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Betreff: Pflichtteilsanspruch


28.01.2006 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Melanie Meier



Nachricht: Meine Mutter ist letztes Jahr im August verstorben. Sie hinterläßt insgesamt 4 leibliche Kinder. Mein Vater lebt schon seit 5 Jahren nicht mehr. Mein Bruder ist testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt worden. Es geht also um die Pflichtteilsanspüche von mir und meinen beiden anderen Geschwistern. Beim Erbe geht es um Grundstücke (Ackerflächen, Wiesen, Gerwerbemischgebiete und Bauland)und Gebäude (Hotel, Mietwohnungen). Da er nicht selbst in der Lage ist das Erbe zu verwalten, ist ein Vormund vom Amtsgericht bestellt worden. Der bestellte Vormund ist Rechtsanwalt und ich fühle mich daher sehr unsicher, was die weitere Vorgehensweise bezüglich meines und der Pflichtteilsansprüche meiner beiden Geschwister betrifft. Ich weiß, das ich meinen Pflichtteil geltent machen muss, was ich bereits getan habe. Auch dass jedes Kind (3 Kinder) den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch von 1/8 des gesamten Vermögens hat. Was mich derzeit verunsichert ist die Vermögensaufstellung seitens des Vormundes. Ich habe das Gefühl, dass das Vermögen durch geringe Bodenrichtwerte und pauschale Schätzungen vorgenommen wird, zumal für das Eine oder Andere Grundstück in der Vergangenheit wesentlich höhere Angebote vorgelegen haben. Ich habe jetzt ein Schreiben vom Vormund erhalten, indem er die Veräußerung mehrerer Grundstücke gegen Höchstgebot ankündigt, um die Pflichtteile auszahlen zu können. In diesem Schreiben bittet er mich um meine Meinung!? Frage 1: Wonach richtet sich der Wert der Grundstücke und der Gebäude (Bodenrichtwert oder Verkehrswert)? Frage 2: Was muss ich tun, damit mir keine Nachteile entstehen oder gar die Grundstücke unter Preis veräußert werden, um dadurch ggf. den Pflichtteil zu drücken. Frage 3: Habe ich ein Vorkaufsrecht oder kann ich gar fordern mir ein Grundstück auf meinen Pflichtteil anrechnen zulassen, um es dann ggf. selber zu veräußern? Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

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Sehr geehrte/-r Fragesteller/-in,
im folgenden werde ich versuchen, Ihre doch recht komplexen Fragen zu beantworten.

Zu Frage 1:
Der Nachlasswert wird grundsätzlich aus den Verkehrswerten der einzelnen Gegenstände errechnet. Dies gilt grundsätzlich auch für Grundstücke und Immobilien. Bei unbebauten Grundstücken kann der Wert bei der zuständigen Kommune erfragt werden. Dort gibt es sog. Kaufpreissammlungen, die realistische, marktorientierte Durchschnittswerte ausweisen. Bei bebauten Grundstücken wird unterschieden, ob die Gebäude eigen- oder fremdgenutzt sind. Bei eigengenutzten Gebäuden richtet sich der Wert nach dem Sachwert, bei fremdgenutzen Gebäuden nach dem Ertragswert. Hier wird der Wert in der Regel, ebenso wie bei Unternehmen, durch Sachverständigengutachten beurteilt.

Zu Frage 2:
Sie habe gegen den Erben einen Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB. Danach können Sie ein detailiertes Nachlassverzeichniss anfordern. Wenn dieses nicht aussagekräftig genug ist, können Sie auch ein notarielles Verzeichniss anfordern. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. Haben Sie den Verdacht, dass dieses Verzeichniss unvollständig ist, können Sie Ihren Bruder zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwingen. Jedenfalls haben Sie als Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf Einsicht in die Grundbücher und in die Grundakten. Dadurch sollen Sie in die Lage versetzt werden, eigenständig den Wert zu ermitteln (Nachfrage bei der Kommune, s.o.) oder durch Sachverständige ermitteln zu lassen. Die Beauftragung eines Sachverständigen würde ich jedoch nur dann in Betracht ziehen, wenn Sie sich sicher sind, dass es sich für Sie lohnt, da die Kosten für Sachverständigengutachten meistens recht hoch sind. Auf jeden Fall liegt die Beweislast, dass die Grundstücke einen höheren Wert haben, als evtl. von Ihrem Bruder angegeben, bei Ihnen. Sollte aber ein Grundstück unter Wert verkauft werden und können Sie das nachweisen, so bezieht sich Ihr Anspruch weiterhin auf den Verkehrswert und nicht auf den tatsächlichen Kaufpreis. Wobei hier aber leider der Beweis schwierig sein könnte.

Zu Frage 3:
Als Pflichtteilsberechtigter haben Sie grundsätzlich nur einen Anspruch auf Auszahlung Ihres Anteils. Ein Vorkaufsrecht oder eine Anrechnung auf den Pflichtteil gibt es nicht. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, die etwas "familienfreundlicher" ist als die o.g. Vorgehensweise. Sie haben die Möglichkeit mit dem Erben einen Pflichtteilsvergleich abzuschließen. Bei einem Vergleich über Grundstücke bedarf dies der notariellen Beurkundung. Dadurch können evtl. Unstimmigkeiten vertraglich aus der Welt geschaffen werden. Es wird dann vertraglich geregelt, dass mit der Übertragung des Grundstückes X der Anspruch auf den Pflichtteil abgegolten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben oder wenigstens eine Anregung gegeben zu haben.

Persönlich würde ich Ihnen vielleicht noch den Tipp geben, falls Sie das nicht ohnehin schon getan haben: Setzen Sie sich an einen Tisch und versuchen Sie das ganze ohne gerichtliche Hilfe zu regeln, damit nicht Ihr gesamtes Erbe für Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten draufgeht. Wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, kann man sich für soetwas auch einen Mediator (Streitschlichter) zur Hilfe holen, der in der Regel für alle Beteiligten ein befriedigendes Ergebnis fördern kann.

Ich wünsche Ihnen viel Glück für den weiteren Verlauf.
Mit freundlichen Grüßen

Melanie Meier
- Rechtsanwältin -
Goldstraße 10
33602 Bielefeld

Tel.:(0521) 404 25 -05
Fax: (0521) 404 25 -01
Mail:info@rechtsanwaeltin-meier.de
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