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Beteiligung des Pflichtteilsberechtigen an Vermächtnissen


| 28.11.2006 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine zwei Schwestern und ich sind zu gleichen Teilen Erben meines verstorbenen Stiefvaters (wir sind nicht adoptiert).

Die einzige leibliche Tochter und alleinige gesetzliche Erbin ist im Testament mit einem Vermächtnis bedacht. Neben diesem Vermächtnis sind weitere Vermächtnisse an fremde Personen ausgesetzt. Diese Vermächtnisse sind von uns Erben zu erfüllen.

Die Tochter als alleinige gesetzliche Erbin hat ihr Vermächtnis nun ausgeschlagen und ihren wesentich höheren Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50 % das Nachlasses geltend gemacht. Wir als Erben müssen nun aus unserem Erbe (50%des Nachlasses) die Vermächtnisse der fremden Personen erfüllen.

Die Vermächtnisse werden nach § 2321 gekürzt. Soweit ist uns alles klar.

Nun unsere Frage:

Erhalten die Pflichtteilsberechtigten Ihren Anteil von 50 % des Nachlassvermögens in voller Höhe, oder sind wir Erben berechtigt einen Teil der von uns zu tragenden Barvermächtnisse auf die Pflichtteilsberechtigte abzuwälzen. Anders ausgedrückt: Wird auch der Pflichtteilsberechtigte mit den Barvermächtnissen anteilig belastet und wenn ja in welchem Verhältnis und nach welcher gesetzlichen Bestimmung.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die pflichtteilsberechtigte Tochter wird mit den Barvermächtnissen nicht anteilig belastet. Eine solche Vorschrift gibt es nicht. Dem Pflichtteilsberechtigten muss der Pflichtteil als solcher verbleiben, Vermächtnisse sind nachrangig gegenüber dem Pflichtteil. So gilt beispielsweise nach § 2306 BGB auch ein Vermächtnis als nicht angeordnet, wenn der dem pflichtteilsberechtigten Erben hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 29.11.2006 | 10:31

Zur Klarstellung: § 2306 BGB gilt für den Fall, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe mit einem Vermächtnis beschwert ist. Bei nicht pflichtteilsberechtigten Erben gilt § 2306 BGB nicht.
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