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Betreff: Zugewinnausgleich

09.04.2008 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Betreff: Zugewinnausgleich

Nachricht: Guten Tag, ich möchte an dieser Stelle meine Frag von heute Vormittag widerholen, weil ich diese bisher nicht auf der Liste gefunden habe, weder als beantwortet noch als unbeantwortet. Ich vermute, dass ich einen Fehler gemacht habe und hoffe, dass ich durch die erneute Anfrage keine doppelten Kosten habe. Wir sind seit 1985 verheiratet und leben seit Jan.2007 getrennt.Zum Stichtag der Heirat hatte ich noch ein Guthaben von 28.000,-- DM. Das vorherige ist für den gemeinsamen Hausstand verbraucht gewesen. Im Jahre 1987 kauften wir uns ein Haus (Eigentümer ja zur ideellen Hälfte). Da wir aber über kein entsprechendes Eigenkapital verfügten, schenkten mir meine Eltern 50.000,-- DM, die für die Renovierung des Hauses verbraucht wurden. Im Laufe der Jahre bekam ich von ihnen noch weitere Beträge in Höhe von 11.000,-- DM geschenkt, die wir fürs Haus und Anschaffungen verbraucht haben. Mein Mann hatte bei Heirat kein Guthaben, erbte aber 9.000,- DM die ebenfalls für Anschaffungen verbraucht wurden. Zum Zeitpunkt der Trennung vorhandene Vermögen (14.000,-Euro)und den Hausrat teilten wir auf.Jetzt müssen wir im Rahmen der Zugewinngemeinschaft das Haus und die Lebensversicherung berücksichtigen, die mein Mann vor der Ehe abgeschlossen hat und in 2009 fällig ist. Den Betrag kenne ich nicht, lege aber für den Zugewinn eine Summe von rechnerisch 30.000,-- Euro zugrunde.Für das Haus nehmen wir einen Wert von 200.000,-- an,auf dem noch Schulden von 30.000,-- sind. Mein Mann möchte jetzt ausgezahlt werden. Frage: Welchen Betrag muß ich ihm für die Auszahlung geben, damit der Zugewinnausgleich mit der Auszahlung erfolgt ist? Können wir, wenn alles klappt und wir uns einigen, dann einen Vertrag beim Notar machen, der inhaltlich lauten könnte: Die Eheleute haben sich beim Zugewinnausgleich geeinigt und stellen gegenseitig keine künftigen Forderungen. Ausgenommen von diesem Vertrag ist die Unterhaltsberechnung und der gesetzliche Vorsorgeausgleich, der im Rahmen der eingereichten Scheidung automatisch geregelt wird. Für eine Antworte bedanke ich mich ganz herzlich.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Zugewinn ist gem. § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Daher ist zunächst zu ermitteln, was jeweils das Anfangsvermögen darstellt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Heirat. Gem. § 1374 II BGB sind dem Anfangsvermögen jedoch auch solche Vermögenswerte hinzuzurechnen, die dem Ehegatten durch Erbschaft, Schenkung oder als Ausstattung angewachsen sind. Dies fließt also in den Zugewinn nicht ein. Dies hat seinen Sinn darin, dass ein Ehegatte am Vermögenserwerb seines Partners nur teilhaben soll, wenn er daran zumindest durch die gemeinsame Lebensführung beteiligt war, was gerade bei Schenkungen Dritter und Erbschaften nicht der Fall ist. Eine Ausnahme gilt daher wieder bei solchen Schenkungen, die den Umständen nach als Einkünfte zu werten sind, also beispielsweise ein monatlicher Zuschuss der Eltern. Da Sie dies nicht erwähnt haben, gehe ich im vorliegenden Fall nicht davon aus, dass es hier solche Zuwendungen gegeben hat.

Nach Ihren Angaben beläuft sich das Anfangsvermögen Ihres Mannes auf 9.000 € (0 € bei Eheschließung + 9.000 € Erbschaft). Ihr Anfangsvermögen beläuft sich (sofern die Schenkungen Ihrer Eltern keine Einkünfte waren) auf 45.504,97 € (14.316,17 € bei Eheschließung + 25.564,59 Schenkung Haus + 5.624,21 € weitere Schenkung).

Nunmehr ist das Endvermögen zu ermitteln. Maßgeblich ist hierbei gem. § 1375 BGB, alles was zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an Vermögen da ist, abzüglich der bestehenden Schulden. Maßgeblich ist also die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags unabhängig davon, wie lange die Partner bereits getrennt leben. Im vorliegenden Fall kann ich nicht endgültig beurteilen, ob die Lebensversicherung Ihres Mannes hier einfließt, denn im Rahmen des Zugewinnausgleichs werden nur solche Lebensversicherungen berücksichtigt, die auf Auszahlung einer gewissen Kapitalsumme gerichtet sind. Lebensversicherungen hingegen, die als wiederkehrende Rente gezahlt werden, unterfallen dem Versorgungsausgleich. Da Sie jedoch schreiben, dass die LV in 2009 fällig wird, gehe ich davon aus, dass es sich um eine zugewinnrelevante LV handelt. Hinsichtlich des Endvermögens ist das Grundstück zu gleichen Teilen zu berücksichtigen, da Sie Miteigentümer sind. Die Schulden sind vorher abzuziehen. Daher ergibt sich für Ihren Mann ein Endvermögen von 115.000 € (85.000 € Hausanteil + 30.000 € LV). Ihr Endvermögen beträgt 85.000 € für den Hausanteil. Die 14.000 € Vermögen und bereits aufgeteilten Hausrat lasse ich außer Betracht.

Der Zugewinn berechnet sich nun aus Endvermögen - Anfangsvermögen. Daher ergibt sich bei Ihrem Mann ein Zugewinn i.H.v. 106.000 €. Ihr Zugewinn beträgt 39.495,03 €. Der Zugewinn Ihres Mannes übersteigt Ihren Zugewinn daher um 66.504,97 €. Dieser Überschuss wird hälftig geteilt. Sie haben daher einen gegen Mann gerichteten Zugewinnausgleichsanspruch i.H.v. 33.252,49 €.

Da Sie jedoch schreiben, dass Ihr Mann ausgezahlt werden möchte, gehe ich davon aus, dass Sie ihm seinen Anteil vom Haus abkaufen möchten. Diesbezüglich könnten Sie dann Ihre Forderung vom Kaufpreis abziehen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass meine Kalkulation nur die von Ihnen gegebenen Zahlen berücksichtigt.

Sie können mit Ihrem Ehemann vertraglich vereinbaren, dass der Zugewinnausgleich anders geregelt werden soll. So könnten Sie beispielsweise gewisse Vermögenwerte, die eigentlich nicht zum Anfangsvermögen zählen, diesem zuordnen oder umgekehrt. Solche Verträge sind nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Daher sollten Sie sich an einen Notar wenden und sich weitergehend beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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