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Betonzaun RLP zur Straße hin

| 30.04.2019 23:07 |
Preis: 95,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Einfriedungen müssen nach Maßgabe der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) einen Grenzabstand einhalten und sind in der Höhe begrenzt. Unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung des Grundstücks müssen sie sich zudem gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte darum, dass sich jemand meldet, der sich im Baurecht in Rheinland Pfalz auskennt.
Ich habe folgende Fragen:
Wir sind letztes Jahr in eine kleine Stadt nähe Mainz gezogen. Wohnen im Mischgebiet, Gewerbe ist schräg ggü, haben ein Grundstück direkt an der Strasse , in unmittelbarer Nähe ist eine viel befahrene Strasse. Es gibt keinen Bebauungsplan.
Wir haben eine 4 m hohe Eibenhecke entfernt und einen Betonzaun um das Grundstück errichten lassen. Aus Gründen derLärm-Sicht und Sicherheit auf 240cm Höhe ( auch zur Strasse hin). An der höchsten Stelle, geht dann auf 2m runter. Die Genehmigung der Nachbarn hatten wir uns eingeholt, leider nicht schriftlich. An der viel befahrenen Strasse gibt es mehrere Häuser, die hohe Zäune haben ( auch nicht lebende).
Der Mitarbeiter des Kreises hat uns aufgesucht und mitgeteilt, dass die Zäune zu hoch seien und ( auf 1m Höhe zur Strasse hin gekürzt werden müssen und auch 5m in den Garten hinein gekürzt werden müssten). Wir hätten uns nicht auf Gartenbau und Architekt verlassen sollen, sondern dort nachfragen sollen ( im Bauamt). Wir hätten schließlich auch keinen Orthopäden konsultiert, ginge es um Herzfragen, erwähnte er lapidar... und die 4m hohe Eibenhecke, die hätten wir stehen lassen sollen.
Wie sieht das baurechtlich aus?
1. Kann uns das Bauamt zwingen, den Zaun zu kürzen?
Wir waren 30cm ins Grundstück eingegangen, damit der Zaun gerade sein kann.
Sollen wir jetzt auf diesen 30 cm ( die zu unserem Grundstück gehören, eine Thuja oder was auch immer, VOR dem Betonzaun bauen? Ist das erlaubt? Dann sähe man unseren Betonzaun nicht mehr. Und lebendige Hecken wären kein Problem...
2. Wie genau legt man ein Gebiet fest? Ist das nur 1 Strasse? So argumentierte der Herr- ausschließlich unsere Strasse. Mit der viel befahrenen Strasse, ( wir sind das 2. Grundstück entfernt) durften wir nicht argumentieren. Und wir würden nicht ins Konzept passen.
3. Er behauptete, es dürften nur 1,5 geschossige Häuser in unserer Strasse stehen.
Wir schauen aber direkt ggü auf ein 3 geschossiges Haus.
Ist Baurecht viel Willkür einzelner Mitarbeiter? Kann ich irgendwie dagegen vorgehen?
4. Wir haben bisher sehr viel in den Zaun investiert. Über 100000. Wenn wir das noch zurück bauen müssen, wird uns das ruinieren.
Als der Herr von der Baubehörde hier vor Ort war, hat er keinen Baustopp ausgesprochen ( ca. 20.3.). Hätte er da nicht sofort reagieren müssen?
Wir werden wahrscheinlich jetzt vor Gericht gehen müssen.

Ich bedanke mich im Vorfeld für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Betonzaun ist eine bauliche Anlage. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) bedürfen Einfriedungen im bauplanungsrechtlichen Innenbereich (hier: Mischgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB) grundsätzlich keiner Baugenehmigung. Trotzdem muss der Betonzaun die einschlägigen baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachten, § 62 Abs. 3 LBauO. Die vorher vorhandene Eibenhecke wird dagegen nicht vom öffentlichen Baurecht geregelt - das sollte der Hinweis des Mitarbeiters der Bauaufsichtsbehörde bedeuten.

Damit kommt es in bauordnungsrechtlicher Hinsicht auf § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO an: Wenn der Betonzaun höher als 2 Meter ist, muss er den gesetzlichen Grenzabstand von 3 Metern (§ 8 Abs. 6 Satz 3 LBauO) einhalten. "In überwiegend bebauten Gebieten, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder städtebauliche Verhältnisse dies erfordern", kann aber durch Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde ein geringerer Grenzabstand zugelassen werden (§ 8 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBauO).

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist das Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks betroffen, wenn es um die Höhe des Betonzaunes geht (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2015 – 2 M 152/14 –, juris, Tz. 17). Insoweit muss sich der Zaun nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB "in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen". Das in dieser Vorschrift enthaltene Rücksichtnahmegebot ist zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 1999 – 4 B 128/98 –, juris, Tz. 4). Auf die Ortsüblichkeit des Zaunes nach dem privaten Nachbarrecht kommt es dagegen nicht an (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2015, a.a.O., Tz. 18).

Nun zu Ihren einzelnen Fragen:

1. Eine Kürzung auf 2 Meter kann verlangt werden. Die Forderung der Bauaufsicht nach einer Kürzung des Zaunes auf 1 Meter Höhe und eine Abstandsfläche von 5 Metern kann ich nicht nachvollziehen. Lassen Sie sich hierzu die Rechtsgrundlage nennen.

2. Die "nähere Umgebung" kann nur auf Grundlage einer Ortsbesichtigung, also im jeweiligen Einzelfall bestimmt werden. Dazu geht der Blick zum einen vom Baugrundstück auf die Nachbarschaft (Was kann ich sehen?) und zum anderen von den Nachbargrundstücken auf das Baugrundstück.

Die "nähere Umgebung" kann ausnahmsweise auch nur ein Straßenabschnitt sein. Dazu haben Sie aber ausgeführt, dass hohe Zäune hier öfters vorkommen. Damit wird Ihr Betonzaun bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden sein.

3. Das dreigeschossige Haus könnte nicht mehr die "nähere Umgebung" sein, weil es optisch deutlich getrennt ist von den 1,5-stöckigen Häusern, oder weil für dieses Haus eine Befreiung erteilt wurde. Dafür gibt es aber klare rechtliche Voraussetzungen.

4. Ein Baustopp setzt voraus, dass das Bauvorhaben noch nicht vollständig verwirklicht ist; er steht auch im Ermessen der Behörde. Im übrigen muss die Bauaufsichtsbehörde erst ein offizielles Verwaltungsverfahren einleiten und durchführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 01.05.2019 | 08:32

Nach § 8 Abs. 2 LBauO darf die Abstandsfläche des Betonzaunes gerechnet werden bis zur Mitte einer benachbarten Straße. Dadurch kann sich der erforderliche Grenzabstand verringern.

Bewertung des Fragestellers 03.05.2019 | 13:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.05.2019 5/5,0
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