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Betreung bei Demenz: Unterschied Vorsorgevollmacht - Betreuung

| 20.01.2010 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Cord Hendrik Schröder


Guten Tag,

mein Vater hatte im Dezember 2009 ein Betreuungsverfahren (beginnende Demenz) an dem seine Lebensgefährtin, meine Schwester und ich teilgenommen haben. Die Lebensgefährtin mit der er einen eigenen Hausstand hat, ist zur Betreuerin bestellt worden.
Anfang Januar 10 ist mir dann das unten aufgeführte Schreiben in Kopie zugestellt worden (Original ist an die Lebensgefährtin gegangen), aus dem hervorgeht, dass mein Vater offensichtlich im Jahr 2006 eine Vollmacht für seine Lebensgefährtin ausgestellt hat.
Hier nun einige Fragen dazu:
1) Worin besteht der Unterschied zwischen dem Handeln mit einer Vorsorgevollmacht und dem Handeln als Betreuerin (mich interessieren nur die zusätzlichen Möglichkeiten die eine Vorsorgevollmacht der Lebensgefährtin meines Vaters eröffnet)?
2) Es existiert noch ein Elternhaus, dass die Lebensgefährtin meines Vaters gerne veräußern möchte.
a) Ist dies mit einer Vorsorgevollmacht möglich?
b) Haben wir als Kinder eine Möglichkeit das Handeln der Lebensgefährtin zu beeinflussen (vor allem in Bezug auf den Hausverkauf)?
c) Es existiert in Bezug auf das Haus ein Testament bei dem die Lebensgefährtin (Haupterbin), meine Schwester und ich als Erben eingesetzt sind. Müßte Sie das Testament beim Veräußern berücksichtigen oder besteht die Möglichkeit dass Sie das Geld komplett einbehält?
3) Wie kann festgestellt werden ob er zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht im Jahr 2006 geschäftsfähig
war wenn es keine ärztlichen Gutachten oder Diagnosen zu dem Zeitpunkt gegeben hat? Wie kann man die Geschäftsfähigkeit anzweifeln?




Sehr geehrte Frau XXXXX,

in dem Betreuungsverfahren Für Herrn XXXXXX geboren am XXXXX

In pp. Liegt dem Gericht eine Kopie der Vorsorgevollmacht vom XX.XX.2006, ausgestellt von dem Betroffenen vor. Sie werden dort als Bevollmächtigte aufgeführt.
Grundsätzlich ist die Betreuung nachrangig gegenüber anderen Möglichkeiten der rechtlichen Vertretung -wie der Bevollmächtigung-, wenn hierüber ebenso gut vertreten werden kann. Die Vorsorgevollmacht umfaßt jedoch nicht die Aufgabenkreise der Personenfürsorge (Gesundheitsvorsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidungen über freiheitseingeschränkte Maßnahmen im Sinne von § 1906 Abs 4 BGB wie das Anbringen eines Bettgitters). Das Gericht ist daher der Auffassung, dass Sie als Bevollmächtigte im Wege der Vollmacht nicht nicht ebensogut vertreten können, wie dies als Betreuerin möglich ist.

Bitte teilen Sie den Gericht mit, ob Sie erwägen, -zumindest teilweise – über die Vollmacht zu vertreten. Ggf müsste die Wirksamkeit der Vollmacht überprüft werden, da der Betroffene im Zeitpunkt Ihrer Erstellung geschäftsfähig gewesen sein muss.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


1) Worin besteht der Unterschied zwischen dem Handeln mit einer Vorsorgevollmacht und dem Handeln als Betreuerin (mich interessieren nur die zusätzlichen Möglichkeiten die eine Vorsorgevollmacht der Lebensgefährtin meines Vaters eröffnet)?

Die Betreuerin kümmert sich um die Dinge des täglichen Lebens des zu Betreuenden.

Im Rahmen der Vorsorgevollmacht wird eine Person bestimmt, die im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen hat.

2) Es existiert noch ein Elternhaus, dass die Lebensgefährtin meines Vaters gerne veräußern möchte.
a) Ist dies mit einer Vorsorgevollmacht möglich?

Nein, das ist es nicht.

b) Haben wir als Kinder eine Möglichkeit das Handeln der Lebensgefährtin zu beeinflussen (vor allem in Bezug auf den Hausverkauf)?

Nein, das können Sie leider nicht; soweit Ihrerseits kein Eigentum an dem Haus gegeben ist.

c) Es existiert in Bezug auf das Haus ein Testament bei dem die Lebensgefährtin (Haupterbin), meine Schwester und ich als Erben eingesetzt sind. Müßte Sie das Testament beim Veräußern berücksichtigen oder besteht die Möglichkeit dass Sie das Geld komplett einbehält?

Das Testament greift erst im Todesfall. Das Haus kann also auch vorher veräußert werden.

3) Wie kann festgestellt werden ob er zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht im Jahr 2006 geschäftsfähig war wenn es keine ärztlichen Gutachten oder Diagnosen zu dem Zeitpunkt gegeben hat? Wie kann man die Geschäftsfähigkeit anzweifeln?

Hier sollte die Vollmacht Ihrerseits angefochten werden. Um dies wirksam umsetzen zu können, müssen Sie aber die Geschäftsunfähigkeit auch beweisen können.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Bewertung des Fragestellers 23.01.2010 | 09:11

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