Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betreung/Bruder

18.02.2012 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Für meinen Bruder wurde am 2.10.2010 vom Betreungsgericht ein Betreuer bestellt. Anscheinend hat mein Bruder im Betreungsverfahren keinen Hinweis auf seine Geschwister gegeben oder geben können. Der Aufgabenkreis umfasst:
vermögensrechtliche Angelegenheiten
Gesundheitsfürsorge
Entscheidungen über den Fernmeldeverkehr

1 Wie kann ich erreichen, Akteneinsicht beim Betreungsgericht bzw. beim Betreuer zu bekommen, z.B. Einsicht in den jährlichen Bericht des Betreuers, das zur Entscheidung herangezogene psychatrische Gutachten

2 sollte ein Betreuer sich nicht auch um eine Eigentumswohnung des Betreuten und um dessen medizinische Versorgung im Pflegeheim kümmern oder die Versorgung mit Alltagsggenständen?

3 wie kann ich erreichen, dass ich oder eins meiner Geschwister die Betreung übernehmen kan?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Das Akteneinsichtsrecht ist in § 13 FamFG geregelt. Demgemäß kann Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen.

Nach der Rechtsprechung stellt die Absicht der den Betreuer zu überprüfen, kein berechtigtes Interesse dar, da dies allein dem Betreuungsgericht obliegt. Inwiefern ein berechtigtes Interesse im Hinblick auf das Gutachten gesehen werden kann, hängt sicherlich von der Argumentation ab.

Welche Aufgaben der Betreuer wahrzunehmen hat, ergibt sich aus dem gerichtlichen Beschluss.

Das Gesetz verlangt, dass der Betreuer nur mit den Aufgaben betraut wird, die der Betroffene selbst nicht mehr erledigen kann.

Der Betreuer ist in der Regel für die folgenden finanziellen Angelegenheiten zuständig:
Kostenregelung für Wohnheim/Tagesstättenplatz, Antragstellung auf Leistungen der Kranken- und Pflegekasse, Antragstellung auf Renten, Zahlung von Verpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen, Steuererklärung und/oder auch Schuldenregulierung
Einige finanzielle Regelungen, wie bestimmte Geldanlagen oder die Wohnungskündigung (§ 1907 BGB ), muss das Gericht vorab genehmigen.

Im Rahmen der Gesundheitssorge klärt der Betreuer die ärztliche Versorgung, die Einleitung und Zustimmung zu therapeutischen Maßnahmen oder die Zustimmung zu Operationen
Im Rahmen der Gesundheitssorge hat der Betreuer darauf zu achten, ob er für bestimmte Entscheidungen die Genehmigung des Betreuungsgerichts benötigt. Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Natürlich ist es durchaus sinnvoll und wünschenswert, wenn sich nahe Angehörige um die Betreuung bemühen. Insofern kann bei Betreuungsgericht ein Betreuerwechsle beantragt werden. Das Gericht hat dann ein Prüfung vorzunehmen.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2012 | 21:33

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
Nachfrage zu Punkt1 meiner usprünglichen Frage:
Akteneinsicht beim Betreuer?

Falls auch der Betreuer mir keine Akteneinsicht gewähren muß, bleibt nur der Antrag auf Betreuerwechsel?

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Weber

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2012 | 21:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der Betreuer kann Ihnen ohnehin keine Akteneinsicht gewähren, denn die Betreuungsakte führt das Gericht.

Es dürfte insofern ein Antrag auf Betreuerwechsel sinnvoll und angezeigt sein.


Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76979 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Wilking, haben Sie herzlichen Dank für die präzise und gut verständliche Beantwortung meiner Frage. Mit besten Grüßen, Monade ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Liebe Anwältin, ich habe selten eine solch ausführliche, verständliche und kompetente Antwort bekommen wie von Ihnen!!! Leider konnte ich keine sechs Sterne vergeben! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für Ihre kompetete ausführliche Antwort. Gerne empfehle ich Herrn Rechtsanwalt Bernhard Müller weiter. Er hat mir sehr geholfen in einer Mietrechtsfrage. Dass ich hier eine schriftliche Antwort erhalte hilft mir ... ...
FRAGESTELLER