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Beteiligung an einem Immobilienfond


21.11.2007 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Hallo,

1996 hat ein Freund auf anraten des AWD eine Beteiligung, (über einen Treuhänder geregelt) als Kommanditist bei einem Immobiliengesellschaft, mit 50.000 DM gezeichnet.

Leider ist die Gesellschaft am 01.08.2007 Insolvenz gegangen. Der jetzt zuständige Insolvenzverwalter fordert nun die Entnahmen (enthaltende Ausschüttungen) zurück.
Es wird sich dabei auf §172 (4) HGB berufen!? Was sagt der aus?

Angeblich könne man sich glücklich schätzen das man eine geminderte Rückzahlung innerhalb drei Wochen von 65 % oder innerhalb oder von 8 Wochen von 75 % leisten darf auf die Entnahmen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage ist der Insolvenzverwalter dazu berechtigt?
Die erhaltenen Entnahmen waren auch nicht so deklariert das Sie das Haftungskapital schmälern!?

Haftet der Kommandierst nicht Grundsätzlich mit der Einlage die ja schon 1996 gezahlt wurde?

Ich hoffe jemand kann helfen

MFG
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gebe ich Ihnen nachfolgend eine erste Orientierung in dieser Angelegenheit.

Zum besseren Verständnis sei Folgendes vorausgeschickt:

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter aus Kommanditisten und zumindest einem Komplementär bestehen. Während der Komplementär den Gesellschaftsgläubigern mit seinem gesamten Vermögen haftet, haftet der Kommanditist – wie Sie richtig darstellen – nur mit seiner Einlage.

Soweit der Kommanditist seine Einlage geleistet hat, ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings kommt es unter bestimmten Voraussetzungen zum Wiederaufleben der Haftung.

Wiederauflebensgründe sind unter anderem in der von Ihnen genannten Vorschrift des § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch geregelt. Diese Vorschrift besagt, dass die Einlage gegenüber den Gesellschaftsgläubigern als nicht geleistet angesehen wird, soweit

- die Einlage an den Kommanditisten zurückbezahlt wird,
- Gewinne ausgeschüttet werden, obwohl die Einlage durch Verluste aus Vorjahren unter den Betrag der geleisteten Einlage gesunken ist, oder
- die Einlage durch den Kommanditisten entnommen wurde.

Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, so ist im Insolvenzfall der Insolvenzverwalter berechtigt und auch verpflichtet, diese Beträge im eigenen Namen auf Rechnung der Gläubiger geltend zu machen.

Zu einem Wiederaufleben der Haftung kommt es jedoch dann nicht, wenn trotz der Ausschüttung von Gewinnen die geleistete Einlage vollständig erhalten bleibt und erst zu einem späteren Zeitpunkt durch Verluste gemindert wird.

Sie schreiben, die Auszahlungen waren als Entnahmen deklariert. Es sind daher die folgenden Szenarien wahrscheinlich:

1. Die KG machte zunächst Verluste, die zu einer Minderung der Einlage führten. Erst später wurden Gewinne erzielt, die dann (teilweise) ausgeschüttet wurden.

2. Es wurden tatsächlich die Einlagen zurückbezahlt, diese aber als Gewinne deklariert.

3. Es wurde Beträge aus den geleisteten Einlagen entnommen, ohne dass die Gesellschaft jemals Gewinne erwirtschaftet hätte.

In allen Fällen ist der Kommanditist grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet, unabhängig ob ihm diese Haftung bekannt war oder nicht.

Eine Rückzahlungsverpflichtung bestünde lediglich dann nicht, wenn die Auszahlungen irrtümlich als Gewinnausschüttungen (bei vollständig geleisteter und bestehender Einlage) im Vertrauen auf einen in der Bilanz ausgewiesenen Gewinn erfolgten, der tatsächlich aber nicht erwirtschaftet wurde und sowohl Komplementäre und Kommanditisten die Unrichtigkeit der Bilanz werden kannten noch kennen mussten.

Mit einem teilweisen Verzicht auf die Forderung will der Insolvenzverwalter offenbar zu rascher Zahlung motivieren.

Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass diese Beratung nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Sie ersetzt keinesfalls eine individuelle und persönliche anwaltliche Beratung, die in dem Fall Ihres Freundes durchaus sinnvoll erscheint.

Vorsorglich will ich Sie darauf hinweisen, dass auch Anlageberater unter bestimmten Umständen für Ihre Empfehlungen haftbar gemacht werden können, beispielsweise wegen mangelnder Aufklärung über das Risiko bestimmter Anlageformen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
Rechtsanwalt
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