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Betreff Betrug/Urkundenfälschung


| 04.09.2007 06:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Meine Frau hat wohl bei der Arge für mich Meldetermine abgesagt, und hat dafür 5 Zahnarzt Terminzettel verwendet, zu denen ich aber nicht erschienen bin. Sie hat dies bei der Arge gestanden, und hat auch angegeben für den Schaden aufkommen zu wollen. Sie hat lediglich Uhrzeiten eingetragen wann ich anwesend gewesen sein soll, hat aber nicht auf den Zetteln unterschrieben. Sie ist nicht vorberstraft und auch vorher nie in Erscheinung getreten. Was erwartet sie jetzt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei den ärztlichen Terminzetteln nicht um gänzlich allgemeine Vordrucke handelt, sondern eine bestimmte Arztpraxis erkennen lässt.

In diesem Fall ist ein scheinbarer Aussteller erkennbar, so dass es auf die fehlende Unterschrift nicht ankommt. Tatsächlicher Aussteller ist jedoch Ihre Frau.

Der Terminszttel enthält damit die Erklärung des Arztes, dass Sie einen verbindlichen ärztlichen Termin vereinbart haben, diese Erklärung ist auch geeignet über Ihre Verhinderung gegenüber der ARGE, bei der Sie strafbewehrt Meldepflichten haben, Beweis zu erbringen. Damit liegt ein Urkunde vor. Da der scheinbare Austteller (der Arzt) und der tatscächliche Austeller (Ihre Frau) nicht identisch sind, ist die Urkunde auch falsch, mit der Vorlage bei der ARGE wurde Sie gebraucht.

Meldeversäumnisse behandelt die ARGE nach einer Arbeitsansweisung vom 20.09.2006 wie folgt:

Ist der Arbeitslose drei aufeinander folgenden Meldeaufforderungen ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen, ist die Bewilligung des Alg mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben und der Eintritt einer Sperrzeit festzustellen.

Durch die Vorlage der Terminszettel hat Ihre Frau den Mitarbeiter der ARGE über Ihre Rechtfertigung zum Nichterscheinen getäuscht. Hierauf hat die ARGE es aufgrund eines Irrtums über Ihre Verhinderungsgründe unterlassen, von ihrem Recht zum Einstellen der Leistungen an Sie Gebrauch zu machen. Durch die weitergehenden Zahlungen ist der ARGE ein Vermögensschaden entstanden. Es lässt sich streiten, ob bereits die Abgabe des ersten Terminszettels einen Betrug darstellt, oder die des Dritten, da erst nach der Dritten unentschuldigten Versäumnis die Leistungen einzustellen sind.

Im Ergebnis wird dies jedoch unerheblich sein. Obwohl sich ein Strafmaß aus der Ferne ohne genau Kenntnis der Einzelumstände naturgemäß nicht abschließend vorhersagen lässt, dürfte Ihrer Frau hier wegen Urkundenfälschung und Betrug eine Geldstrafe drohen. Wie hoch diese ausfällt, bzw. ob es doch zu einer kurzen Freuheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung kommt, wird auch davon abhängen, welche Leistungen Sie unberechtigt erhalten bzw. ob Sie die unberchtigt erhaltenen Zahlungen erstattet haben.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 08:44

Recht herzlichen Dank, für ihre ausführliche und schnelle Beantwortung.Mit wievielen Tagessätzen müsste meine Frau denn rechnen? Bekomme ich nach der Sperre wieder Leistungen? Da wir 3 kleine Kinder haben, hoffen wir nicht das es eine tatsächliche Haftstrafe geben wird. Müsste ich mich wirklich darauf einstellen, und wie lange würde diese ungefähr gehen, und würde man diese zur Bewährung aussetzen wenn? Vielen Dank für alles nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass ich hinsichtlich der Wiederaufnahme von Leistungen nach der Sperre keine Auskunft erteilen kann.

Es handelt sich dabei um eine rein sozialrechtliche Frage und damit um einn Rechtsgebiet, dass ich nicht bearbeite- mit einer spekulativen Antwort wäre Ihnen nicht gedient.

Falls es tatsächlich zu einer Haftstrafe kommen sollte, dürfte diese kurz ausfallen, etwa 6-9 Monate, da Ihre Frau nach Ihren Angaben strafrechtlich völlig unvorbelastet ist, würde die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Für wahrscheinlicher halte ich aber eine Geldstrafe. Deren Höhe, grob schätzen würde ich auf 60-100 Tagessätze, bemisst sich wie erwähnt an den Umständen des Einzelfalls insbesondere an den Fragen: warum wurden die Taten begangen, insbesondere warum war es Ihnen nicht möglich, zu den Meldeterminen zu erscheinen ? Lag eine Situation vor, die auf eine familiäre Zwangslage schliessen lassen ? Wie hoch ist der Schaden der ARGE ? Wurde dieser beglichen ? Eine besondere Not- oder Zwangssituation, ein geringer Schaden, der idealerweise auch schon wieder ausgegelichen ist, würden natürlich zu einer milderen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


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