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Betreff: Riester für Soldaten, hier Rückzahlungsaufforderung

| 26.01.2015 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Neben mehreren möglichen Anspruchsgegnern bei fehlgeschlagenen Steuersparprojekten haftet zuletzt zumindest ein Steuerberater, der in gleich welcher Weise in die Steuerbearbeitung des Geschädigten involviert war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2008 einen Riester-Vertrag bei Firma A abgeschlossen, vermittelt durch Firma B.
Man hat mich jedoch nicht informiert, dass ich als Soldat eine Einverständniserklärung an meinen Arbeitgeber Bundeswehr abgeben muss, um Zulagenberechtigt zu sein.
Meine Steuererklärung mache ich über einen Steuerberater C. Die Steuererklärungen 08/09 liefen ohne Probleme. Mitte 2014 habe ich die Steuererklärung für 2010,2011 und 2012 abgegeben. Kurze Zeit später erhielt ich den Steuerbescheid, zunächst auch ohne Auffälligkeiten. Vor ein paar Tagen (Januar 2015) habe ich nun eine Mittelung des
Finanzamts über C bekommen, dass ich für die Jahre 2010,2011,2012 insgesamt gut 1600 Euro zurückzahlen muss, da die Sonderausgaben nach §10a EStG nicht geltend gemacht werden können. Die Einverständniserklärung an den Arbeitgeber fehle. Allerdings sei die Frist für die angesprochenen Jahre bereits abgelaufen und die Möglichkeit einer nachträglichen (rückwirkenden) Anmeldung sei nicht gegeben. Nach Anfrage an die Zulagenstelle für Altersvorsorge ergab sich, dass ich seit 2008 keine Zulagen zugesprochen bekommen habe.
Ich kann nur sagen, dass ich mich hier betrogen fühle.

Mir stellen sich folgende Fragen:
Hätte Firma B mir mitteilen müssen, dass ich eine solche Einverständniserklärung brauche?
Hätte Firma A nicht feststellen müssen, dass ich keine Zulagen bekomme und da mal nachhaken müssen?
Hätte C nicht feststellen müssen, dass da was nicht stimmt mit meiner Riesterrente?
Hätte die Zulagenstelle oder der Arbeitgeber ggf. nachfragen können?
Das alles mündet im Grunde in einer zentralen Frage: Wie kann es sein, dass ich erst 7 Jahre nach Abschluss der Riesterrente mitgeteilt bekomme, dass da alles total schief läuft, und habe ich rechtlich eine Chance, etwas von meinem Geld zurück zu bekommen?




Einsatz editiert am 28.01.2015 15:46:36
31.01.2015 | 18:44

Antwort

von


(188)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Rechtsanwender,

Ihre Problematik hat hier weniger mit dem "Steuerrecht" zu tun, so daß die Frage wohl aus diesem Grunde liegen geblieben ist. Die auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Kollegen haben diese Frage daher wohl unbeachtet gelassen. Ihr zivilrechtliches Problem der "Beraterhaftung" ist in meinen Augen wie folgt zu skizzieren und zu lösen.


1.) Einleitung

Wie Sie bereits wissen, besteht die Möglichkeit der Riesterförderung auch für Beamte, Besoldungsempfänger etc. nach § 10 a EStG , insbesondere dort nach Absatz I HS Nr. 4! ( Soldaten ).

Dann sind aber unter Absatz I Satz 1 Halbsatz 2 dieser Norm komplizierte weitere Voraussetzungen vorgeschrieben, damit das Finanzamt derartige Sparvorhaben auch steuerlich später anerkennt. Zur Wirksamkeit bedarf es einer Zulagenummer und dann der jeweiligen Mitteilungen, die sie der obigen Norm entnehmen können. Diese anspruchsvolle Materie muss man aber schon ganz genau kennen, um hier nicht später genau Ihre Probleme zu bekommen. Doch wer ist nun hierfür wirklich verantwortlich?


2.) Finanzamt / Rechtmäßigkeit dortiges Vorgehen

Unabdingbare Voraussetzung ist aber, daß der Steuerpflichtige hier jeweils der zuständigen Stelle ( Arbeitgeber ) nach § 81 a EStG eine Mitteilung macht und diese der "zentralen Stelle" nach § 81 EStG wiederum Kenntnis verschafft. Das bedeutet, eigentlich jährlich müsste der Dienstherr der Deutschen Rentenversicherung Bund Mitteilungen machen. Wenn dies nicht eingehalten wird, verfällt nach der Fristenregelung aus § 10 a I EStG die Sonderausgabenabzugsberechtigung.

Dem Finanzamt ist daher nichts entgegen zu halten, da die Rückforderungen leider rechtmäßig sind. Ein Einspruchsverfahren gegen das FA würde aus diesem Grunde nicht zum Erfolg führen, so daß ich hiervon abrate.

Es sei aber dennoch darauf hingewiesen, dass auch ein Finanzamt nicht einfach bereits abgeschlossene Steuersachverhalte wieder aufgreifen und bestehende Steuerbescheide nachteilig wieder verändern darf. Ich gehe aber davon aus, daß es hier zuvor den Vorbehalt der Nachprüfung aus § 164 AO ( Abgabenordnung ) gegeben hat, da der Steuersachverhalt noch nicht abschließend geprüft war. Dies sollten Sie aber unbedingt mit Ihrem Steuerberater abklären, da ich hierzu nicht mehr sagen kann.


3.) Berater / Handelsvertreterhaftung

Zumindest ein Berater sollte bei dieser komplizierten Problematik der Beamten und ihnen ähnlich gestellten Personen auf folgendes achten: Welche Riesterrente bietet sich im vorliegenden Fall besonders an? Ist u.a. eine Rentenversicherung, ein Banksparplan oder ein Fondssparplan vorteilhaft? Welche formellen weiteren Voraussetzungen sind aufgrund der Besonderheit des Sparers zu beachten, die sich insbesondere bei Beamten aus § 10 a EStG ergeben können? Wie wird die prinzipiell mögliche Förderfähigkeit also auch wirklich durchgesetzt, damit zuletzt auch der Sonderausgabenabzug vor dem Finanzamt wirklich greift?

Zumindest diese wesentlichen Angaben hätten von Ihrem Berater getätigt werden müssen, so daß ich hier einen Schadensersatz aus Beraterhaftung gegen einen Handelsvertreter durchaus schon für gegeben erachte.

Ein Handelsvertreter ist zur fachkundigen Beratung und Beurteilung verpflichtet. Er hat unter Beachtung aller Besonderheiten von Person, Anlageziel, Risikobereitschaft und Risikofähigkeit des Kunden positive oder negative sachgerechte Empfehlungen zu geben ( so auch noch das LG Frankfurt am Main, Az. 21 O 319/99 ).

Gegen den Handelsvertreter besteht daher eigentlich schon ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung des Vermögensberatungsvertrages gem. §§ 311 I, 241 II, 280 I, III und 282 BGB .

Das Problem ist hier aber, daß vereinzelt schon Gerichte geurteilt haben, daß ein "Vertrag" mit dem Berater eben nicht zustande käme und dieser daher auch nicht aus "Vertrag" und einer Schlechtleistung haften könne. Vielmehr sei die dahinter stehende Versicherung zu verklagen. Aus diesem Grunde würde ich von einer Klage gegen den damaligen Berater / Handelsvertreter auch absehen.


4.) Versicherung

Den oben benannten Anspruch aus (neben-) vertraglicher Falschberatung nach § 311 I BGB iVm. § 241 II BGB kann man aber der Versicherung selber entgegen halten. Diese muss sich nämlich das Verschulden des Handelsvertreters als "Erfüllungsgehilfe" nach § 278 I BGB wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Der Vertreter wäre zur Darlegung dieser Besonderheiten verpflichtet gewesen! Ich gehe davon aus, daß dieser mit der Materie der Besonderheit "Beamter" völlig überfordert war und auch ausbildungsbedingt Ihnen hierzu keinen einzigen Hinweis erteilt hat.

Das Problem ist nun aber folgendes: Wenn Sie nun wirklich die Versicherung verklagen, würde für die ( unterlassene ) Belehrung des Beratungsgespräches von der Versicherung dann der Handelsvertreter als Zeuge geladen werden. Auch wenn hier kaum Dokumentationspflichten bezüglich dieses Gespräches eingehalten worden sein dürften ( das wurde schlichtweg übersehen ), würde dieser im Zeugenstand sehr schnell anderes behaupten!

Die unwahre aber zu erwartende Behauptung, man habe Sie auf die Besonderheit des Soldaten- / Beamtenstatus´ hingewiesen und Sie darum gebeten, die weiteren Besonderheiten mit einem Steuerberater zu diskutieren, würde bereits Ihre Klage in bedenkliche Nähe einer Abweisung bringen!

Auch von einer Haftungsdurchsetzung gegen die Versicherung würde ich daher aus strategischen Gründen - sonst nicht - abraten.


5.) Steuerberaterhaftung

Wenn Sie wirklich einen Steuerberater hatten, der Ihnen die Jahresabschlüsse abgenommen und erstellt hat, wird dieser um eine Haftung in meinen Augen nicht herum kommen.

Die Anspruchsgrundlage wäre hier eine Schlechterfüllung eines Dienstvertrages / Geschäftsbesorgungsvertrages nach §§ 611 iVm. 675 BGB .

Wenn ein Steuerberater mit der Wahrnehmung der steuerlichen Interessen eines Steuerpflichtigen beauftragt ist, wird dies als Dienstvertrag eingeordnet, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Dann ist der Steuerberater aber auch ohne weitere Vereinbarungen verpflichtet, nach §§ 1 bis 9, 13 Berufsordnung für Steuerberater, den Mandanten sorgfältig und fachkundig zu beraten wie auch rechtzeitig alle notwendigen Schritte, die für fristgebundene Tätigkeien notwendig sind, vorzunehmen.

Seine Pflicht ist auch die Beratung für "ungefragte" Probleme und zumindest auch die Verpflichtung, den Mandanten in die Lage zu versetzen, seine Interessen eigenverantwortlich auch selber wahrnehmen zu können. Der Mandant muss vor Schaden bewahrt werden und damit alles Notwendige - auch von alleine - veranlasst werden.

Wenn es hier zu Pflichtverletzungen kommt, lebt die Haftung des Steuerberaters auf. Und Haftung bedeutet dann, die vollständige Verantwortung für die Folgen jeglichen Tuns und Unterlassens zu übernehmen.

Die Anspruchsgrundlage ist hierbei § 280 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB und umfasst die Verletzung von Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Schutzpflichten aus dem oben benannten Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 611 BGB iVm. § 675 BGB . Die Rechtsprechung unterwirft die Steuerberater zu deren Leid einer sehr strengen Haftung, die hier wohl wirklich gegeben sein dürfte.


6.) Abschließendes

Einziger Ansatzpunkt der Schadloshaltung ist daher in meinen Augen, den Steuerberater zu verklagen, den Sie dann aber hinterher auch wechseln sollten. Wenn der Steuerberater nicht triftige und mir nicht bekannte Gründe einbringt, warum er dies für Sie nicht veranlasst hat, wird er in meinen Augen die Klage verlieren!


Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüssen


Peter Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann




Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2015 | 21:35

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. So hatte ich mir das gewünscht.

Der Steuerbescheid ist "nur" nach §165 Abs. 1 Sa12 2 AO vorläufig, die Erklärung dazu muss ich mir wohl von einem Steuerberater holen. Es geht um Verfassungsmäßigkeit bestimmter Gesetzmäßigkeit.

Ich weiß nicht, inwiefern soetwas vor Gericht anerkannt wird, jedoch hat mein Vermittler am Telefon mehrfach beteuert, dass er von soetwas noch nie gehört habe und dass das auch noch nie vorgekommen sei. Meine Freundin saß neben mir und hat aufmerksam zugehört.Natürlich hat sie nicht jedes Wort der Gegenseite genau verstanden, aber die Grundaussagen sind sehr deutlich rübergekommen. Es ist offensichtlich in meinen Augen, dass er mich an der Stelle nicht beraten konnte, wenn es bis heute nichts davon weiß. Vielleicht kann man hier unter der Berücksichtigung einer Zeugin ja doch einen Ansatzpunkt finden!?

Zum Steuerberater noch eine von mir in der Eile vergessenen Tatsache, die vermutlich Ihre Einschätzung ändern wird- Es handelt sich hier um einen Lohnsteuer Hilfering, bei dem ich zwar einen Steuerberater konsultiere, die Steuererklärung selbst aber vom Kunden unterschrieben wird. Ich nehme mal an, dass hier andere Rechte und Pflichten gelten!?

Vielen Dank und beste Grüße,

Der Rechtssucher

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2015 | 01:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Angabe zum Vermittler dürfte den Prozess gegen die Versicherung erheblich verbessern, wenn die Aussage so bleiben wird. Diese Ansätze verstärken sich hier.

Bei der Haftung von Lohnsteuervereinen könnte anderes gelten. Dort sollten Sie mal in die Vereinbarungen schauen, ob dort Haftungsfreizeichnungen vorhanden sind. Tendenziell verschlechtert sich dieser Anspruch. Ohne aber dieses Vertragswerk genau gesehen zu haben, kann ich zu einer Haftung des "Vereins" keine weitere verlässliche Auskunft geben, wie dies bei normalen Steuerberatern der Fall ist.

Mit freundlichen Grüssen

RA und Dipl. Kfm. Fricke

Bewertung des Fragestellers 03.02.2015 | 17:50

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