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Betreungsunterhalt


18.07.2007 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



meine ex freundin bekommt im januar von mir ein kind. sie teilte mir mit, dass sie auf dem arbeitsamt meine anschrift als kindesvater angeben mußte und ich aufgefordert werde, lohnnachweise zu bringen. sie war vor der schwangerschaft alg2 empfänger und zuletzt in einer weiterbildungsmaßnahme vom arbeitsamt.diese wurde jetzt vom amt gebrochen, obwohl sie krankgeschrieben war und ein beschäftigungsverbot vom arzt bekommen hat.
ich bin berufstätig und unterhaltspflichtig geg. eines 8jährigen kindes, und sie ist auch mutter einer 8jährigen tochter. meine frage: kann ich zum betreuungsunterhalt herangezogen werden und welche vorraussetzungen sind nötig, damit ich für sie nicht zahlen muss? wird ihr im falle, wenn ich zahlen muss, die regelleistung gestrichen und wie lange müßte ich zahlen?

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Sehr geehrter Herr,

Die Mutter eines Kindes, die mit dem Vater nicht verheiratet ist, kann vom Vater des Kindes zur Zeit bis zu drei Jahre Unterhalt für die Betreuung des Kindes verlangen (Ausnahme: „grobe Unbilligkeit“ z.B. Behinderung des Kindes o.ä., dann auch über 3 Jahre hinaus).

Im Hinblick auf das „aufsehenerregende Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts, 1BvL 9/04, das auch zum vorläufigen Stop der Unterhaltsrechtsreform führte, kann es durchaus sein, dass Unterhalt bis zum achten Geburtstag des Kindes zu zahlen sein wird ( § 1570 i.V.m. der aktuellen Rechtssprechung), denn hier lautet der Tenor:

„Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen“

Eine Neuregelung des Unterhaltsrechts ist bis Ende 2008 anzustreben.

Zur Zeit bestimmt § 1615 l Abs. 1 BGB aber noch, dass dieser Unterhaltsanspruch zunächst einmal für sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt besteht. Unterhalsrelevanter Sonderbedarf (Schwangerschafts-, Entbindungskosten etc.) muss ebenfalls gezahlt werden.

Ob danach weiterhin Unterhalt zu zahlen ist, kommt darauf an. Für den Fall, dass die Mutter infolge der Schwangerschaft erkrankt ist und nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, oder weil wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine solche von ihr nicht erwartet werden kann, bestimmt Abs. 2, dass der Vater verpflichtet ist auch über die in Abs. 1 genannte Zeitspanne hinaus (und ggf. davor) Unterhalt zu leisten und zwar maximal bis zu drei Jahren nach der Geburt und schon ab vier Monate vor der Geburt.

Heiratet die Mutter während der Betreuungszeit einen anderen Mann, entfällt Ihre Zahlungspflicht ebenfalls.

Hinsichtlich der Rangfolge bestimmt Abs. 3, dass im Fall des § 1609 BGB, also dann, wenn der Vater wegen der geringeren Höhe seines Einkommens oder der Vielzahl von Unterhaltsbedürftigen außerstande ist alle zu bedienen, zunächst die Ehefrau und minderjährige Kinder der Mutter beim Unterhalt vorgehen.

Auch der Vater hat die Möglichkeit das Neugeborene zu betreuen, Abs.4, dann steht ihm der Unterhaltsanspruch zu.

Der gezahlte Unterhalt mindert auf der Seiten der Kindsmutter die ALG II Leistung, da er ihr als Einkommen angerechnet wird.

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 19:38

vielen dank!
mir muss ein selbsbehalt bleiben.
was kann von meinem nettogehalt abgezogen werden?( kindesunterhalt, schulden, autoraten usw?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 19:49

Der angemessene Selbstbehalt für Erwerbstätige dürfte sich um 995 € bewegen. Vom Bruttoeinkommen abzugsfähig: berufsbedingte Aufwendungen pauschal 5 % (max. 150 €), berufsbedingte Nutzung eines KFZ grds. 0,3 € pro Kilometer, Steuern, Sozialabgaben, Vorsorgeaufwendungen, vorrangige Unterhaltsleistung für das Kind. Bei Schulden kommt es darauf an. Hier müsste ein Kollege sich die Sache ggf. noch einmal "vor Ort" anschauen. Insofern wird stark differenziert danach, wann die Schulden angefallen sind, ob sie überhaupt berücksichtigungsfähig sind u.ä.

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