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Betreutes Wohnen + Grundsicherung Absicherung des Kindergeldes

25.07.2014 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Bei minderjährigen Behinderten ist Kindergeld auf Grundsicherung des Kindes anrechenbar (§82Abs.2S2SGB XII), bei volljährigen nicht, außer es wird an sie weiter geleitet. Falls sie in einem betreuten Wohnheim oder einer Pflegeeinrichtung leben, kommt aber eine Abzweigung in Betracht (§ 74 EStG).

meine Tochter ist zum 01.07.14 ins betreute Wohnen gezogen.Sie hat 100 % G.B,und H.Von
der Gemeinde haben wir ein Bescheid bekommen.Übernahme der Kosten:

Miete: 307 Euro
Grundsicherungsb: 391
- Verpflegung 23,70
+ Mehrbedarf +66,47 =Gesamtbedarf. 740.77 Euro

Abzug:
Kindergeld:184 EURO ??? KG bekommen die Eltern!! AUFS KONTO
Werkstatt: 203,62 Euro
Freibetrag:86;27
Arbeitsmittelp:5,20

Darf das Kindergeld angerechnet werden, an die Sozialleistungen ??? URTEIL??

Einsatz editiert am 27.07.2014 12:20:27

Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihre behinderte Tochter in einer Betreuungseinrichtung lebt, gehe ich davon aus, dass es sich bei den Sozialleistungen, die ihr gewährt wurden um die Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung auf der Grundlage des SGB XII handelt.

Wenn ihre Tochter noch minderjährig ist, schreibt § 82 Abs.1 S. 3 SGB XII wortwörtlich vor, dass das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen sind.

Wenn ihre Tochter dagegen volljährig ist, ist der Bescheid dagegen tatsächlich falsch, außer Sie leiten das Geld von Ihrem Konto auf eines ihrer Tochter weiter, da das Einkommen von Ihnen ist und nicht das von ihrer volljährigen Tochter (BFH-Urteile vom 8. Februar 2007, Az B 9 B 50 5/05 R und B 9 B 5/06 R).

Sie könnten jetzt gegen diesen Bescheid binnen Monatsfrist - (schriftlich, Rückschein-einschreiben oder Fax keine Email!) – Widerspruch einlegen.

Leider ist das Problem damit aber noch nicht gelöst, weil als nächstes der Sozialleistungsträger einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse stellen könnte (§ 74 Abs. 2 EStG). Dieser wäre wohl auch statthaft (bejaht für vollstationäre Einrichtungen BFH-Urteil vom 9. Februar 2009, Az III R 37/07, verneint für Leben im Haushalt der Eltern: BFH Urteil vom 18. April 2013 Az. V 48/11 aber BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07 andererseits), außer Sie könnten konkret beweisen, dass Sie trotz Ihres Auszugs nach wie vor Aufwendungen für ihre Tochter haben, die so hoch oder höher als das Kindergeld sind und das ohne das Zahlungen an ihre Tochter erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2014 | 22:40

An Rechtsanwalt Jahn
Betreuungseinrichtung heißt: Wohnung von der Werkstatt (JOSEF GESE.)
2 Betreuungsstd. pro Woche ( " )
Für Tochter 26 Jahre ab 1.7.14
Urteil liegt ja dazwischen . Ausgaben über Möbel liegen höher als
KG im Jahr Widerspruch?
FÜR DIE BEANTWORTUNG VIELE DANK!



BETREUTES WOHNEN+GRUNDSG+.ABSICHG.DES KG

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2014 | 22:58

An Rechtsanwalt Jahn
Betreuungseinrichtung heißt: Wohnung von der Werkstatt (JOSEF GESE.)
2 Betreuungsstd. pro Woche ( " )
Für Tochter 26 Jahre ab 1.7.14
Urteil liegt ja dazwischen . Ausgaben über Möbel liegen höher als
KG im Jahr Widerspruch?
FÜR DIE BEANTWORTUNG VIELE DANK!



BETREUTES WOHNEN+GRUNDSG+.ABSICHG.DES KG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2014 | 06:22

Sehr geehrter Fragesteller,
ja. Hier würde ich zu einem Widerspruch raten. Sie brauchen den aber noch nicht zu genau machen. Im ersten Schritt müssen Sie nur schreiben, dass sie volljährig ist und eben gerade nicht in einer vollstationären Einrichtung untergebracht ist und evtl. die oben zitierte Rspr anführen. Die Frage der Höhe ihrer eigenen Aufwendungen wird genau genommen erst in dem Widerspruchsverfahren gegen einen etwaigen Abzweigungsantrag relevant. Wichtig ist, dass sie die Belege für die Möbelkäufe aufheben oder besorgen. Das ist hier entscheidend!
Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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