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Betreff: Unterhaltshöhe


19.09.2007 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, wenn meine Einkünfte sich verringern,durch Berufswechsel, Wechsel in die Selbständigkeit oder Arbeitslosigkeit, verringert sich auch die Höhe des zu zahlenden Unterhalts? Oder bleibt die Unterhaltsverpflichtung gleich hoch?

MFG MH

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Ein geringeres Einkommen kann grundsätzlich auch zu einer geringeren Unterhaltsverpflichtung führen. Dies hängt damit zusammen, dass bei der Beurteilung der Unterhaltsverpflichtung die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu prüfen ist.

In Einzelfällen ist es dem Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben jedoch verwehrt, sich auf die tatsächlich gegebene Leistungsunfähigkeit zu berufen.
Dies ist im Falle des Unterhalts gegenüber Minderjährigen bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit zu sehen. Dies bedeutet, der Unterhaltsschuldner kann gegebenenfalls verpflichtet sein, eine Nebentätigkeit anzunehmen oder sich auf eine bessere Stelle zu bewerben. Im Rahmen der Arbeitslosigkeit werden ebenfalls strenge Anforderungen an die Bemühungen um eine neue Anstellung gestellt. Sollte diesen Anforderungen nicht entsprochen werden, so kann ein fiktives Einkommen unterstellt werden, auf dessen Grundlage die Unterhaltshöhe ermittelt wird.
Ähnlich verhält es sich im Falle der mutwilligen Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit etwa durch Aufgabe der bisherigen Stellung.

Zu beachten ist zudem, ob im konkreten Fall ein vollstreckbarer Titel über den Unterhalt vorliegt. Besteht ein solcher Titel, so reduziert sich die Unterhaltshöhe nicht automatisch. Der Schuldner kann auch nicht einseitig die Reduzierung vornehmen. Hierzu muss der bestehende Titel, gegebenenfalls auch durch Klage, abgeändert werden. Bis zur Abänderung kann weiter der bisherige Unterhalt verlangt und auch vollstreckt werden.

Daher ist in der Regel der konkrete Einzelfall zu betrachten. Erst hiernach kann abschließend beurteilt werden, ob und in welcher Höhe sich der Unterhalt verringert.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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