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Betreungsunterhalt (nichtehelich- getrennt lebend)


02.03.2007 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo!
Sachverhalt:
ich zahle seit August 2006 einen monatlichen Betreungsunterhalt in Höhe von 875 Euro zzgl. Kindsunterhalt an die Mutter(nichtehelich) meines Sohnes. Die 875 Euro entsprechen dem Betrag was die Kindsmutter vor der Geburt (August 2004) verdiente. Die Anwältin der Kindsmutter forderte mich ab August 2006 auf 890 Euro Betreungsunterhalt im Monat zu zahlen. Dies wurde damit begründet "dass Ihr ein Mindestunterhaltbedarf von 890 Euro zustehe, da man davon ausgehen müsse das die Kindsmutter zwischenzeitlich mit Sicherheit 890 Euro verdienen würde". Die Anwältin fordert mich jetzt erneut auf, dass ich die 15 Euro seit August nachzahle - ingesamt 120 Euro und dann ab April 2007 890 Euro zahle.

Fragen:
ist es rechtens anzunehmen das zwei Jahre nach der Geburt sich das Einkommen der Kindsmutter automatisch um 15 Euro erhöht hat - der Job war nicht Tarifgebunden. (ich habe seit 4 Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten)

was versteht die Anwältin unter " ich setzte Ihnen letztmalig eine Frist von 14 Tagen zur Offenlegung der Unterhaltsquote?

in welchem Zeitraum muss ich meine Einkommensverhältnisse der Anwältin darlegen. Die letzte Darlegung war im April 2005?

Über eine Antwort bedanke ich mich herzlichst

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Unterhalt der "nicht-ehelichen" Kindesmutter bemisst sich grundsätzlich nach ihrem früheren Nettoeinkommen abzüglich der berufsbedingten Aufwendungen. Soweit die Kindesmutter der Meinung ist, dass ihr Gehalt gestiegen wäre, wenn sie ihren Beruf weiter ausgeübt hätte, hat sie das auch zu beweisen. Eine automatische Gehaltserhöhung kann nicht einfach so behauptet werden.

Das Einkommen des Kindsvaters spielt bei dieser Unterhaltsberechnung keine Rolle, da der Unterhalt sich nur nach dem früheren Einkommen der Kindesmutter berechnet.
Die Auskünfte zu Ihrem Einkommen dürften deshalb nur im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts gefordert werden.

Nähere Angaben sind mir jedoch ohne Kenntnis der Unterlagen nicht möglich. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich von einem Anwalt vor Ort ausführlich beraten und gegebenenfalls vertreten zu lassen.

Bitte beachten Sie auch, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter im Regelfall nach drei Jahren endet und nur in besonderen Fällen darüber hinaus fortbesteht. Damit entfällt möglicherweise Ihre Zahlungsverpflichtung ab August 2007. Falls ein vollstreckbarer Titel besteht, müssen dann gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Sie sollten sich diesbezüglich unbedingt anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2007 | 13:04

merci!

bitte! was bedeuted die Offenlegung der Unterhaltsquote? (frage 2)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2007 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Kenntnis des Zusammenhangs kann ich mir diese Formulierung auch nicht erklären. Eine Unterhaltsquote würde nur eine Rolle spielen, wenn die Kindsmutter vor der Geburt ein höheres Einkommen gehabt hätte als Sie. Aus Ihren Angaben entnehme ich jedoch, dass dies nicht der Fall gewesen sein kann.
Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, d.h. der Kindsmutter darf nicht mehr Unterhalt zustehen als die Hälfte des (bereinigten)Einkommes, das Sie beide zusammen vor der Geburt hatten. Ansonsten stünde die Kindesmutter besser als eine geschiedene Frau.

Haben Sie möglicherweise weitere Unterhaltsverpflichtungen (weitere Kinder)? Auch dann könnte eine Quote in Betracht kommen.

Sie können die Anwältin auch bitten ,zu erläutern, was sie meint.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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