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Beteiligung an Kosten für Selbständiges Beweisverfahren

28.01.2019 10:33 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Morgen
Neubau 2014/15 mit einem Bauträger.
Mängel an der Verklinkerung beanstandet. ( Verfugung )
5000 € einbehalten mit Zustimmung des Bauträgers bis Mängel behoben
Selbständiges Beweissicherungsverfahren gegen mich durch den Bauträger mit Streitverkündung an den Klinkerbetrieb
Besprochen war aber ein Beweissicherungsverfahren gegen die Klinkerfirma
Habe mich aber beraten lassen und dann eingewilligt, allerdings schriftlich darauf hin gewiesen das eigentlich ja eine Beweissicherung gegen die Klinkerfirma besprochen war und habe in diesem Schreiben an den Anwalt des Bauträgers auch div. Punkte korrigiert, die vom Sachverständigen untersucht werden sollten.
Meine Einwände und Korrekturen wurden aber nicht mehr berücksichtigt.
Der Sachverständige hat nun nur in Teilen Mängel bestätigt und eine Summe von 5700 € Brutto zur Mängelbeseitigung festgeschrieben.
Alle Beteiligten haben dies akzeptiert. Mein Kostenbescheid vom Amtsgericht 0 €.
Darauf hat der Bauträger in einem gesonderten Prozess den Klinkerbetrieb auf die Zahlung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens in Höhe von 3300 € verklagt
Das Amtsgericht hat dem Bauträger aber nur 1/3 dieser Kosten zugestanden , da ja auch nur einige Mängel festgestellt. Urteil liegt mir zur Zeit nicht vor.
Von diesem Prozess hatte ich keine Kenntnis.
Nun fordert der Bauträger von mir die restlichen 2/3 also rund 2200 € weil ich Ihn zum Beweissicherungsverfahren gezwungen hätte, der Sachverständige ja auch nur einen Teil der Mängel anerkannt hätte und das Amtsgericht eben aufgrund dieser Tatsache nur 1/3 der Kosten festgestellt hat.

Wenn der Bauträger doch jemanden verklagt und ich in diesen Prozess gar nicht involviert bin, ist das nicht sein unternehmerisches Risiko bzw. Ist das Beweisverfahren nicht eigenständig abgeschlossen und somit auch von der Kostenseite geklärt

Ist dies denn überhaupt möglich , wie sieht es hier juristisch aus
Gibt es Beispiele für diese ungewöhnliche Forderung

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie der Bauherr sind/waren. Daher ist bereits von Vornherein nicht erklärlich, wieso gegen Sie ein selbständiges Beweisverfahren geführt wurde, da Sie ja gar keine Arbeiten verrichtet haben und so auch keinen Mangel verursacht haben. Offenbar haben Sie sich aber gemeinsam mit dem Bauträger hierzu entschlossen. Sie können mir gerne noch mitteilen, wie es dazu kam.

Wenn Sie Beteiligter des Beweissicherungsverfahrens waren und dieses zum Ergebnis gehabt haben sollte, dass Sie irgendeinen Mangel zu vertreten haben, dann könnten Sie auch verklagt werden. Zu beachten wäre die Verjährung von 5 Jahren zum Jahresende im Werkvertragsrecht.

Wurde Ihnen denn der Streit verkündet im ersten Gerichtsverfahren ?
Wohl nein, denn sonst hätten Sie ja Kenntnis vom Prozess.

Nicht ganz klar ist leider auch, ob man nun die Mängelbeseitigungskosten von Ihnen will oder Kosten des Beweissicherungsverfahrens oder Teile Ihres ursprünglichen Einbehalts. Zu klären wäre auch, welche Anspruchsgrundlage genannt wird.

Sie können mir das gerne noch einmal mitteilen und ich antworte Ihnen über die Nachfragefunktion. Es besteht auch die Möglichkeit zum upload.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2019 | 14:27

Hallo Frau Anwältin,
Ja ich bin der Bauherr
Es war vereinbart mit dem Bauträger das ein Beweisverfahren gegen den Klinkerbetrieb geführt werden sollte.
Ich war erschrocken wie im Schreiben an das Amtsgericht das Beweisverfahren gegen mich als Bauherrn angeben war.
Habe mich dann von einem RA beraten lassen und erklärt bekommen , das wäre so ok und nicht ungewöhnlich da ja dem Klinkerbetrieb der Streit verkündet wurde. Wie schon ausgeführt habe ich in einem Schreiben an den Anwalt des Bauträgers vorgetragen , das ja eigentlich ein Beweisverfahren gegen den Klinkerbetrieb und nicht gegen mich vereinbart war, ich mich aber nun damit einverstanden erkläre. Habe dann in diesem Schreiben aber auch einige Punkte reklamiert , wo ich anderer Meinung war, die aber nicht berücksichtigt wurden. Text für dieBeweissicherung wurde ohne meine Mithilfe oder Befragung nur vom Anwalt des Bauträgers formuliert.
Da ich an dem Neubau nichts getan habe, habe ich auch keinen Mängel zu vertreten, es ging nur um die Verfügung die vom Klinkerbetrieb erstellt wurde.
Mir wurde nie ein Streit verkündet, wie Sie richtig anmerken hätte ich ja dann am Prozess teilgenommen. War mir vollständig unbekannt.
Der Bauträger hat den Klinkerbetrieb auf Zahlung der Kosten für das Beweissicherubgsverfahren verklagt und nur zu 1/3 obsiegt.
2/3 der Kosten will er nun von mir

Begründung :

Ich hätte den Bauträger (. 25 jährige Bestehen 2018 ) zu dem Beweisverfahren gezwungen und es wäre ja nur ein Teil der Mängel anerkannt worden. Sachverständiger hat 5700 € Brutto festgestellt.
Das Amtsgericht war der Auffassung das nur ein 1/3 der Kosten zu Recht wären, da ja auch nur Mängel zu einem geringen Teil bestätigt worden wären.
Anspruchsgrundlage hat man mir mitgeteilt:

§ 631 Absatz 1 i.V.m. §280 Absatz 1 BGB

Also Resümee :

Ich habe beim Bauträger die Verfügung reklamiert als fleckig.
Sachverständiger hat aber nur einen Teil der Fassade als Mängel anerkannt, alles andere wäre Stand der Technik , was akzeptiert werden müsste.
Bauträger hat Kosten für Beweisverfahren in Höhe von 3300 € bezahlt
1/3 im Prozzess gegen die Klinkerfirma ( ohne meine Kenntnis. ) zugesprochen bekommen.
Argumentation Amtsgericht siehe vor.
2/3 der Kosten will der Bauträger nun von mir weil ich Mängel genannt hätte, die gar keine wären und ich den Bauträger mit meiner nicht korrekten Mängelrüge zu diesem Beweisverfahren gezwungen hätte.
5000 € Einbehält hatte mir aber der Bauträger schriftlich zugestanden, 5700 € hat der Sachverständige festgestellt.
Zwischen der Bauleitung des Bauträgers und uns als Bauherrn gab es gar keine Zweifel an den Fugenmängeln.
Was ein Sachverständiger sieht, bleibt sicher das Geheimnis des Sachverständigen. Leider !

Mehr kann ich Ihnen bieten alles ist geschrieben.

Bitte Info

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2019 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihnen nicht raten, auf dieser Grundlage zu zahlen. Es werden offenbar tatsächlich Sachverständigenkosten/Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von Ihnen verlangt. Völlig unüblich ist, dass Sie Gegner eines selbständigen Beweisverfahrens sind. Denkbar ist, dass Sie Antragsteller wären als Bauherr. Wenn Sie aber vom AG ein Schreiben mit einer Zahlungsverpflichtung = Null haben, so ist das nicht erklärbar.

Als Anspruchsgrundlage wird Schadensersatz aus Werkvertrag genannt, was ebenfalls so nicht nachvollziehbar ist.

Leider haben Sie keine Dokumente hochgeladen, so dass ich diese nicht lesen konnte. Ich biete Ihnen einen entsprechenden Folgeauftrag an.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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