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Betreuung - Betreuter zu Gefängnis verurteilt - Haftverschonung

| 17.06.2010 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Die Fakten zu einem schwierigen Fall: Seit 2004 angeordnete und verlängerte Betreuung in allen Bereichen, also medizinisch, Aufenthalt, Vermögen usw. Der Betreute war Anwalt, rechtskräftig verurteilt wegen Untreue 2004 zu 30 Monaten, jetzt 68 J. alt, Weitere Anwaltstätigkeit und somit Wiederholungsgefahr ist ausgeschlossen. Er ist auch völlig mittellos. Bisher Haftverschonung nach 2 umfangreichen Krebsoperationen vor 3 Jahren. Regelmäßige amtsärztliche Untersuchungen begründeten die Haftverschonung um jeweils 1 Jahr bis heute. Jetzt eher stabile körperliche Verhältnisse, also (hoffentlich) keine schwerwiegende neue Diagnose zu erwarten. Ich sehe die Möglichkeit, dass er nun die Haft antreten wird müssen. Als langjähriger Betreuer befürchte ich, dass das den alten gebrochenen Mann wieder in akute Suicidgefahr treiben würde. Generelle Feststellungen: Damals schweres BurnOut Syndrom, Work-Alkoholiker, längerer Aufenthalt in der Psychiatrie auch wegen Suicidgefahr. Überlastete Anwälte werden wissen, von was ich schreibe. Die Staatsanwalt sagte mir, wir sollen kein 2. Gnadengesuch stellen, da nur 1% genehmigt würde und bei einem Anwalt die Untreue schwer wiegt ...
Was habe ich als Betreuer für Pflichten und Rechte, also event. Möglichkeiten, eine weitere Haftverschonung zu erreichen? Die medizin. Gutachtermaßnahmen sind mir bekannt, Gefälligkeitsgutachten sind ausgeschlossen. Muss das Vormundschaftsgericht der Inhaftierung zustimmen? Kann man möglicherweise hier zwischen Vollzug und Vormundschaft einen Kompromiss für den "Patienten" finden, den ich als Betreuer anregen könnte. Zu diesen Fragen habe ich bis heute auch nicht von Strafverteidigern griffige Hinweise erhalten, weil niemand das interne Entscheidungs-Prozedere der diesbezüglichen Abteilungen der Staatsanwaltschaft kennt. Ich weiß aber, dass ein Ermessensspielraum besteht.

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Generell haben Sie natürlich Recht, dass der Staatsanwaltschaft bzw. richtiger Weise gesprochen dem zuständigen Rechtspfleger ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht.

Nach kurzer Rücksprache mit einer Staatsanwältin in der Vollstreckungsabteilung darf ich Ihnn zunächst mitteilen, dass das Vormundschaftsgericht keinerlei Befugnisse oder dergleichen auf den Haftantritt ausübt und auch Sie als Betreuer grundsätzlich nur das machen können, was der Betreute auch unter normalen Umständen tun könnte.

Dies beschränkt sich mithin auf die Beschwerde gege eine entsprechende Entscheidung des Rechtspflegers. Diese Möglichkeit sollten Sie auch unbedingt vor etwaigen Gnadengesuchen in Erwägung ziehen.

Um jedoch noch konkreter auf Ihren speziellen Fall eingehen zu können, wäre es sehr hilfreich, wenn Sie mir die bisherigen Unterlagen (Urteil, bisherige Haftvorschonung, erstes Gnadengesuch nebst den zugehörigen Entscheidungen) einscannen und per Mail zukommen lassen könnten.

Natürlich ist auch die Suizidgefahr, soweit man diese gutachterlich feststellen lassen kann ein Haftverschonungsgrund. Soweit Sie aber schreiben, dass der Betreute schon im fortgeschrittenen Alter ist und zudem schwere gesundheitliche Probleme hinter sich zu bringen hatte, ist auch aus diesen Punkten heraus grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass die Haft weiter verschont bleibt!

Zusammenfassend wäre Ihnen also zu raten, erst einmal die Entscheidung der Staatsanwaltschaft abzuwarten und dann zunächst den Beschwerderechtsweg einzulegen, bei dem ich Ihnen selbstverständlich gerne behilflich bin.

Danach sollten Sie erst an eine zweite Möglichkeit eines Gnadengesuchs denken. Zur besseren Beurteilung können Sie mir auch jederzeit die entsprechenden Dokumente übersenden, auf die ich gerne einen Blick werfen werde.

Je nach den gegebenen Umständen müssten sich nämlich die Umstände seit der vorangegangenen Haftverschonung erheblich verändert haben, wie sich auch ein Verweis auf eine neuerliches höchstrichterliches Urteil ergibt: (BVerfG: Urteil allein ist kein Grund für neuen Haftbefehl nach vorausgegangener Haftverschonung)



Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!
Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Bewertung des Fragestellers 17.06.2010 | 16:09

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