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Betreten der Wohnung durch die Polizei (Direktion Gefahrenabwehr)

24.04.2014 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Erfolgsaussicht einer Strafanzeige bei unberechtigter Alarmierung der Polizei durch die Nachbarn

Meine netten Nachbarn haben wohl etwas gegen Kiffer, der ich ja leider bin...denn als ich vor fünf Tagen nach Hause gekommen bin (war für eine Woche weg, das We dann wieder da und die Woche darauf wieder nicht), haben die Nachbarn, nach Ihren Angaben aus reiner Angst, ich könnte tot in meiner Wohnung liegen, also so was von unbegründet, aber ein prima Vorwand, um die Polizei kommen zu lassen und die sind dann über meine Balkontür in meine Wohnung.
Und das nach gerade mal sechs Tagen der Abwesenheit, in denen täglich zweimal die Katzen gefüttert worden sind von meiner Katzensitterin (morgends&abends), die Katzensitterin hat auch die ein oder andere Nacht bei mir in der Wohnung übernachtet.
Die Rolladen wurden also bewegt, waren aber mindestens immer halb hoch, wegen der Tomaten, die ich auf der Fensterbank anziehe, also bis aufs Wc ist meine Wohnung vom Balkon fast komplett einsehbar, dazu keine Post, die sich im Briefkasten gestaut hat. Meine Nachbarn, also rechts von mir, der Hausmeister der Wohnanlage & seine Frau bekommen eigentlich immer alles ganz genau mit. Das stinkt doch förmlich schon zum Himmel...
Der Knackpunkt an der Sache ist wohl, das mich meine Nachbarn nicht sonderlich mögen, weil ich nicht in Ihr kategorisiertes Denkschema reinpasse und ich es nunmal nicht so mit Nachbarn hab. Ich denke, das die mich mit allen, jetzt wohl auch illegalen Mitteln versuchen zu vertreiben.
Netterweise hat die Nachbarin der Katzensitterin noch verraten, das Sie einen Bekannten bei der Polizei hat - meine Vermutung, der hat der diesen tollen Tipp gegeben mit Gefahr in Verzug - rein in die Bude und dann auch auf einen möglichen, aus deren Sicht wohl sehr wahrscheinlichen Zufallsfund beim betreten meiner Wohnung hingewiesen. Meinen Schlüssel hat die Polizei mitgenommen. Benachrichtigung hing aber erst einen Tag später an der Tür - auch komisch? Oder ist das normal in so einem Fall? Den Schlüssel soll ich mir abholen auf der Wache.
Gut für mich, schlecht für meine Nachbarn ist jetzt...deren toller Plan hat nicht funktioniert, da gab es nix zu finden. Jetzt wird auch ein sehr merkwürdiges Verhalten mir gegenüber an den Tag gelegt - völlige Ignoranz. Mein Katzensitter ist meine einzige Infoquelle, der ach so besorgte, der das ganze veranlasst ha,t redet nicht mit mir. Ich meide im Moment den Kontakt, da ich nicht möchte, das diese Situation eskaliert. Eigentlich sollte ich doch als "Toter" informiert werden und das als erstes und dann bitte persönlich. Spricht ja entweder dafür das meine Nachbarn warten, das noch was passiert, sei es ne Hausdurchsuchung bei mir, oder das ich nun reagiere auf diese merkwürdige Aktion. Hatte schon mal ne Hausdurchsuchung wegen einem anonymen Brief der Hausgemeimschaft ...Meine Nachbarn können anscheinend normale Tomaten und Paprikapflanzen nicht von Marihuanapflanzen unterscheiden. U.a. bin ich auch deswegen verhaftet worden und wurde für 6 Monate in U-Haft gesteckt. Bin leider auch mehrfach wegen Btm vorbestraft. Das ist aber trotzdem keine Berechtigung für meine Nachbarn, solche Sachen abzuziehen und dann noch so link, das mir dann als "Sorgen um mich gemacht" versuchen unter zu jubeln. Zumal ich nie laut bin, oder laute Musik an hab, übermäßig Besuch ist auch nicht gegeben. Will halt niemanden stören, dafür aber dann auch in Ruhe gelassen werden. Kiffe aufm Balkon und da zieht öfter mal was rüber zu den Nachbarn...trotzdem auch kein Grund.

Ich habe bereits einen Termin beim Mieterverein gemacht, zwecks Mietminderung wegen Belästigungen seitens des Hausmeisters und besonders seiner Frau. Heute werde ich meinen Vermieter anrufen und Ihm die Sachlage schildern und erfragen, ob sich den im Vorfeld irgendjemand sich über mich beschwert hat.

Meine Planung sieht dann folgendermaßen aus:

Wollte mir von der Polente das Aktenzeichen geben lassen, damit dürfte ich doch an den Bericht und an die Namen aller beteiligten Personen kommen, oder?

Dann werde ich das zur Anzeige bringen, weil ja wissentlich und ohne reale Gefährdung, dazu noch durch falsche Aussagen die Polizei "bestellt" wurde.

Anzeigen würde ich richten:

-gegen Nachbarin rechts, die die Polizei "gerufen" hat

-gegen Nachbarin links, die gegenüber der Polizei nicht gesagt hat, das Sie meine
Katzensitterin gesehen hat zwei Tage vor dem Polizeibesuch.

-gegen den Polizisten, der das betreten der Wohnung verantwortet hat und/oder dem "Bekannten" meiner Nachbarn, auch Polizist, wegen Hausfriedenbruch
und für seinen extra Einsatz in Sache der Nachbarschaftsmiliz dann
noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde extra.

Was genau müßte/kann ich zur Anzeige bringen?
Fasst man das alles zusammen in einer Anzeige oder einzeln für jeden?

Wie sieht denn die Rechtslage aus?

Wird meine Anzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde etwas bringen oder eingestellt?

Da ich mich seit dieser Sache in meiner eigenen Wohnung echt nur noch sehr unwohl fühle, möchte ich auch ein Schmerzensgeld oder so was einklagen, wenn möglich.
Gibt es dafür überhaupt Schmerzensgeld oder ähnliches?

Wie sollte ich am besten vorgehen, das das so etwas nicht mehr vorkommt und die bösen Nachbarn richtig einen verbraten bekommen?

Leider bin ich zur Zeit arbeitslos und deswegen kann ich nicht so viel als Prämie geben, wie es mir als angemessen erscheint. Trotzdem hoffe ich, das mir jemand einen richtigen Rat geben kann.
24.04.2014 | 09:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich unter Berücksichtigung Ihres geringen Einsatzes und der Vielzahl der Fragen bei der Beantwortung nicht ins Detail gehen kann. Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:


1.) Wollte mir von der Polente das Aktenzeichen geben lassen, damit dürfte ich doch an den Bericht und an die Namen aller beteiligten Personen kommen, oder?

Zwar sind im polizeilichen Bericht die Namen aller Personen enthalten. Den Bericht bekommen Sie aber nur, wenn Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung einer Akteneinsicht beauftragen; Sie selbst erhalten keine Akteneinsicht.

2.) Dann werde ich das zur Anzeige bringen, weil ja wissentlich und ohne reale Gefährdung, dazu noch durch falsche Aussagen die Polizei "bestellt" wurde.
Anzeigen würde ich richten:
-gegen Nachbarin rechts, die die Polizei "gerufen" hat
-gegen Nachbarin links, die gegenüber der Polizei nicht gesagt hat, das Sie meine
Katzensitterin gesehen hat zwei Tage vor dem Polizeibesuch.

Es ist Ihnen unbenommen, eine Anzeige gegen Ihre Nachbarn zu stellen. Für eine falsche Verdächtigung sehe ich aber keine Anhaltspunkte: nach Ihrer Schilderung hat ja gegenüber der Polizei niemand behauptet, Sie würden Marihuana in Ihrer Wohnung anbauen. Auch wenn, würde aber eine solche Anzeige letztlich ins Leere laufen – das heißt, dass Verfahren würde eingestellt werden – weil man Ihren Nachbarn nicht nachweisen können wird, dass sie wussten, dass Sie kein Marihuana anbauen. Die positive (sichere) Kenntnis davon, dass die Verdächtigung falsch ist, ist aber Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung.

Darüber hinaus wurde aber auch die Polizei gerufen, weil man sich Sorgen um Sie machte. Es mag sein, dass dies nicht stimmt. Es wird aber wohl kaum möglich sein, den Nachbarn das Gegenteil zu beweisen.


3.) -gegen den Polizisten, der das betreten der Wohnung verantwortet hat und/oder dem "Bekannten" meiner Nachbarn, auch Polizist, wegen Hausfriedenbruch

Auch dies wird nicht von Erfolg gekrönt sein: Wenn die Polizei eine Gefahrenlage vermutet – und hier lag durch die Anzeige der Nachbarn eine solche Situation aus Sicht der Polizei vor - ist sie gesetzlich verpflichtet zu handeln.


4.) und für seinen extra Einsatz in Sache der Nachbarschaftsmiliz dann
noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde extra.

Dies wird aus den bereits genannten Gründen wenig erfolgversprechend sein.


5.) Was genau müßte/kann ich zur Anzeige bringen?
Fasst man das alles zusammen in einer Anzeige oder einzeln für jeden?
Wie sieht denn die Rechtslage aus?

Sie gehen zur Polizei und schildern den gesamten Sachverhalt. Es ist dann Aufgabe der Polizei, den Sachverhalt rechtlich einzuordnen und gegebenenfalls Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ich rate Ihnen aber aus den bereits benannten Gründen von einer Anzeige ab.

6.)Wird meine Anzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde etwas bringen oder eingestellt?

Nach dem geschilderten Sachverhalt werden weder die Anzeigen, noch die Dienstaufsichtsbeschwerde etwas bringen.

7.) Da ich mich seit dieser Sache in meiner eigenen Wohnung echt nur noch sehr unwohl fühle, möchte ich auch ein Schmerzensgeld oder so was einklagen, Gibt es dafür überhaupt Schmerzensgeld oder ähnliches?


Nach Ihrer Schilderung gibt es hierfür kein Schmertzensgeld. Genaueres wird man aber letztendlich nur sagen können, wenn man den gesamten Akteninhalt kennt.


8.) Wie sollte ich am besten vorgehen, das das so etwas nicht mehr vorkommt und die bösen Nachbarn richtig einen verbraten bekommen?
Die Frage ist zu weit gefasst um sie zu beantworten. Wenn Sie mit „so etwas" das Benachrichtigen der Polizei meinen, weil Ihre Nachbarn sich tatsächlich oder vorgeblich Sorgen machen: dies werden Sie nicht verhindern können. Etwas anderes mag gelten, wenn Ihre Nachbarn etwa mehrmals die Woche die Polizei alarmieren.


Ich hoffe, Ihre Fragen damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum
Rechtsanwältin


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