ob die jetzige Betreuerin den Ärzten untersagen kann, den Kindern des Vaters Auskünfte zu erteilen, ist aber fraglich und hängt auch vom Umfang der Betreuung ab. Aus Ihrer Frage ergibt sich nicht, welche Aufgaben die Betreuerin wahrzunehmen hat. Die Aufgaben, die der Betreuerin obliegen, ergeben sich aus dem Beschluß des Gerichts, in dem die Mutter als Betreuerin bestellt worden ist. Grundsätzlich halte ich aber das "Verbot" der Mutter, den Kindern Auskünfte zu erteilen, für unwirksam, zumal diesbezüglich kein sachlicher Grund vorliegt. Auch Kinder haben einen Anspruch, Auskunft über den Gesundheitszustand ihres Vaters zu erhalten. Im übrigen spricht dieses Verhalten Ihrer Mutter dafür, daß das Gericht sie schnellstmöglichst als Betreuerin "absetzt".

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2008 | 14:35

Vielen Dank schon einmal für die Antworten! Eine kurze Nachfrgae hätte ich noch: Können Sie bezüglich Ihrer Antwort zu 2. einschlägige Gesetzesstellen angeben, damit wir bis zu einer Änderung der Betreuungsperson die behandelnden Ärzten durch Hinweis darauf zu Auskünften bewegen können.

Als Ergänzung auf Ihren Hinweis: Unsere Mutter ist nach meiner Kenntnis nur für medizinische Entscheidung als Betreuerin eingesetzt, da

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2008 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Pflicht des Arztes zur Verschwiegenheit gilt gegenüber jedermann, d.h. auch gegenüber Familienmitgliedern. Dies ist in landesrechtlichen Berufsordnungen der Ärzte geregelt. Zu beachten ist ferner § 203 StGB (Strafgesetzbuch), der die "Verletzung von Privatgeheimnissen" mit Strafe bedroht. Darüber hinaus gibt es datenschutzrechtliche Bestimmungen, die der Arzt zu beachten hat.

Damit der Arzt Dritten Auskunft über seinen Patienten erteilen darf,ist eine sog. Entbindung von der Schweigepflicht erforderlich. Diese erteilt der Patient. In Betracht kommt aber auch eine mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht, z. B. wenn davon auszugehen ist, daß der Patient, wie in Ihrem Fall, nichts dagegen hätte, daß die Ärzte seine Kinder über dessen Zustand informieren.

Gegenüber den Ärzten können Sie also argumentieren, daß Ihr Vater nichts dagegen einzuwenden hätte, wenn Sie über seine Erkrankung informiert würden (mutmaßliche Einwilligung). Ob die Ärzte so verfahren, wird aber eine Einzelfallentscheidung des einzelnen Arztes sein.

Wie Sie sehen, ist das eine komplexe Materie. Vor allem gibt es keine gesetzliche Vorschrift, auf die Sie sich berufen könnten.

Deshalb mein Ratschlag: Setzen Sie schnellstmöglich die Betreuungsverfügung Ihres Vaters um.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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