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Betreten eines an Spielstraße angrenzenden Grundstücks


| 13.09.2006 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben vor drei Jahren ein HAus gekauft, welches an/in einer Spielstraße steht. Wenn die Kinder draußen Ballspielen, kommt es gelegentlich vor, daß der Ball auf das zur Straße hin nur durch ein ca. 30 cm hohes Mäuerchen abgegrenzte Nachbargrundstück/ Vorgarten fliegt/rollt. Die Garagenzufahrt ist natürlich zur Straße hin offen, da sie auch den Zugang zur seitlich gelegenen Eingangstür bildet. Die Eigentümerin ist Kindern gegenüber äußerst negativ eingestellt und behält Bälle gern auch schon mal ein, wenn sich ein Kind nicht getraut hat, zu fragen.
Das Urteil des AG/LG München II zur "Ballrückgabe" kenne ich dem Sinn nach. Wie ist es in diesem Fall. Muß in jedem Fall, auch wenn der Ball nur ganz kurz über die Grenze gerollt ist, oder der Ball sogar durch Überlehnen über die niedrige Grenzmauer zurückgeholt werden kann, die Nachbarin vor Betreten des Grundstücks gefragt werden, oder gelten in diesen Fällen "erleichternde" Umstände.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

In Spielstraßen dürfen Kinder grundsätzlich auf der Fahrbahn und auf dem Seitenstreifen spielen. Dies beinhaltet auch das Spiel mit Bällen.

Auf der anderen Seite kann ein Eigentümer Beeinträchtigungen seines Grundstückes abwehren, in dem er den Störer auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass grundsätzlich gefragt werden muss, ob das Grundstück betreten werden darf.

Hier könnte man aber daran zweifeln, ob hier tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, wenn das Grundstück entweder nur kurzfristig betreten wird, ohne dass dazu Hindernisse wie hohe Mauern und Zäune überwunden werden müssen oder gar nicht betreten wird (Stichwort: Überlehnen). Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass die Nachbarin das Kinderspiel in Ihrer Straße dulden muss, da dieses sozialadäquat ist. Insofern muss sie auch gelegentliches Betreten des Grundstücks durch Kinder dulden.

Dies gilt natürlich nur dann, wenn es tatsächlich nicht zu erheblichen Beeinträchtigung kommt, d.h., wenn ein Betreten nur ab und zu geschieht und insbesondere keine Schäden auf dem Grundstück entstehen. Diese wären dann ggf. zu ersetzen. Was noch in den Duldungsbereich fällt und was nicht, muss dann vor Ort an den konkreten Umständen bemessen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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