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Betreff: Verwaltungsbeirat abberufen / abwählen


| 20.12.2010 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause



Hallo
wir hatten vor eine Woche Eigentümer Versammlung.
Da ich Verwaltungsbeirat war hat unsere Hausverwalter mit mir keine Versammlungs Themen besprochen.Er hat sich geweigert mir angeforderte Unterlage zu kommen zu lassen.
Bei diese Eigentümer Versammlung hat er ohne Thema Abwählen von Verwaltungsbeirat mich als Verwaltungsbeirat abgewählt.
was kann ich tun?
Mit freundlichen Gruß
XXX
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Vorab ist hierbei anmerken, dass über dieses Forum nur ein erster Überblick gegeben werden kann. Für eine Prüfung der Erfolgsaussichten einer eventuellen Klage müssten zusätzlich die entsprechenden Unterlagen wie die Ladung, die Satzung etc. gesichtet werden.

Was Ihre Frage anbelangt ist zunächst im Hinblick auf § 29 Abs. 2 WEG festzuhalten, dass dem Verwaltungsbeirat die Aufgabe obliegt, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Der Verwaltungsbeirat hat allerdings nicht die Befugnis, von sich aus in die laufende Verwaltung einzugreifen oder diese zu beaufsichtigen. Vielmehr muss der Verwalter ein Bedürfnis hierfür erkennen lassen. Nach der Entscheidung des OLG München vom 31.10.2007 haben jedoch die Mitglieder des Verwaltungsbeirates - wie jeder einzelne Wohnungseigentümer auch - insbesondere zur Vorbereitung auf Eigentümerversammlungen das Recht zur Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. (OLG München, Beschluss vom 31.10.2007, Az. 34 Wx 60/07). Der Verwalter wäre nach dieser Entscheidung somit verpflichtet gewesen, Einblick in die Verwaltungsunterlagen zu gewähren.

Die Abberufung des Verwaltungsbeirates erfolgt, von der Abberufung aus wichtigen Grund und wegen Zeitablaufes abgesehen, durch einfache Mehrheit im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung. Die Abberufung bedarf keinerlei Begründung, bei der Abstimmung ist der betroffene Verwaltungsbeirat selbst jedoch stimmberechtigt.
Die ordentliche Abberufung kann aber wie jeder Beschluß im Verfahren nach § 43 Nr. 4 i.V.m. 46 WEG insbesondere im Falle des Vorliegens formeller Fehler angefochten werden.

Sofern der Beschlusspunkt „Abberufung des Verwaltungsbeirates" also nicht mit in die Tagesordnung aufgenommen wurde, wäre vom Vorliegen eines solchen formellen Fehlers in Form des Verstoß gegen § 23 Abs. 2 WEG auszugehen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Anfechtung vor dem zuständigen Amtsgericht nur binnen eines Monats seit Beschlussfassung möglich ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Forum eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 09:27


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