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Beteiligung Kommune an Golfplatzbetreibergesellschaft

| 25.06.2013 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bürgermeister beabsichtigt kurz vor Ende seiner Amtszeit (03.2014) mit Geldern der Kommune den Kauf von 55% an einer seit 1989 bestehenden Golfbetriebs GmbH & Co. KG, die den Golfplatz bis Ende 2013 betreibt und ab 2014 vom Golfclub, deren Präsident er auch ist, betrieben werden soll. Die jetzige Betriebsgesellschaft (an der sich die Kommune beteiligen möchte) ist ab 2014 nur noch
Verpächter der Golfanlage und wirbt beim Kauf einer Beteiligung mit 4-4,5% Zinsen auf das eingesetzte Kapital - das unternehmerische Risiko geht ab 2014 voll auf den Golfclub und deren Mitglieder über. Diese Beteiligung ist m.E. aufgrund Art. 87 der Bayer. Gemeindeordnung nicht zulässig (...vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnehmen, um Gewinn zu erzielen...). Hier liegt auch ein Interessenkonflikt vor, da er Bürgermeister der Kommune und gleichzeitig Präsident des Golfclubs (dem künftigen Betreiber) ist. Meine Fragen sind:
1) Darf sich eine Kommune an einem solchen Unternehmen beteiligen ?
2) Falls nicht, kann ich anonym dagegen vorgehen, da meine Ehefrau sonst berufliche Nachteile hätte ?

Vielen Dank für eine Auskunft.
MfG




-- Einsatz geändert am 25.06.2013 18:20:09
Eingrenzung vom Fragesteller
25.06.2013 | 18:27
Eingrenzung vom Fragesteller
25.06.2013 | 18:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.) Darf sich eine Kommune an einem solchen Unternehmen beteiligen?

Eine Kommune darf sich nach Art 87 nur dann an einem Unternehmen beteiligen, wenn ein öffentlicher Zweck verfolgt wird. Ein öffentlicher Zweck ist nicht gegeben, wenn das Unternehmen sich im Wettbewerb mit anderen Unternehmen befindet, um Gewinn zu erzielen. Ob dies hier der Fall ist, kann nicht anhand des Sachverhalts beurteilt werden. Ein Wettbewerb liegt jedenfalls dann vor, wenn in der näheren Umgebung andere Golfplätze vorhanden sind. Selbst wenn kein Wettbewerb vorliegen würde, so wäre dies dann nur rechtmäßig, wenn ein öffentlicher Zweck die Beteiligung erfordert. Zwar könnte in einem Ort, der auch von Tourismus lebt, ein öffentlicher Zweck gegeben sein. Allerdings ist die Beteiligung nicht erforderlich, da derzeit dieser Golfplatz privat betrieben wird und keine Anhaltspunkte gegeben sind, die gegen die weitere ausschließliche Betreibung des Golfplatzes ohne die Gemeinde spricht. Auch bei einer reinen Verpachtung des Platzes bleibt es bei einem wirtschaftlichen Risiko, da auch der Betreiber insolvent werden kann. Daher ist die Beteiligung unzulässig. Auch ist ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 gegeben. Nach dieser Vorschrift ist die Beteiligung unzulässig, wenn außerhalb der Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen Dritten erfüllt werden könnte. Auch ist ein Verstoß gegen Art. 63 Abs. 2 Nr. 1 a.) gegeben, wenn diese Ausgabe nicht im Haushaltsplan vorgesehen ist. Der Beschluss kann weiterhin nach Art. 49 Abs. 4 wegen Befangenheit ungültig sein, wenn der Beschluss nur dadurch zustande gekommen ist, dass der Bürgermeister mit abgestimmt hat.

2.) Anonyme Anzeige

Für die Beanstandung ist die Rechtsaufsichtsbehörde zuständig. Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt der Regierung. Diese ist obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden. Das Staatsministerium des Innern ist obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreien Gemeinden. Eine anonyme Anzeige ist hierbei möglich.

Frage 3 soll nach Vorgaben des Fragestellers nicht beantwortet werden

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.


Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzle

Bewertung des Fragestellers 26.06.2013 | 08:11

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