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BetrVG / Betriebsratszustaendigkeit / Tochterunternehmen

22.01.2010 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Kollegen und ich haben einen Arbeitsvertrag mit einer Tochterfirma X. Die Mutterfirma Y hält an ihr sämtliche Geschäftsanteile. Es besteht zwischen Firma X (als beherrschtem Unternehmen) und der Firma Y als (herrschendem Unternehmen) ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Ferner besteht zwischen den beiden Gesellschaften ein Betriebsführungsvertrag. Hierin wird X von der Y beauftragt, für sie "IT Dienstleistungen zur Einführung und Anpassung und Verbesserung betrieblicher Prozesse zu erbringen". X handelt bei der Durchführung der Aufgabe in eigenem Namen jedoch nach Weisung und Rechnung von Y. X erledigt diese Aufgabe mit eigenem Personal. Per Organigramm gibt es getrennte Berichtswesen. Die Dienstsprache bei X ist Spanisch, bei Y jedoch Deutsch. Beide Firmen sind Bestandteil eines weltweit agierenden Konzerns. Beide Firmen (X+Y) sind am gleichen Dienstsitz beheimatet, die Mitarbeiter gehen in die gleiche Kantine. Mitarbeiter sind in der selben Pensionskasse Pflicht-Mitglied, z.B. Reisekostenverordnungen und vergleichbare Regelungen gibt die Mutterfirma Y vor und diese werden nach Spanisch kopiert und von X 1:1 uebernommen. Seit Beginn des Jahres uebernimmt eine zentral Personalabteilung die Verwaltung der Mitarbeiter beider Unternehmen. Die Beispiele sind ausweitbar. Man muss dazu sagen, dass es sich beim Unternehmen X um eine ausgelagerte IT Abteilung von Y handeln koennte, da Y eigentlich ein Anderes Geachaeft betreibt und hierzu IT Sercvice benoetigt. Der Service wird ausschliesslich an die Muttergesellschaft gegeben. Das Verhaeltnis, Anzahl der Mitarbeiter betraegt ca. Y (95%) und X (5%). Es gibt keinen Konzernbetriebsrat (vermutlich aufgrund Zustaendigkeitsdifferenzen), jedoch einen sog. Gesamtbetriebsrat (an einem anderen Standort) und einen Betriebsrat in der Hauptverwaltung + einen separaten im Aussendienst... Die Gremien sind in einer sog, Arbeitsgemeinschaft "lose" organisiert. Meine konkrete Frage: Warum ist der existierende Betriebsrat (3 freigestellte + ca. 12 weitere Mitglieder) Hauptverwaltung, mit dem wir uns oben genannte Dinge teilen, nicht auch fuer uns zustaendig. Ich bin an den Vorsitzenden des Gremiums deswegen herangetreten, dieser weist die Zustaendigkeit aber zurueck. Was koennte ich unternehmen um eine Zustaendigkeit zu erreichen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Folgendes ausführen:

Ein Betriebsrat (BR) wird betriebsbezogen gewählt. Als Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gilt nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung eine "organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt".

Der Betrieb ist daher vom Unternehmen als dem Rechtsträger zu unterscheiden, mithin von den tatsächlichen Umständen geprägt. Liegt der Betrieb in der BRD, ist das BetrVG daher anwendbar, unabhängig davon, ob der Rechtsträger im Auslang seinen Sitz hat oder nicht.

So können auch mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb unterhalten und daher einen einheitlichen Betrieb bilden, sodass nur ein BR gewählt wird. Ungekehrt kann ein Unternehmen mehrere Betriebe unterhalten.

Schwierig ist die Abgrenzung, wenn mehrere Betriebsteile vorliegen, wie in Ihrem Fall. Ist die Hauptverwaltung in ihrem Fall organisatorisch selbständig (wofür ihre klar abgegrenzte Funktion sprechen kann), besteht in der Tat keine Zuständigkeit des einen BR für den anderen Betriebsteil.

Die von Ihnen angesprochenen konzernrechtlichen Abreden auf Unternehmensebene sind hierfür nicht entscheidend, da es für die Zuständigkeit des BR auf die Frage ankommt, ob in tatsächlicher Hinsicht ein einheitlicher Betrieb im o.g. Sinne vorliegt, die Verwaltung einerseits und die IT-Abteilung andererseits also nur Betriebsteile sind oder jeweils selbständige Betriebe bilden.

Für einen Gemeinschaftsbetrieb der X und Y kann sprechen, dass eine Führungsvereinbarung besteht, die für einen einheitlichen Leitungsapparat spricht. Zudem werden soziale Einrichtungen wie die Kantine gemeinsam genutzt, was auf eine räumliche Einheit deutet und die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs nahelegt.

Sie sollten zunächst eine Stellungnahme durch den Gesamtbetriebsrat erbitten. Sollte dieses Gremium zu demselben Schluss kommen, dass ein Gemeinschaftsbetrieb nicht besteht, können Sie auf die Bestellung eines Wahlvorstands durch den Gesamtbetriebsrat hinwirken (§ 17 Abs.1 BetrVG ) und eine BR-Wahl in Ihrem Betrieb in Gang setzen.

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 21:43

Vielen Dank fuer Ihre Antwort! Es sieht wohl so aus, als ob ich mich mit der falschen Person (BR der Hauptverwaltung) unterhalten haette, die mich zudem in dem Glauben gelassen hat. Kann ich davon ausgehen, dass eine Person die mit dem Zusatz "Gesamtbetriebsrat" gemeinsam mit dem Vorstandvorsitzenden eine Mitarbeiterinformation unterzeichnet, diese Funktion an sich auch innehat? Es gibt einen BR in der Hauptverwaltung - in der der Vrostandsvorsitzende sein Buero hat - und einen Gesamtbetriebsrat der an einem entfernten Standort sitzt. Meine konrete Nachfrage ist, wodurch kenzeichnet/unterscheidet sich ein Gesamtbertriebsrat (von einem Standortbetriebsrat), an den ich mich Ihrem Rat nach zwecks Stellungnahme, wenden soll?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Gesamtbetriebsrat ist dann zu bilden, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bereits gebildet sind. Es handelt sich also um ein weiteres Organ, unabhängig von der (Tatsachen-) Frage, ob in dem Betriebsteil, in dem Sie beschäftigt sind, ein eigener BR gewählt werden kann oder der (Hauptverwaltungs-) BR entgegen der Aussage von dessen Vorsitzenden doch für Sie zuständig ist.

Das heißt mit anderen Worten: Nur weil ein Gesamtbetriebsrat besteht, ist nicht automatisch der (Haputverwaltungs-) BR auch für Ihren Betriebsteil zuständig.

Bei weitergehenden Rückfragen können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Die Verbindungsdaten ersehen Sie aus der Signatur.

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