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Beteiligung des Betreuenden Elternteils am Unterhalt

24.02.2019 21:33 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie verhält es sich wenn das betreuende Elternteil deutlich höheres Einkommen zur Verfügung hat und der barunterhaltspflichtige nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts (Dü Tabelle Klasse 2/Stufe 4) Netto 1550 abzg. 1300 EUR Selbstbehalt=250 EUR) zu 250 EUR Unterhaltspflichtig wäre?
Das wäre ja nicht der Mindestunterhalt laut Tabelle.
Das Unterhaltsrelevantes Einkommen des betreuenden Elternteils beträgt 2454 EUR, das des barunterhaltspflichtigen 1550 EUR. Ich habe von folgendem Urteil gelesen, welches eine Einkommensdifferenz von mindestens 500 EUR vorsieht: OLG Schleswig 23.12.13, 15UF 100/13
Könnte ein laufendes Darlehen, welches zum Zwecke einer Zahnbehandlung aufgenommen wurde berücksichtigt werden?
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich. Das OLG Schleswig hat eine absolute Untergrenze mit 500 € angenommen, unter der eine Beteiligung des betreuenden Elternteils schlicht ausscheidet.

Üblicherweise geht die Rechtsprechung davon aus, dass der betreuende Elternteil den Barunterhalt komplett sicherstellen muss, wenn sein Einkommen dreimal so hoch ist wie das des anderen. Er muss sich anteilig beteiligen, wenn er doppelt so viel verdient.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, so dass ich nicht von einer Beteiligung des anderen Elternteils ausgehe. Die Rechtsprechung ist sehr zurückhaltend mit einer Beteiligung des betreuenden Elternteils, weil dieser seinen Unterhalt an sich schon durch die Betreuung erbringt und die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt nicht unterlaufen werden soll.

Das Darlehn kann - je nach Einzelfall - berücksichtigungsfähig sein, wenn es unvermeidbar war, die Kosten also notwendig waren und keine Möglichkeit bestand, die Kosten aus Ersparnissen aufzubringen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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