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Betreff: Kündigung als Gesellschafter einer GBR


08.12.2006 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht





Guten Tag!

Ich trage mich mit dem Gedanken mein Gesellschafter-Verhältnis zu kündigen. Die Gesellschaft besteht aus 3 Gesellschaftern mit einer Beteiligung von 2/5, 2/5, 1/5. Mein Anteil beträgt 2/5. Die Gesellschafter sind laut Vertrag entsprechend ihrer Anteile am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Der Vertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Für den Fall einer Abfindung ist zwar der Ablauf beschrieben aber kein separater Bezug zum Gesellschafteranteil vorhanden. Für den Fall der Kündigung sind die anderen Gesellschafter zur Anteilsübernahme berechtigt (verpflichetet ??). Ferner gibt es einen Paragrafen, nach dem Gesellschafterbeschlüsse mit 2/3 Stimmenmehrheit zu fassen sind.

1: Kann auch der Gesellschaftervertrag mit 2/3 Mehrheit dahingehend geändert werden, dass einfach der Anteil am Gesellschaftsvermögen von den potentiell verbleibenden Gesellschaftern geändert wird oder bedarf es hierzu einer Einstimmigkeit? Explizit ist dies u.a. nur für die Aufnahme neuer Gesellschafter und die Erhöhung der Einlagen festgelegt.

2. Kann für den Fall, das im Rahmen einer Abfindung die Gesellschafteranteile maßgeblich sind, dies durch durch einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss zur monatlichen Tätigkeitsvergütung unterlaufen werden, sprich die verbleibenden Gesellschafter erhöhen sich kurzfristig die Entnahmen um das Gesellschaftsvermögen zu reduzieren ?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Bei einer GbR wird seitens des BGB davon ausgegangen, dass Beschlüsse lediglich mit Zustimmung aller Gesellschafter wirksam gefasst werden können.
Des Weiteren hat jeder Gesellschafter von Gesetzes wegen unabhängig von seiner kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft lediglich eine Stimme zu vergeben.
Da es sich hierbei jedoch um so genanntes dispositives Recht handelt, ist eine anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich.
In Ihrem Fall scheint wohl lt. Ihrem Vortrag im Gesellschaftsvertrag eine Regelung zu bestehen, nach der Gesellschafterbeschlüsse nur mit 2/3 Mehrheit gefasst werden können.
Somit wäre die Einstimmigkeit, die der Gesetzgeber im BGB vorsieht entsprechend modifiziert.
Somit dürfte, wenn diese obige Regelung bezüglich des Fassens von Gesellschafterbeschlüssen nicht irgendwie durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt wurde, auch eine Gesellschaftsvertragsänderung dahingehend mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden können, dass der Anteil am Gesellschaftsvermögen von etwaig potentiell verbleibenden Gesellschaftern geändert werden kann.
Diesbezüglich würde meines Erachtens das dispositive Recht aufgrund der sich daraus ergebenden Vertragsfreiheit die Möglichkeit bieten.
Auch hinsichtlich Ihres etwaig zweiten Änderungsvortrages dürfte nach den obigen Ausführungen und keiner anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag die in diesem fixierte 2/3 Mehrheit hinsichtlich Beschlüssen der GbR durchgreifen und dementsprechend zum Tragen kommen.
Somit wäre auch die von Ihnen erwähnte bisherige Abfindungsregelung in eine monatliche Tätigkeitsvergütung durch entsprechende 2/3 Mehrheit durch die Gesellschaft zu beschließen.

Der Bestand einer GbR ist grundsätzlich an die jeweilige Mitgliederzahl gebunden.
Somit führt in der Regel das Ausscheiden bzw. die Kündigung eines Gesellschafters zur Auflösung derselben, es sei denn der Gesellschaftsvertrag beinhaltet eine Fortsetzungsklausel.
Die Übertragung eines etwaigen Gesellschaftsanteiles ist ebenfalls von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter abhängig.
Bei Ausscheiden eines Gesellschafters führen die übrigen bei Vorliegen einer Fortsetzungsklausel die GbR fort, wobei jedoch dem, Ausscheidende ein Abfindungsanspruch zusteht.
Das Ausscheiden des jeweiligen Gesellschafters entbindet diesen im Außenverhältnis nicht von der gesamtschuldnerischen Haftung für vor dem Ausscheiden entstandene Verbindlichkeiten der GbR, die erst fünf Jahre nach Ausscheiden und dessen Bekannt werden zugunsten des jeweiligen Gläubigers endet.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 14:40

Nach zusätzlicher Recherche bin ich zu den Schluss gekommen, das Ihre Antwort zu mehrheitsberechtigten Änderung des Gesellschaftervertrages so nicht ganz zutreffen kann, weil die Vertragsklauseln, die Aussagen über die Gesellschafteranteile und die Beteiligung am Gewinn treffen keine explizierte Aussage über eine Änderung durch Mehrheitsbeschluss treffen. Da hiermit aber in den Kernbereich der Gesellschafterstellung eingegriffen wird, denke ich kommen die Grundsätze der Kernbereichslehre und des Bestimmheitgrundsatzes zu tragen. Daraus würde ich dann folgern, das auch eine zusätzliche Entnahme der übrigen Gesellschafter mit dem Ziel den zu verteilenden Gewinn vorab zu schmälern und damit die Abfindungsgrundsätze zu unterlaufen eigentlich rechtlich zu beanstanden wäre.

Sie weisen darauf hin, dass dem Abzufindenden (bei Fortführung der Gesellschaft) ein Abfindungsrecht zusteht. Weiter oben in ihrer Anwort wird dies jedoch in Frage gestellt und Sie halten eine Umwandlung der Abfindungsregelung in eine Änderung der monatlichen Tätigkeitsvergütung für möglich.

In diesem Sinne halte ich Ihre Antwort für relativ verwirrend und und für mich nur bedingt oder nicht verwertbar. Daher bitte ich um eine klärende rechtlich eindeutigere Aussage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

um diesbezüglich eine "rechtlich eindeutige Antwort zu erarbeiten, sollten wir telefonisch zusammenkommen.
Ihr im Weiteren aufgeführter Sachvortrag bringt uns diesbezüglich nicht wirklich weiter.
Aus diesem Grunde darf ich Sie bitten, sich direkt an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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