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Betreten eine Grundstückes im Besitz als Gemeinschaftseigentum


08.07.2006 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Zurückliegend von der Zufahrtstrasse liegen 2 Doppelhaus-

hälften und ein Einfamilienhaus. Die gesamte Zufahrtfläche

zu diesen Gebäuden gehört zu gleichen Anteilen den 5 Parteien

der oben genannten Häuser mit eigenen Grundstücken.



Nun benutzt ein Nachbar unsere Zufahrt um angenehmer Material

Einkäufe etc. in seine Wohnung zu transportieren. Obwohl er

eine eigene Zufahrt und Gehweg besitzt der vielleicht 10 m

länger ist.



Auf meinen Hinweis und Frage "mit welcher Berechtigung er hier

einfährt,da es sich um Privatbesitz handelt" antwortet er damit,

dass mein Nachbar(unserer Doppelhaushälfte),dessen Grenze an die


des Verursachers angrenzt, Ihm dies erlaubt hätte.



Nun sind zwei Eigentümer und ich nicht dafür.

1. Was können wir dagegen tun?

2. Müssen nicht alle Eigentümer zustimmen?

3. Erlangt, wenn wir nicht sofort einschreiten der Nachbar ein

Gewohnheitsrecht?

4. Können wir eine "Einstweilige Verfügung - auf Unterlassung

etc." vor Gericht erwirken?

5. Kann ich dies auch allein vornehmen oder benötige ich noch

die Zustimmung anderer?

6. Vertraglich ist über das Gemeinschaftseigentum nichts fest-

gelegt.

Gern erwarte ich Ihre Nachricht.

Ich grüße Sie freundlich!




Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ihr Nachbar könnte ein Betretungsrecht nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses haben.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Nutzung des Nachbargrundstücks dessen Eigentümer wegen ihrer Geringfügigkeit und ihres vorübergehenden Charakters nur unwesentlich beeinträchtigt, während sie umgekehrt zur Durchführung von Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen auf dem eigenen Grundstück zwingend erforderlich ist.

Diese Voraussetzungen sind in den von Ihnen geschilderten Fall nicht gegeben, da der Nachbar Ihre Zufahrt lediglich nutzt, um besser und bequemer z.B. die getätigten Einkäufe in das Haus zu transportieren.
Dies müssen Sie nicht dulden, da der Nachbar - wie jeder andere auch - ja über eine eigene Zufahrt verfügt.

Gewohnheitsrecht kommt nur bei langer tatsächlicher Übung in Betracht, die in Ihrem Fall noch nicht vorliegt.

Insoweit haben Sie gegen den Nachbarn einen Unterlassungsanspruch, den Sie notfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen können. Die Zustimmung der anderen Nachbarn ist hierfür nicht notwendig.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2006 | 10:14

Was muss ich tun um diesen Unterlassungsanspruch zu erwirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2006 | 19:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Um in effektiver Weise Ihren Anspruch durchzusetzen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mandatieren, der zunächst einen Schriftsatz an Ihren Nachbarn richtet und in diesem Schreiben den Nachbarn auffordert, in Zukunft nicht mehr Ihre Zufahrt zu benutzen verbunden mit der Androhung, den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, wenn der Nachbar dieser Aufforderung keine Folge leistet.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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