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Betreuerwechsel abgelehnt, Verfahren eine Farce, weiteres Vorgehen


26.10.2017 10:45 |
Preis: 38,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,

vorab die bitte, wirklich nur dann zu antworten, wenn entsprechende Kenntnisse im Bereich Betreuung vorhanden sind, eine Antwort mit allgemeinen Floskeln bekomme ich im jeden Forum kostenlos, vielen Dank.

Zum Sachverhalt:
ich habe für meinen Vater Anfang des Jahres eine rechtliche Betreuung beantragt, und extra, aus bestimmten Gründen einen Berufsbetreuer angestrebt. Die Bestellung ist dann auch erfolgt, und das Desaster nahm seinen Lauf. Es erfolgte eine Heimunterbringung in einem nach meiner Meinung zu teurem Heim, Eigentum wurde nicht gesichert, Ansprüche aus Unterschlagungen und Diebstahl wurden nicht nachgegangen, die Betreuerin lügt nachweislich das sich buchstäblich die Balken biegen. Demnach beantragte ich die Übernahme der Betreuung durch mich selbst. Kurz die Betreuungsbehörde teilte mit die Vorwürfe seien haltlos, das Gericht war der gleichen Meinung, hier würde ein Familienstreit vorliegen. Es kam dann zu einem Termin an dem ich, die Betreuerin, eine Verfahrenspflegerin und die Richterin teilnahmen. Die Richterin eröffnete mit einem Satz meines Dementen Vaters (Pflegestufe 4) wohl bezogen auf eine Frage zu der Betreuuerin das Zitat: " die ja im sommer jetzt nicht mehr so oft friert", das fand die Richterin ja sehr süß und putzig. Fand ich schon arg schräg.

Die Verfahrenspflegerin trat als rechtliche Vertretung der Betreuerin auf, die Vorwürfe wären allesamt haltlos, und es gäbe ja auch kein Eigentumsvorbehalt. ( Bezogen darauf das nach wie vor Dritte Zugang zum Haus des Vaters haben und sich da frei Schnauze bedienen)

Die Betreuerin hätte alles richtiggemacht, und auch ein Vermögensverzeichnis angelegt, komischerweise hatte sie bis vor wenigen Wochen überhaupt noch keine Begehung des Hauses gemacht, und überhaupt Zugang z.B. zur Garage etc. hat aber brav eine Aufstellung erstellt.........!!!!???!! Im Bezug auf die veruntreuten Gelder und Sachwerte argumentierte die Betreuerin sowie auch das Gericht mit strafrechtlich wäre das schwer und man müsste ja beweisen usw. Dieses strafrechtliche Geschwafel hat die Betreuerin jedoch ins Verfahren als Verteidigung ihrer Untätigkeit eingeführt ohne das darüber jemals auch nur eine Silbe gesprochen oder gefordert wurde.

Das mein Vater im falschen, weil zu teurem und nicht richtigem Heim ist, ist völlig wurscht, vom 1. Tag geht es um den Verkauf des Hauses und nichts Anderes. Natürlich hat die Betreuerin entsprechend seit dem 1. Tag zahlreiche Anfragen von Bauträgern etc. (also ohne Vermögensaufstellung etc) ein Schelm wer hier irgendwas vermuten würde!

Jedenfalls ist das Ergebnis:
die bislang gemachten "Vorwürfe" sind nicht haltbar

die Versorgung des Vaters mit Hygieneartikeln, Kleidung, die medizinische Versorgung bzgl. Hörgerät, Brille, kaputte Knochen, Wasser in den Füßen etc. wäre Aufgabe des Heims, sie wüsste von nichts…immerhin das Ruhigstellen mit Medikamenten wurde direkt auf Zuruf des Heims durchgeführt, ein dementer, dämmernder sabbernder, ruhig gestellter Bewohner ist ja wesentlich einfacher "zu pflegen" (Ironie und Wut...!)

der Versuch meinen Vater in die Psychiatrie zum "Medikamentösen einstellen" zu bekommen schlug Gott sei Dank fehl.

Grundsätzlich wäre die Betreuerin bereit abzugeben, aber erst nach dem Verkauf des Hauses, die wäre dem Heim, welches in Vorleistung getreten wäre verpflichtet und jetzt muss endlich "die Hütte weg!!"

die Richterin lehnt einen Wechsel der Betreuung ab, da dies die Reputation der Betreuerin schädigen würde.
usw usw.
Insgesamt eine Farce und nichts davon dem Willen meines Vaters entsprechend.
_____________________________________________________________________
Jetzt die Frage:
die Erkenntnisse aus dem Termin brachten ja eine Reihe weiterer Dinge ans Licht die nach meiner Meinung nicht tragbar sind. Jetzt ist die Überlegung zu sagen, OK, ich gehe zum Landgericht, womit die Richterin ja überhaupt keine Probleme hat (ihre Aussage) oder ich packe alles in einen neuen Antrag auf Wechsel des Betreuers. Wohlgemerkt kann ich alles belegen, mit Zeugen und/oder eidesstattlicher Erklärung.

Könnte ich "einfach" einen neuen Antrag stellen, oder die neuen Erkenntnisse dem LG mit vortragen?


Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nachdem Ihr Antrag auf Betreuerwechsel abgelehnt wurde, steht Ihnen hiergegen gemäß § 58 FamFG die Beschwerde zu, die allerdings nicht beim Landgericht eingelegt wird, sondern gemäß § 64 Abs. 1 FamFG bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird.

Dieses Gericht kann dann entweder selber seine Entscheidung korrigeren und Ihrem Antrag stattgeben, oder aber der Beschwerde nicht abhelfen und den Vorgang an das Beschwerdegericht verweisen.

Gemäß § 65 Abs. 3 FamFG kann die Beschwerde auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

Von daher ist es dringend geboten, dass Sie in der Beschwerdebegründung alle neuen Tatsachen mit aufführen, damit entweder das Familiengericht selber oder aber das Beschwerdegericht darüber informiert ist.

Einen neuen Antrag einzureichen, ist nicht zielführend.


Mit freundlichen Grüßen

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