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Betreff: Kurze Frage zum Widerrufsrecht


| 02.02.2005 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann





Nachricht: Hallo, soweit ich richtig im Gesetzestext nachgelesen habe, sind die Sachen nach einem Widerruf "Zug um Zug" zurückzugewähren. Was heisst dass nun für die Praxis? Muss ich zuerst den Kaufpreis erstatten oder muss ist der Kunde zuerst mit der Rücksendung dran? Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Ausübung des Widerrufsrecht führt dazu, daß nach § 348 BGB die empfangenen Leistungen Zug um Zug, also nach Maßgabe des § 274 BGB rückabzuwickeln sind.

§ 274 BGB hat folgenden Inhalt:

1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.

Sie werden also zuerst die Kaufsache zurückschicken bzw. anbieten müssen, bevor Sie Ihr Geld zurück erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2005 | 23:20

Hallo Herr Schwartmann,
also Ihre Seite finde ich genial und werde Sie sicherlich häufig nutzen.
Vielen Dank für die rasante Antwort.
Also, ich bin Verkäufer und kann erst die Rücksendung der Ware abwarten und dann den Kaufbetrag erstatten? Habe ich das richtig verstanden.
Bitte nur noch mit ja oder nein antworten.
1000 Dank.
Fritz-Udo Graness

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 00:26

Kurze Antwort: Ja.

Etwas ausführlicher: "Zug um Zug" bedeutet in Ihrem Fall, daß Sie den empfangenen Kaufpreis nur gegen Rücksendung der Kaufsache zurückzahlen müssen, da es sich, wenn es um den Widerruf im Rahmen eines Fernabsatzvertrages geht, um eine Schickschuld handelt (LG Kleve, Urteil vom 22.11.2002 - 5 S 90/02).


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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