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Beträgt die Kündigungsfrist meinerseits nun 1 Monat (gemäß Manteltarifvertrag) oder 3 Monate (aufgru

| 24.07.2008 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo!

Ich bin 40 Jahre alt und seit 9 Jahren Angestellter eines Unternehmens in dem der Manteltarifvertrag der IG-Metall Bayern gilt.

Mein Arbeitsvertrag enthält in Bezug auf die Kündigung folgende Formulierung: "Es gelten die tariflichen Kündigungsfristen. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers bewirkt auch eine Verlängerung zugunsten des Arbeitgebers."

Im Manteltarifvertrag finde ich hierzu in Paragraph 2 den weiter unten angebenen Text.

Meine Fragen sind:
* Beträgt die Kündigungsfrist meinerseits nun 1 Monat (gemäß Manteltarifvertrag) oder 3 Monate (aufgrund des zweiten Satzes in meinem Arbeitsvertrag), jeweils zum Schluß eines Kalendermonats?
* Oder widerspricht der zweite Satz meines Arbeitsvertrags der unten angegebenen "Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 Abs. (I)" des Textes des Manteltarifvertrags.
* Wäre demnach bei einer von mir am 31.07. schriftlich eingereichten Kündigung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits zum 31.08. möglich, oder erst zum 31.10.?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!




---- Auszug Manteltarifvertrag IG-Metall Bayern: ----
Ziffer 1:
(I) Einstellungen und Kündigungen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
Ziffer 5:
(I) Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt während der ersten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses 2 Wochen zum 15. oder Schluß eines Kalendermonats, danach 4 Wochen zum 15. oder Schluß eines Kalendermonats, ab dem 2. Jahr der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit 1 Monat zum Schluß eines Kalendermonats. Die schriftliche Vereinbarung einer längeren beiderseitigen Kündigungsfrist ist zulässig.
(II) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis im Betrieb oder Unternehmen
5 Jahre bestanden hat, 2 Monate,
8 Jahre bestanden hat, 3 Monate,
10 Jahre bestanden hat, 4 Monate,
12 Jahre bestanden hat, 5 Monate,
15 Jahre bestanden hat, 6 Monate,
20 Jahre bestanden hat, 7 Monate,
jeweils zum Schluß eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Die schriftliche Vereinbarung einer längeren beiderseitigen Kündigungsfrist ist zulässig.

Anmerkung zu § 2 Ziff. 1
Unter “gesetzlichen Bestimmungen“ i.S. dieser Regelung sind u.a. die einschlägigen Bestimmungen des Betriebsverfassungs-, Schwerbehinderten-, Mutterschutz- und Kündigungsschutzgesetzes zu verstehen. Auf Satz 2 wird besonders hingewiesen.
Anmerkung zu § 2 Ziff. 2
Kündigungen nach dieser Bestimmung können nur unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen zum Schluß einer Kalenderwoche (Sonntag) ausgesprochen werden.
Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 Abs. (I)
Die hier festgelegte Kündigungsfrist gilt für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer auch dann, wenn für eine Kündigung durch den Arbeitgeber eine längere Frist gem. Abs. (II) zu beachten ist.
Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 Abs. (I) und (II)
Kündigungen die nach diesen Bestimmungen nur zum Schluß eines Kalendermonats ausgesprochen werden können, müssen spätestens am letzten Kalendertag vor dem 1. Monat der Kündigungsfrist zugegangen sein (§ 187 BGB).




Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Ihre Kündigungsfrist beträgt gem. § 2 Ziff. 5 (II) 1, letzte Variante 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats.

2.) Der 2. Satz Ihres Individualerbeitsvertrags steht weder hierzu nicht noch zur Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 (I) des Tarifvertrags in Widerpsruch.

3.) Sofern eine wirksame Kündigung Ihrerseits dem Arbeitgeber bis spätestens 31.07. zugegangen ist, wird das Arbeitsverhältnis zum 31.08. beendet.

Dies möchte ich versuchen, Ihnen zu erläutern:

Die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen eines Arbeitsvertrags findet sich in § 622 BGB (siehe Anlage). In Ihrem Fall beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist des Arbeitnehmers 4 Wochen, wobei eine Kündigung immer zum 15. oder Monatsletzten möglich ist (§ 622 I), die des Arbeitsgebers bei der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 II Nr. 3). Gem. § 622 V BGB kann durch Individualvertrag nur unter engen Voraussetzungen hiervon abgewichen werden. Ihr Individualvertrag stellt keine Abweichung dar, sondern verweist auf den Tarifvertrag. Hier gelten gem. § 622 IV BGB keine strengen Anforderungen. Lediglich § 622 VI BGB ist noch zu beachten, wonach die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht länger als die des Arbeitgebers sein darf.

Sämtliche Voraussetzungen sind erfüllt, damit die vorliegenden Regelungen des Tarif- und Individualarbeitsvertrags wirksam sind: Die tarifliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers gem. § 2 Ziff. 5 (II) TV ist länger als die des Arbeitnehmers in § 2 Ziff. 5 (I) TV. Durch Satz 1 des IndivArbVertr. ist der Tarifvertrag Vertragsgegenstand geworden.

Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass eine Kündigungsfrist des Arbeitnehmers ebensolang ist wie die des Arbeitgebers (länger darf sie wegen § 622 VI BGB nicht sein; die Arbeitnehmer haben aber natürlich Interesse daran, dass sie genauso lang ist, damit sie nicht kurzfristig Arbeitnehmer verlieren). Dem ist hier jedoch nicht so. Dies stellt die Anmerkung zu § Ziff. 5 (I) ausdrücklich klar. Die kurze Frist des Arbeitnehmers gilt auch, wenn der Arbeitgeber eine längere zu wahren hätte.

Satz 2 des Indiv.Arb.Vertr. stellt bloß klar, dass, falls abweichend vom Tarifvertrag, für den Arbeitnehmer eine längere Frist vereinbart wird, diese auch für den Arbeitgeber gilt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaftt zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, damit dieses Forum für andere Nutzer transparenter wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Anlage:

§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

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